Abmahnungen wegen Musik auf Instagram: Tauschbörsenabmahnungen waren gestern

Mir liegt wieder eine Reihe Abmahnungen der Kanzlei “IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft” wegen der Nutzung von Musik in Instagram-Reels vor. Dabei geht es um Musik, die Instagram / Meta selbst zur Verfügung stellt, von der die Abgemahnten also annahmen, dass sie ordnungsgemäß lizenziert sei und man sie benutzen dürfe. Das stimmt aber nicht immer. Denn wie Meta in den Nutzungsbedingungen über den Zugriff auf die Musibibliothek auf Instagram für lizenzierte Musik ausdrücklich klarstellt, ist der Zugriff auf die der Musikbibliothek nur für für die “persönliche und nicht kommerzielle Nutzung” erlaubt. Für die kommerzielle Nutzung steht (nur) die “Meta Sound Collection” zur Verfügung.

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EuGH: PSP-Cheatsoftware “Action Replay” ist keine Urheberrechtsverletzung

Am 17.10.2024 hat der EuGH im Verfahren “Action Replay” (EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rechtssache C‑159/23) entschieden, dass eine Cheat-Software, die gleichzeitig mit einem anderen Programm läuft und dessen Variablen (und auch das Nutzerinterface) ändert, nicht in die Urheberrechte an dem “anderen” Programm eingreift. Auch wenn die Spielkonsole, um deren Spiele es in dem Urteil ging, nämlich die “PlayStation Portable” schon seit 10 Jahren nicht mehr existiert, ist die Entscheidung dennoch hochaktuell. Denn sie wird den Ausgang eines weiteren Verfahrens, das der BGH am 7.11.2024 entscheidet (anhängig beim BGH, AZ I ZR 131/23; Vorinstanz: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24. August 2023 – 5 U 20/22 – Adblocker) wohl bestimmen. (Hierzu Update vom 7.11.2024 am Ende dieses Beitrags beachten)

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BGH: Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen

Drohnenfotografen hassen diesen Trick: Der BGH hat entschieden, dass die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG nicht für Aufnahmen von Werken gilt, die aus der Luft mit einer Drohne hergestellt werden. “Aus der Luft” ist nicht eben nicht gleich “von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen” aus (BGH, Urt. v. 23.10.2024, I ZR 67/23).

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KI-Urteil: Landgericht Hamburg weist Klage gegen “LAION 5B” ab

Das mit Spannung erwartete Urteil in dem vom Stockfotografen Robert K. gegen den LAION e.V. vor dem Landgericht Hamburg angestrengten Verfahren (LG Hamburg, Az. 310 O 227/23) ist am 27.9.2024 ergangen.

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Jurafunk Nr. 162 – Urheberrecht, Datenschutz, generative KI

Am 30.8.2024 fand das Barcamp Kiel 2024 (#bcki24) statt. Gemäß inzwischen x-fach erprobter Tradition wurde im Rahmen einer Barcamp-Session eine Jurafunk-Folge vor und mit Teilnehmern aufgenommen. Der Jurafunk ist ein juristischer Podcast von und mit Datenschützer Henry Krasemann und Rechtsanwalt Stephan Dirks, der – mit einer kleinen Unterbrechung – seit 2009 existiert. Neue Folgen erscheinen regelmäßig auf jurafunk.eu und überall, wo es Podcasts gibt. Zur neuesten Folge geht es hier.

Viel Vergnügen!

LG Hamburg verhandelt zu Urheberrecht und generativer KI (“LAION”)

Am 11.7.2024 fand vor der für das Urheberrecht zuständigen 10. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg die mündliche Verhandlung zu einem der ersten deutschen Gerichtsverfahren statt, die urheberrechtliche Aspekte generativer KI zum Gegenstand haben. Konkret geht es um das Training des “Bodys” von KI-Modellen mit “frei verfügbaren”, aber urheberrechtlich geschützten Daten (Direkt zum Update – Urteil vom 27.9.24).

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