Das „Kielbook“ heißt jetzt „Kielbug“

Kiel hat es dieser Tage mal wieder mit einer etwas kuriosen Markenrechtsstreitigkeit in die Medien geschafft. Die ehemalige Facebook-Gruppe „Kielbook“, eine typische lokale Facebook-Gruppe, musste oder wollte sich nach einem Rechtsstreit mit Facebook in „Kielbug“ (pun intended) umbenennen. Das ganze schwelte schon ein paar Jahre, im Jahr 2015 hatten die Gruppengründer sogar eine Wortmarke „KIELBOOK“ angemeldet („Wir wollten uns Kielbook einfach sichern, bevor es ein anderer tut!„). Den  Medien ist auch zu entnehmen, dass man das ganz normal fand und irgendwer wohl auch zu der Markenanmeldung geraten habe, was ich – mit allem nötigen Respekt vor dem oder der Kollegin, die die Beratung durchgeführt hat – als mehr als nur ein ganz klein bisschen blauäugig bezeichnen möchte.

Es gab erst ein Widerspruchsverfahren und dann eine Löschung der Marke – wie dem Register zu entnehmen ist, auf Betreiben des Anmelders selbst, wohl in der Hoffnung, die Sache zu begraben zu können, was so offenbar nicht funktionierte, denn Facebook drohte wohl mit der Löschung der Gruppe.

Der sh:z-Verlag hat am 10.11.18 noch einmal einen Text dazu veröffentlicht, in dem ich etwas länger zu Wort komme, er ist hier zu finden (€). Einiges zum Thema Markenrecht habe ich vor einiger Zeit in dem Text „Zehn verbreitete Rechtsirrtümer aus dem Markenrecht“ zusammengefasst.

Jurafunk 153: Über Influencer, Kennzeichnungspflichten und das Landgericht Berlin

Das Landgericht Hamburg hat am 12.5.1998 entschieden, dass ab sofort und bis in alle Zukunft in jedem Online-Impressum ein überflüssiger Hinweis auf irgendwelche Verlinkungen zu stehen hat. Wer die Rivalität zwischen der schönsten deutschen Stadt und der Berlin kennt, der weiß: Sowas lässt sich der Berliner nicht bieten, und nun hat sein Landgericht endlich nachgezogen. Mit seinem Urteil in Sachen Vreni Frost (Urteil v. 24.05.2018 – Az.: 52 O 101/18) sorgt das LG Berlin nun dafür, dass Influencer landauf landab ihre Blogs und Channels mit Werbekennzeichnungen zupflastern, dass einem die Augen tränen.

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#BCKI18: Es ist soweit – Das Barcamp Kiel steht in den Startlöchern

Am 3. und 4. August findet das sage und schreibe neunte Barcamp Kiel (#BCKI18) statt, das ich wie in den vergangenen Jahren auch gern als Sponsor unterstütze. Wie in jedem Jahr wird es auf der Veranstaltung (entsprechendes Interesse vorausgesetzt) wieder die eine oder andere Session zu aktuellen rechtlichen Fragen rund um das Thema Urheberrecht, Internet und Datschutz geben und natürlich auch entsprechende gemeinsame Jurafunk-Aktivitäten mit Datenschützer Henry Krasemann. Auch wenn die Gästeliste längst geschlossen ist, werden regelmäßig kurzfristig Plätze freigegeben, so dass ein Blick auf die Anmeldeseite unter https://barcamp-kiel.de/ noch immer lohnt. Mehr lesen

OLG Köln: § 22 Kunsturhebergesetz trotz DSGVO anwendbar

Es ist einer der großen Aufreger im Zuge der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit 25.5.2018: Was bedeutet die DSGVO für § 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Diese Vorschrift regelte bislang das „Recht am eigenen Bild“, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos veröffentlicht werden dürfen, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind. 70 Jahre geltender Rechtsprechung im Bereich des Bildnisrechts befassen sich mit dieser Norm und ihrer Auslegung – und die Frage, ob diese seit dem 25.5. noch Gültigkeit hat ist genau so Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Juristen, Journalisten und Datenschützern wie die Frage, ob denn Nun die DSGVO mit allem daranhängenden „Geraffel“ – vor allem Dokumentations- und Informationspflichten so wie Betroffenenrechte wie Löschung usw. – auch für das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos und Bewegtbildern gilt.

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Trittbrettfahrer-Mails von der „DSGVO-Beschwerdestelle“: Löschen und Vergessen (oder Meditieren)

Mich erreichen seit dem 13.6.2018 Anfragen besorgter Mandanten, die eine E-Mail von einer „DSGVO Beschwerdestelle“ erhalten haben. Darin wird ein (nicht näher konkretisierter) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, von dem man sich durch irgendeine Erstberatung im Rahmen der „DSGVO Meditation“ (sic!) reinwaschen können soll. Es handelt sich dabei um ziemlich offensichtlichen Spam eines Trittbrettfahrers (ähnlich dem Muster bei gefakten Filesharing-Abmahnungen). Die schlechte Nachricht dazu: Dagegen kann Ihnen Ihr Anwalt leider nicht wirksam helfen. Die gute: Mehr als das Löschen der E-Mail ist wohl nicht notwendig.

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