Bewertungsplattformen haften (manchmal auch) für Bewertungen

Das „Plattform-Problem“ wird momentan heiß diskutiert. Wer sich allein aus der Tagesschau informiert, erfährt darüber derzeit vor allem, dass ein SPD-Justizminister sich von Facebook nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen möchte und deswegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) erforderlich findet, weil es mit Gutem Willen allein nicht gehe. Der Gesetzentwurf wird von allen Seiten (zu Recht) harsch kritisiert. Dass das Problem und die Frage nach der Haftung von Plattformbetreibern für Äußerungen ihrer Nutzer aber beileibe kein „Neues“ ist und auch ohne „NetzDG“ eben nicht immer zu Gunsten des Plattformbetreibers entschieden werden muss, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtsthofs  (BGH, Urt. v. 4.4.2017, Az. VI ZR 123/16, liegt bisher nur als Pressemitteilung vor).

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Jurafunk Nr. 141: Fahrerbewertungen gestoppt / Puppe zerstört / Xing-Profil geändert

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Es ist Karnevalswoche! Am Rosenmontag erscheint damit jahreszeitengemäß eine Jurafunk-Folge, die ausschließlich Entscheidungen von rheinischen Gerichten und Behörden zum Gegenstand hat. Zum Beispiel die der Bundesnetzagentur in Bonn, dass die vernetzte Puppe „Cayla“ unschädlich zu machen ist. Oder das Urteil des VG Köln, das ein Fahrerbewertungsportal in seiner jetzigen Form als rechtswidrig einstuft. Oder auch ein Verfahren des Landesarbeitsgerichts Köln, an dessen Ende die Besitzerin eines XING-Profils wusste, dass sie eine etwas voreilige Änderung ihres beruflichen Status nicht den Job kosten würde. Mehr Karneval bekommen Sie von uns nicht.

Jurafunk Nr. 141: Inhalt

00’00“ – Intro: Ein paar Worte zum Lutherjahr.
01’30“ – Zerstören Sie diese Puppe (BNetzA, PM vom 17.2.17).
16’35“ – Warum ein Fahrerbewertungsportal sich ändern muss (VG Köln 13 K 6093/15).
27’04“ – (Keine) Kündigung wegen Statusänderung bei Xing-Profil (LAG Köln 12 Sa 745/16).

 

 

Hinweise und Notizen zu Folge 141:
Zu Cayla habe mich im Dezember 2016 in der Mac-Life geäußert, wie erwähnt aber ohne § 90 TKG zu beachten. Kollege Thomas Schwenke begründet in seinem Blog ausführlich, warum er die Sicht der Bundesnetzagentur für falsch hält. Das Fahrerbewertungsportal „Fahrerbewertung.de“ habe ich im Jahr 2014 als rechtmäßig eingestuft – Eine Einschätzung, die jedenfalls das VG Köln offensichtlich nicht teilt.

Daumen hoch oder runter – Bewertungsportale im Internet. Eine Rechtsprechungsübersicht

Auch das Internet ist nicht in allen Bereichen unbedingt neu und innovativ. Oft werden Ideen aus längst vergangenen Zeiten wieder aufgegriffen: im alten Ägypten wurden Katzen verehrt und an den Wänden von Pyramiden und Co. verewigt – heute verbreiten sich Katzen zahlreich in Form von Videos und Fotos auf digitalen (Pinn-)Wänden. Wo früher noch ein Daumen hoch oder runter beim Kampf der Gladiatoren über Leben und Tod entscheiden konnte, gibt es heute im Netz zahlreiche Bewertungsportale, auf denen Nutzer mit einer positiven oder negativen Bewertung den Ruf eines Unternehmens nachhaltig beeinflussen kann. Es geht zwar nicht mehr wortwörtlich um Leben und Tod, Streit ist dennoch vorprogrammiert.

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Jurafunk Nr. 129: E-Scooter gegen KVG, Schaubühne gegen Rechts, Schüler gegen Lehrer

Das Ende ist nahe: Nur noch ein paar Tage, dann ist auch das Jahr 2015 schon wieder Geschichte. Und auch: „Rechts“-Geschichte. Die fleißigen Chronisten unseres Kieler Partnerpodcasts haben sich daher kurz vor Schluss noch einmal zusammengefunden, um das Jahr zu komplettieren. Themen in Norddeutschlands ältestem Rechtspodcast: Das E-Scooter-Verbot in Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft, Die einstweilige Verfügung gegen die Berliner Schaubühne wegen des Stücks „Fear“, einmal mehr die Bewertung von Ärzten im Internet und schließlich noch die rechtliche Würdigung von WhatsApp-Beleidigungen unter und von Schulkindern.

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LG München I: Bewertungsplattformen müssen gekaufte Rankings deutlich kennzeichnen

Regelmäßige Leser dieses Blogs wissen: mehr als einmal haben wir uns bereits mit Bewertungsplattformen im Allgemeinen sowie mit solchen für Ärzte im Besonderen befasst. Ebenso haben wir das Thema „Content Marketing“, „Sponsored Posts“ und „Kennzeichnung von Werbung“  bereits an den verschiedensten Stellen besprochen und von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Und allein schon deshalb können wir natürlich ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I (Az. 37 O 19570/14) gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda nicht ignorieren, welches alle diese Gesichtspunkte in einer Entscheidung vereint. Es geht konkret um die Frage, wie deutlich in Bewertungsplattformen gekaufte Einträge gekennzeichnet werden müssen.

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