Trittbrettfahrer-Mails von der „DSGVO-Beschwerdestelle“: Löschen und Vergessen (oder Meditieren)

Mich erreichen seit dem 13.6.2018 Anfragen besorgter Mandanten, die eine E-Mail von einer „DSGVO Beschwerdestelle“ erhalten haben. Darin wird ein (nicht näher konkretisierter) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, von dem man sich durch irgendeine Erstberatung im Rahmen der „DSGVO Meditation“ (sic!) reinwaschen können soll. Es handelt sich dabei um ziemlich offensichtlichen Spam eines Trittbrettfahrers (ähnlich dem Muster bei gefakten Filesharing-Abmahnungen). Die schlechte Nachricht dazu: Dagegen kann Ihnen Ihr Anwalt leider nicht wirksam helfen. Die gute: Mehr als das Löschen der E-Mail ist wohl nicht notwendig.

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Die DSGVO und die Abmahnungen – Was wir wissen und was nicht

Seit 25. Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat nun jeder mitbekommen, nicht nur weil sie jeden betrifft, sondern auch weil von interessierter Seite auch ordentlich die Werbetrommel gerührt wurde und wird: Ab 25. Mai hagelt es horrende Bußgelder und Abmahnungen! Wer jetzt nicht handelt, ist verloren! Und ja: Das Klappern gehört zum Handwerk. Auch bei Juristen. Auf diese Aussage kann man sich wohl einigen. Alles was darüber hinausgeht, sind Stilfragen, über die man streiten kann. Das möchte ich hier und heute aber gar nicht. Es geht mir um die Frage an sich:

Droht nun die DSGVO-Abmahnwelle? Oder ist das alles Quatsch?

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Jurafunk Nr. 152: Dashcams und Neues zur DSGVO

Bereits Ende Mai, wenige Tage vor dem magischen Datum „25.5.2018“, dem Beginn der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es noch eine aktuelle Jurafunk-Folge zu genau diesem Thema. Es gab Gesprächsbedarf zwischen den beiden Rechtspodcastveteranen Krasemann & Dirks:

In den Tagen davor waren verschiedene Detailfragen zum neuen Datenschutzrecht durch die Medien gegeistert, wie zum Beispiel eine Veröffentlichung der „DSK“ zum Thema „Cookies“, die besprochen werden mussten.

Da fast gleichzeitig Der BGH zur Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschied (BGH, Urt. v. 15.5.2018, VI ZR 233/17), entstand spontan und kurzfristig diese „Spezial“-Folge, zu der es aus Zeitgründen leider weder Inhaltsverzeichnis noch Shownotes gibt.

DSGVO: Was haben die Brüsseler jemals für uns getan?

Am 25. Mai beginnt ein neues Zeitalter: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt – für viele irgendwie unvorhergesehen – in ihrer ganzen Pracht. Meine April-Kolumne in der Mac-Life befasst sich daher noch einmal mit den Änderungen im Datenschutz. Dankenswerter Weise hat der Verlag sie gerade kostenlos zugänglich gemacht, weswegen ich die Gelegenheit nutze und noch schnell auf sie hinweisen möchte.

Jurafunk Nr. 151: Frivoles Plaudern über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Es ist Jurafunk-Woche! In Folge 151 des Krasemann-Dirksschen Podcastexperiments wird über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geplaudert. Das an sich kann bereits als Provokation gelten, denn die öffentliche und veröffentlichte Meinung zum großen Datenschutz-Armageddon, das am 25. Mai über Europa hereinbricht, lässt sich mit folgendem Trailer zu Roland Emmerichs Weltuntergangs-Epos „2012“ gut veranschaulichen. Man ersetze jeweils gedanklich „2012“ durch „2018“:

„Naja, wird eben alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird“, hilft da vielleicht nicht viel weiter. Aber vielleicht hilft Ihnen die in geradezu frivoler Weise zur Schau gestellte Gelassenheit von Krasemann & Dirks zumindest über diesen Tag. Inhaltlich gibt es dazu noch den ein oder anderen Hinweis, was sich ändert und wo vielleicht auch Sie noch mal „ran“ müssen.

Wir wünschen viel Vergnügen (und sei es auch ein gruseliges) mit Jurafunk Nr. 151:

 

Jurafunk Nr. 151 – Inhalt

0’00“ – Intro: 150. Mal Jurafunk, schon wieder! / Mikro in der Tasse
1’05“ – wovon man sich bald trennen muss
2’00“ – Am 25. Mai 2018 kommt die neue DSGVO. Konnte man damit rechnen?
2’00“  – Waren die alten Datenschutzvorschriften denn nicht mehr gut? Was passiert jetzt mit TMG, BDSG & Co?
15’09“ – Was ändert sich konkret? Für den kleinen Mann?
16’20“ – 20 Millionen Euro oder 4% des Umsatzes Bußgeld
17’00“ – Prinzipien der Datenverarbeitung – Art.  5 DSGVO
23’50 – Transparenz, Art. 13 DSGVO
27’55“ – Besondere Datenkategorien (Art. 9) und Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DSGVO).
32’55“ – Auftragsverarbeitung Art. 28, 29 DSGVO
37’07“ – Noch ein bisschen was zur Einwilligung, Art.6 Abs. 1 lita, 7 DSGVO
42’00“ – Ourtro: Autokorsi an der Kieler Holstenstraße

Hinweise und Notizen zu Folge 151:
Die Füchse unter den Hörern haben es gemerkt: Es handelte sich nicht um die 150. sondern bereits um die 151. Jurafunk-Folge | Was Verordnungen (in Deutschland) sind, steht in Art. 80 GG | Die Glückszahl 13 bezieht sich auf § 13 des Telemediengesetzes einerseits und Art. 13 DSGVO andererseits | in der Kieler Holstenstraße sitzt das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD).