Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung

Von manchen befürchtet, von anderen herbeigesehnt: Die DSGVO-Abmahnwelle ist weitestgehend (bis auf einige nicht sehr gelungene Versuche) ausgeblieben. Jetzt liegen mir, man muss fast sagen „endlich“, einige Abmahnungen wegen Datenschutzerklärungen vor! Allerdings, das ist dann doch etwas überraschend: Die haben mit der DSGVO wenig und mit Datenschutzrecht überhaupt nichts zu tun.

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Urheberrecht und Lehre: Was man in der Schule so nutzen darf

Im Schatten der aufgeheizten Debatte um „Artikel 13“ – Sie wissen: Diese Urheberrechtsreform, von der man halten kann, was man will, und die das EU-Parlament angeblich nur „aus Versehen“ verabschiedet hat – hat es in der letzten Zeit einige interessante urheberrechtliche Neuerungen gegeben.

Die dürften zwar den durchschnittlichen Youtuber nicht im geringsten interessieren, dafür aber einer andere Bevölkerungsgruppe, die sich ständig damit befassen muss, was sie mit den Werken anderer darf und was nicht:

Lehrer und andere Mitarbeiter von „Bildungsreinrichtungen“.

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Der „AIDA-Kussmund“ und die Panoramafreiheit

„Panoramafreiheit? War das nicht irgendwas mit Google?“ – Seltsamerweise ist es tatsächlich Googles Dienst „Street View“, mit dem der Begriff der „Panoramafreiheit“ bei vielen verknüpft ist. Etwas merkwürdig ist das deshalb, weil die Panoramafreiheit als Schranke des Urheberrechts (§ 59 UrhG) eigentlich so gar nichts mit den Datenschutzfragen zu tun hat, die die Hausfassadenabfotografiererei des Google-Dienstes aufwirft. Sondern mit dem Urheberrecht.

Und deshalb war es auch der für das Urheberrecht zuständige 1.Senat des Bundesgerichtshofs, der Ende April 2017 ein grundlegendes Urteil zur Reichweite der Panoramafreiheit gefällt hat (Urt. v. 27.4.2017 – I ZR 247/15AIDA Kussmund). Die Entscheidung ist ein willkommener Anlass, den Begriff rechtlich einmal etwas näher zu beleuchten.

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Zehn populäre Rechtsirrtümer aus dem Urheberrecht

Um das Urheberrecht ranken sich die wildesten Mythen. Ähnlich wie im Markenrecht hat jeder schon mal etwas davon gehört, aber naja: nichts genaues weiß man nicht. Im Gegensatz zum Markenrecht gibt es in Bezug auf das Urheberrecht allerdings neben dem Volksirrglauben an in Wirklichkeit nicht bestehende Regelungen sogar gleich eine „Volksmeinung“ mit dazu (und die lautet oftmals: „nicht mehr zeitgemäß“, „sofort abschaffen“), aber das ist ein anderes Thema. Hier und heute soll es um die populären Rechtsirrtümer im Urheberrecht gehen.

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Kieler Zeitschriftenprojekt „Lebenswege“ auf Deutsch und arabisch

„Lebenswege“ heißt ein Kieler Zeitschriftenprojekt von Flüchtlingen für Flüchtlinge, das seit September 2016 auf Deutsch und auch auf arabisch erscheint. Für die erste Ausgabe hat mich die Redaktion um ein Statement zum Urheberrecht in Deutschland gebeten, das ich gern gewährt habe. Die arabische Version des Interviews stelle ich mit freundlicher Genehmigung nachfolgend zum Download bereit.

Die Gesamtausgabe der 1. Ausgabe der Lebenswege mit dem Titel „Flüchtlinge im Teufelskreis“ gibt es (kostenfrei) hier.

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