Google-Fonts-Abmahnungen: Urteil gegen und Razzia bei Berliner Rechtsanwaltskanzlei

Seit mehreren Monaten kursierten „Abmahnungen“ wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes durch Einbindung von Google Fonts. Tausende Nutzer der kostenlosen Google-Schriftarten waren betroffen. Seit unserem letzten Beitrag, in dem wir bereits angedeutet hatten, dass die Google-Fonts-Abmahnungen auf keiner rechtlichen Stütze basieren, ist einiges passiert.

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Abmahnung wegen Google Fonts – Was nun?

Seit mehreren Wochen bereits kursieren viele “Abmahnungen” wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts. Auch uns liegen inzwischen diverse Anfragen hierzu vor, diese betreffen z.B. Schreiben eines Rechtsanwalts Kairis aus Meerbusch. Was hat es nun mit den Schreiben auf sich? Sind sie seriös? Wie kann man reagieren?

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DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar, DSGVO-Verstoß abmahnbar, DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar… (LG Stuttgart, Urt. v. 20.5.2019, Az. 35 O 68/18)

Die DSGVO und die bislang ausgebliebene Abmahnwelle. Ich habe darüber zum ersten mal vor etwa einem Jahr etwas geschrieben und seither immer mal wieder. Einer der für eine “Welle” wichtigen Gesichtspunkte ist ja der, dass sie einen rechtlich eindeutigen Fall braucht, um den Abmahner möglichst wenig Gegenwehr und über verschiedene Umwege dann aber auch möglichst viele Einnahmen zu verschaffen, z.B. über Vertragsstrafen aus Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen.

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VvU #001: DSGVO-Abmahnwell(ch)en

Ich bin relativ viel unterwegs. Ein Workshop hier, ein Gerichtstermin dort. Ungenutzte Zeit möchte ich zukünftig für ein Video-Log zu Rechtsthemen nutzen, die mir gerade durch den Kopf gehen. Ich nenne das Experiment “Vlog von Unterwegs” oder “VvU”. In VvU #001 geht es um die DSGVO Abmahnungen der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz und um diesbezügliche Abmahnwellen im Allgemeinen.

Noch folgender Hinweis: Es existiert meiner Kenntnis nach kein Urteil des “LG Potsdam” zu der Thematik. “Potsdam” diente mir hier nur als Platzhalter für “sonstwo”. Eine schöne Übersicht über den Stand der Rechtsprechung in Sachen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verletzungen gibt es beim Kollegen RA Plutte. Eine etwas ausführlichere Abmahnwellenvorhersage gibt es auf meinem Blog hier .

10 verbreitete Rechtsirrtümer … zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der Untergang des Internets wie wir es kennen, ist bekanntermaßen am 25.5.2018 eingeläutet worden. Ein paar Jahre später steht das Internet zwar immer noch, rund um die Datenschutz-Grundverordnung existieren aber mehr Mythen denn je. Die passende Gelegenheit, sich einmal ein paar Fehlannahmen zu widmen, denen ich tagtäglich begegne.

-- DATENSCHUTZ --
Inhalt:
#1: Die DSGVO ist Teufelswerk
#2: Die Umsetzung der DSGVO bringt keine Probleme mit sich.
#3: Auf einmal Auftragsverarbeitung +  AVV!
#4: Die DSGVO-Abmahnwelle kommt.
#5: Zwanzig Millionen Euro!
#6: Alle alten Newsletter-Einwilligungen müssen mit der DSGVO neu eingeholt werden.
#7: Unter der DSGVO braucht jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten.
#8: Die DSGVO sorgt dafür, dass keiner mehr einen anderen Fotografieren darf. Und das Foto veröffentlichen schon gar nicht.
#9: Die DSGVO verlangt, dass mit einem Layer auf Cookies hingewiesen wird und der Nutzer “OK” drückt”
#10: Viel (Papier unterschreiben) hilft viel.
-- DATENSCHUTZ --
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