PietSmietTV als Piratensender? Landesmedienanstalten ziehen die Zügel an

Foto: Flickr.com / Bill Hartmann (Lizenz).

Die „ZAK“ – im abkürzungsverliebten Universum der Rundfunkaufsicht die für die Zulassung von Rundfunkangeboten zuständige Stelle – nimmt Anstoß am Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“. Der Kanal überträgt Let’s Plays und deren Wiederholungen, und das rund um die Uhr in Dauerschleife.

In ihrer Sitzung am 21.3.2017 stellte die ZAK fest, dass es sich bei „PietSmietTV“ um einen  linearen Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet, handelt – und damit ein Rundfunkangebot, für das eine Rundfunklizenz notwendig ist, wenn mehr als 500 gleichzeitige Nutzer das Angebot abrufen können. So steht das in § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):

(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.“

Überlegungen dazu, dass neue Onlinedienste lizenzpflichtig sein könnten, hat es schon vielfach gegeben, zum Bespiel in Bezug auf GoogleHangouts oder auch „Periscope“-Übertragungen. Diskussionen dazu waren ein Klassiker und Unruhestifter auf vielen Barcamps, die ich besucht habe.Aufsichtsbehördliche Konsequenzen hatte dies allerdings nie, was auch daran gelegen haben mag, dass das Merkmal der Verbreitung „entlang eines Sendeplans“ in diesen Fällen nicht erfüllt war. Das war bei der Live-Übertragung der Handball WM durch die Deutsche Kreditbank im Jahr 2017 aber bereits anders, was schon damals die Landesmedienanstalten auf den Plan rief.

„PietSmietTV“ wird nun bis zum 30.4.2017 die Gelegenheit gegeben, eine entsprechende Lizenz zu beantragen. Ein solches Zulassungsverfahren ist aber mit erheblichen finanziellen und organisatorischem Aufwand verbunden, so dass nicht wirklich damit zu rechnen ist, dass dies ein gangbarer Weg für den Anbieter ist. Nach Fristablauf drohen erhebliche Bußgelder.

Die ZAK liegt nach meinem Dafürhalten rechtlich durchaus richtig. Die Frage ist aber, wie für die Zukunft eine Lösung dieser Problematik aussieht. Vor dem Hintergrund eines Webs voller „rundfunkähnlicher“ Angebote wirken die rechtlichen Unterscheidungen zwischen „linearen“ und anderen Angeboten und solchen, die „entlang eines Sendeplans“ verbreitet werden und solchen, bei denen das nicht der Fall ist, relativ kleinkariert. Anders ausgedrückt: Man kann schon daran Zweifeln, dass es ausgerechnet diese Merkmale sein sollen, die einen Dienst als für die Meinungsbildung so prägend erscheinen lassen, dass das eine Lizenzpflicht rechtfertigt. Immerhin diskutieren wir im Vorfeld der Bundestagswahl ja genau solche Fragen, genau die sind aber nicht an „PietSmietTV“, sondern an SocialMedia Plattformen wie Facebook oder Twitter aufgehängt – und die brauchen bekanntlich (derzeit noch) keine Lizenz.

Anerkennung als Datenschutz-Sachverständiger (rechtlich)

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hat mich heute als Sachverständigen für IT-Produkte (rechtlich) anerkannt, was mich sehr freut.

Was es mit dieser Anerkennung auf sich hat, habe ich hier zusammengefasst.

Update: Gefälschte Filesharing-Abmahnungen im Umlauf („Waldorf Frommer“,“SKW Schwarz“, „Schutt,Waetke“)

„What the Frommer?“ ist man versucht zu fluchen. Diese Abmahnung ist aber sehr sicher unbegründet, denn sie ist ein Betrugsversuch Dritter und stammt nicht von der Kanzlei Waldorf Frommer.

Seit dem 9.3.17 erhalte ich diverse Anfragen wegen angeblicher Filesharing-Abmahnungen wegen eines illegalen Tauschbörsenangebots, das das Programm „Adobe Photoshop“ betreffen soll. Die „Abmahnungen“ werden per EMail versandt und fordern neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung zur Zahlung von ca. 4.000 € auf. Außerdem werden die Empfänger dazu verleitet, durch Klick auf einen Link weitere „Unterlagen“ herunterzuladen, bei denen es sich aber um einen Trojaner handelt.

