DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar, DSGVO-Verstoß abmahnbar, DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar… (LG Stuttgart, Urt. v. 20.5.2019, Az. 35 O 68/18)

Die DSGVO und die bislang ausgebliebene Abmahnwelle. Ich habe darüber zum ersten mal vor etwa einem Jahr etwas geschrieben und seither immer mal wieder. Einer der für eine “Welle” wichtigen Gesichtspunkte ist ja der, dass sie einen rechtlich eindeutigen Fall braucht, um den Abmahner möglichst wenig Gegenwehr und über verschiedene Umwege dann aber auch möglichst viele Einnahmen zu verschaffen, z.B. über Vertragsstrafen aus Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen.

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VvU #001: DSGVO-Abmahnwell(ch)en

Ich bin relativ viel unterwegs. Ein Workshop hier, ein Gerichtstermin dort. Ungenutzte Zeit möchte ich zukünftig für ein Video-Log zu Rechtsthemen nutzen, die mir gerade durch den Kopf gehen. Ich nenne das Experiment “Vlog von Unterwegs” oder “VvU”. In VvU #001 geht es um die DSGVO Abmahnungen der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz und um diesbezügliche Abmahnwellen im Allgemeinen.

Noch folgender Hinweis: Es existiert meiner Kenntnis nach kein Urteil des “LG Potsdam” zu der Thematik. “Potsdam” diente mir hier nur als Platzhalter für “sonstwo”. Eine schöne Übersicht über den Stand der Rechtsprechung in Sachen Abmahnbarkeit von DSGVO-Verletzungen gibt es beim Kollegen RA Plutte. Eine etwas ausführlichere Abmahnwellenvorhersage gibt es auf meinem Blog hier .

10 verbreitete Rechtsirrtümer … zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Der Untergang des Internets wie wir es kennen, ist bekanntermaßen am 25.5.2018 eingeläutet worden. Ein paar Jahre später steht das Internet zwar immer noch, rund um die Datenschutz-Grundverordnung existieren aber mehr Mythen denn je. Die passende Gelegenheit, sich einmal ein paar Fehlannahmen zu widmen, denen ich tagtäglich begegne.

-- DATENSCHUTZ --
Inhalt:
#1: Die DSGVO ist Teufelswerk
#2: Die Umsetzung der DSGVO bringt keine Probleme mit sich.
#3: Auf einmal Auftragsverarbeitung +  AVV!
#4: Die DSGVO-Abmahnwelle kommt.
#5: Zwanzig Millionen Euro!
#6: Alle alten Newsletter-Einwilligungen müssen mit der DSGVO neu eingeholt werden.
#7: Unter der DSGVO braucht jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten.
#8: Die DSGVO sorgt dafür, dass keiner mehr einen anderen Fotografieren darf. Und das Foto veröffentlichen schon gar nicht.
#9: Die DSGVO verlangt, dass mit einem Layer auf Cookies hingewiesen wird und der Nutzer “OK” drückt”
#10: Viel (Papier unterschreiben) hilft viel.
-- DATENSCHUTZ --
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OLG Köln: § 22 Kunsturhebergesetz trotz DSGVO anwendbar

Es ist einer der großen Aufreger im Zuge der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit 25.5.2018: Was bedeutet die DSGVO für § 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Diese Vorschrift regelte bislang das “Recht am eigenen Bild”, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos veröffentlicht werden dürfen, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind. 70 Jahre geltender Rechtsprechung im Bereich des Bildnisrechts befassen sich mit dieser Norm und ihrer Auslegung – und die Frage, ob diese seit dem 25.5. noch Gültigkeit hat ist genau so Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Juristen, Journalisten und Datenschützern wie die Frage, ob denn Nun die DSGVO mit allem daranhängenden “Geraffel” – vor allem Dokumentations- und Informationspflichten so wie Betroffenenrechte wie Löschung usw. – auch für das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos und Bewegtbildern gilt.

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Trittbrettfahrer-Mails von der “DSGVO-Beschwerdestelle”: Löschen und Vergessen (oder Meditieren)

Mich erreichen seit dem 13.6.2018 Anfragen besorgter Mandanten, die eine E-Mail von einer “DSGVO Beschwerdestelle” erhalten haben. Darin wird ein (nicht näher konkretisierter) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, von dem man sich durch irgendeine Erstberatung im Rahmen der “DSGVO Meditation” (sic!) reinwaschen können soll. Es handelt sich dabei um ziemlich offensichtlichen Spam eines Trittbrettfahrers (ähnlich dem Muster bei gefakten Filesharing-Abmahnungen). Die schlechte Nachricht dazu: Dagegen kann Ihnen Ihr Anwalt leider nicht wirksam helfen. Die gute: Mehr als das Löschen der E-Mail ist wohl nicht notwendig.

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