BVerfG-Urteil im Fall “Apollonia”: Das Internet vergisst nicht, aber es muss

Müssen Straftäter es auf ewig dulden, dass sie vor der gesamten (Web-)Öffentlichkeit mit ihren Taten konfrontiert werden? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 6.11.2019, 1 BvR 16/13Recht auf Vergessen I). Und ganz nebenbei sagt es noch etwas: Unangenehme Wahrheiten im Web sind eben kein “Datenschutz”-Problem.

Mehr

“In Kiel gibt es 25.000 € bei Nacktfotos im Internet!”

Dieser Satz muss so oder ähnlich irgendwann mal in einer Berliner Anwaltskanzlei gefallen sein, die die Klägerin in einem Rechtsstreit wegen unerlaubter Veröffentlichung von Aktfotos im Internet durch einen Kieler Fotografen vertreten hat. Ab dann nahm das Schicksal in Form eines misslungenen Mandats mutmaßlich seinen Lauf.

Mehr

Klassenfotos als Bildnisse der Zeitgeschichte (VG Koblenz, Urt. v. 6.9.2019, Az. 5 K 101/19.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte im September einen medienrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden: Ein Lehrer fühlte sich durch den Abdruck seines Fotos in einem Schuljahrbuch in seinen Rechten verletzt. Dabei waren die Umstände, unter denen das Foto entstand, welche Kenntnis der Abgebildete von der üblichen Verwendung der Klassenfotos hatte und seine eigenen Äußerungen dazu etwas unübersichtlich, das Gericht fand sie aber auch nicht weiter wichtig, denn: Klassenfotos seien Bildnisse der Zeitgeschichte und deshalb müssen Lehrer es ohnehin dulden, wenn diese öffentlich zur Schau gestellt werden. Um es vorweg zu nehmen: Die Entscheidung lässt mich etwas ratlos zurück.

Mehr

Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Der aktuelle Stand bei Jameda, Kununu & Co

Muss man es aushalten, dass die eigene Leistung im Internet schlecht bewertet wird, obwohl man selbst sie eigentlich ganz ordentlich fand? Und darf Jameda eigentlich einfach so meine Daten speichern? Diese Fragen treiben nicht nur Ärzte um, aber besonders diese Berufsgruppe. Und vor allem Ärzte horchten auch auf, als der Bundesgerichtshof Anfang 2018 dem Begehren einer Ärztin stattgab, komplett aus der Online-Bewertungsplattform “Jameda” gelöscht zu werden. “Besonders” ist das deshalb, weil gerade Ärzte – aber durchaus auch andere Freiberufler – unter der diesbezüglich recht meinungsfreundlichen BGH-Rechtsprechung zu leiden hatten, die es Bewerteten nicht so leicht macht, sich gegen schlechte Bewertungen zu wehren oder sich gar dem Online-Bewertungszirkus vollständig zu entziehen.

Zeit für ein Update: Wie ist der Stand bei Onlinebewertungen, bei Jameda, bei Kununu, Google und anderswo?

Mehr

Forum Wochenmagazin: “Beleidigungspolitik”

Im August 2019 hatte ich die Gelegenheit, ein paar rechtliche Gesichtspunkte zu einem lesenswerten Text von Hubert Beyerle im Wochenmagazin “Forum” beizusteuern, der sich mit der Verrohung der Sprache in der Politik befasst. Nachdem der Artikel mit dem Titel “Beleidigungspolitik” zunächst nur im Print erschienen war, ist er jetzt auch Online verfügbar, und zwar hier.