Bei aller verständlichen Aufregung hilft es hier doch, einen kühlen Kopf zu bewahren. Auch wenn es nicht generell ausgeschlossen ist, dass Abmahnungen per EMail ausgesprochen werden, so geschieht dies jedoch gegenüber Verbrauchern in der Regel nicht.

Auch die Tatsache, dass Angaben zur Überprüfung des Vorwurfs und auch eine Personalisierung fehlen und sich weitere Informationen in einer „.RAR“-Datei verstecken sollen, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen, und zwar dahingehend, dass es sich hier um eine Fälschung handelt. Die Abmahnungen könnten also zum Anlass für eine Strafanzeige genommen werden, aber auf keinen Fall für eine Zahlung(!).

Dass es ausgerechnet um „Photoshop“ gehen soll, dürfen wir wohl als kleinen „Gag“ der Urheber verstehen, die sich mutmaßlich dieses Programms bedient haben, um etwas zu basteln, dass irgendwie optisch als „Abmahnung“ durchgeht (siehe die Wiedergabe der Grafik links).

Sich bei der Kanzlei Waldorf-Frommer telefonisch rückzuversichern, scheint aktuell eher schwierig zu sein, man leidet offenbar unter erhöhtem Anrufaufkommen.

Allerdings informiert die Kanzlei bereits auf Ihrer Homepage über die gefälschten Abmahnungen.

Update 11.3.17:

Wortwörtlich gleiche Fake-Abmahnungen werden nunmehr unter anderen (gefälschten) Kanzlei-Absendern versendet, u.a. im Namen von SKW Schwarz (Statement der Kanzlei).

Für diese gilt uneingeschränkt das oben Gesagte. „Echte“ Filesharing-Abmahnungen kommen in der Regel per Briefpost, sind von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin namentlich unterschrieben und enthalten Daten und weitere Dokumente, die den Empfänger und den in Frage stehenden Rechtsverstoß näher konkretisieren bzw. begründen.

Update 17.3.17:

Die neueste Welle kommt nun angeblich von „Schutt, Waetke“ (Stellungnahme der Kanzlei).

Dirks‘ Netzwelt: Empört Euch (nicht)

„Kinderfotos in sozialen Netzwerken“ – das ist ein Dauerthema, über das ich schon an diversen Stellen, zum Beispiel hier, hier oder hier geschrieben habe. Auch die „Netzwelt“-Kolumne, die am 4. März in allen Zeitungen des sh.z-Verlags zwischen  Schönhagen und Schenefeld erscheint, widmet sich aus aktuellem Anlass diesem Thema. In diesem Sinne: Empört Euch (nicht).

Jurafunk Nr. 141: Fahrerbewertungen gestoppt / Puppe zerstört / Xing-Profil geändert

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Es ist Karnevalswoche! Am Rosenmontag erscheint damit jahreszeitengemäß eine Jurafunk-Folge, die ausschließlich Entscheidungen von rheinischen Gerichten und Behörden zum Gegenstand hat. Zum Beispiel die der Bundesnetzagentur in Bonn, dass die vernetzte Puppe „Cayla“ unschädlich zu machen ist. Oder das Urteil des VG Köln, das ein Fahrerbewertungsportal in seiner jetzigen Form als rechtswidrig einstuft. Oder auch ein Verfahren des Landesarbeitsgerichts Köln, an dessen Ende die Besitzerin eines XING-Profils wusste, dass sie eine etwas voreilige Änderung ihres beruflichen Status nicht den Job kosten würde. Mehr Karneval bekommen Sie von uns nicht.

Jurafunk Nr. 141: Inhalt

00’00“ – Intro: Ein paar Worte zum Lutherjahr.
01’30“ – Zerstören Sie diese Puppe (BNetzA, PM vom 17.2.17).
16’35“ – Warum ein Fahrerbewertungsportal sich ändern muss (VG Köln 13 K 6093/15).
27’04“ – (Keine) Kündigung wegen Statusänderung bei Xing-Profil (LAG Köln 12 Sa 745/16).

 

 

Hinweise und Notizen zu Folge 141:
Zu Cayla habe mich im Dezember 2016 in der Mac-Life geäußert, wie erwähnt aber ohne § 90 TKG zu beachten. Kollege Thomas Schwenke begründet in seinem Blog ausführlich, warum er die Sicht der Bundesnetzagentur für falsch hält. Das Fahrerbewertungsportal „Fahrerbewertung.de“ habe ich im Jahr 2014 als rechtmäßig eingestuft – Eine Einschätzung, die jedenfalls das VG Köln offensichtlich nicht teilt.