OLG Köln: § 22 Kunsturhebergesetz trotz DSGVO anwendbar

Es ist einer der großen Aufreger im Zuge der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit 25.5.2018: Was bedeutet die DSGVO für § 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG)? Diese Vorschrift regelte bislang das „Recht am eigenen Bild“, also die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos veröffentlicht werden dürfen, auf denen Personen erkennbar abgebildet sind. 70 Jahre geltender Rechtsprechung im Bereich des Bildnisrechts befassen sich mit dieser Norm und ihrer Auslegung – und die Frage, ob diese seit dem 25.5. noch Gültigkeit hat ist genau so Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Juristen, Journalisten und Datenschützern wie die Frage, ob denn Nun die DSGVO mit allem daranhängenden „Geraffel“ – vor allem Dokumentations- und Informationspflichten so wie Betroffenenrechte wie Löschung usw. – auch für das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos und Bewegtbildern gilt.

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Trittbrettfahrer-Mails von der „DSGVO-Beschwerdestelle“: Löschen und Vergessen (oder Meditieren)

Mich erreichen seit dem 13.6.2018 Anfragen besorgter Mandanten, die eine E-Mail von einer „DSGVO Beschwerdestelle“ erhalten haben. Darin wird ein (nicht näher konkretisierter) Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) behauptet, von dem man sich durch irgendeine Erstberatung im Rahmen der „DSGVO Meditation“ (sic!) reinwaschen können soll. Es handelt sich dabei um ziemlich offensichtlichen Spam eines Trittbrettfahrers (ähnlich dem Muster bei gefakten Filesharing-Abmahnungen). Die schlechte Nachricht dazu: Dagegen kann Ihnen Ihr Anwalt leider nicht wirksam helfen. Die gute: Mehr als das Löschen der E-Mail ist wohl nicht notwendig.

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Die DSGVO und die Abmahnungen – Was wir wissen und was nicht

Seit 25. Mai gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das hat nun jeder mitbekommen, nicht nur weil sie jeden betrifft, sondern auch weil von interessierter Seite auch ordentlich die Werbetrommel gerührt wurde und wird: Ab 25. Mai hagelt es horrende Bußgelder und Abmahnungen! Wer jetzt nicht handelt, ist verloren! Und ja: Das Klappern gehört zum Handwerk. Auch bei Juristen. Auf diese Aussage kann man sich wohl einigen. Alles was darüber hinausgeht, sind Stilfragen, über die man streiten kann. Das möchte ich hier und heute aber gar nicht. Es geht mir um die Frage an sich:

Droht nun die DSGVO-Abmahnwelle? Oder ist das alles Quatsch?

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Jurafunk Nr. 152: Dashcams und Neues zur DSGVO

Bereits Ende Mai, wenige Tage vor dem magischen Datum „25.5.2018“, dem Beginn der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es noch eine aktuelle Jurafunk-Folge zu genau diesem Thema. Es gab Gesprächsbedarf zwischen den beiden Rechtspodcastveteranen Krasemann & Dirks:

In den Tagen davor waren verschiedene Detailfragen zum neuen Datenschutzrecht durch die Medien gegeistert, wie zum Beispiel eine Veröffentlichung der „DSK“ zum Thema „Cookies“, die besprochen werden mussten.

Da fast gleichzeitig Der BGH zur Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschied (BGH, Urt. v. 15.5.2018, VI ZR 233/17), entstand spontan und kurzfristig diese „Spezial“-Folge, zu der es aus Zeitgründen leider weder Inhaltsverzeichnis noch Shownotes gibt.

DSGVO: Was haben die Brüsseler jemals für uns getan?

Am 25. Mai beginnt ein neues Zeitalter: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt – für viele irgendwie unvorhergesehen – in ihrer ganzen Pracht. Meine April-Kolumne in der Mac-Life befasst sich daher noch einmal mit den Änderungen im Datenschutz. Dankenswerter Weise hat der Verlag sie gerade kostenlos zugänglich gemacht, weswegen ich die Gelegenheit nutze und noch schnell auf sie hinweisen möchte.