DIRKS.LEGAL | RA STEPHAN DIRKS
Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht | Kanzlei KI, Markenrecht und Datenschutz
in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich heute ein Text, der stellvertretend für alles steht, was mir an der so genannten “Urheberrechtsdebatte” auf die Nerven geht. Entschuldgigung, nein, es heißt ja korrekt “Immaterialgüterrechtsdebatte”, wie mich der Text im ersten Absatz belehrt. Damit wären wir schon beim ersten Punkt.
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Wenige Tage vor der Landtagswahl wehrt sich die Nordrhein-Westfälische Landesregierung nun offenbar auch juristisch gegen Behauptungen des Nachrichtenmagazins “Stern”, die Landesregierung habe CDU-kritische Blogger mit Werbe-Etats belohnt. Sie soll am Donnerstagabend eine einstweilige Verfügung gegen die entsprechende “Stern”-Berichterstattung erwirkt haben. Diese Meldung findet sich auf den Webseiten der Landesregierung NRW. Das ist eine zumindest ungewöhnliche Entwicklung – Auch weil auf den ersten Blick eine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen einer Regierung nicht auf der Hand liegt.
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Der Jurafunk feiert runden Geburtstag! schon zum 80. mal besprechen Dirks + Krasemann launig aktuelle Urteile – diesmal wieder mit einem deutlichen Online-Schwerpunkt. Themen im Jurafunk Nr. 80: Die Sedlmayr-Entscheidung des BGH, Die Frage, wann ein Portal für Zahnarztbewertungen für Einträge der Nutzer haftet, eine Kieler Entscheidung zur Werbung für Flatrates sowie: Sorgfaltspflichten beim Online-Banking. Viel Spass!