Der EuGH hat zum Streaming entschieden. Kommt nun die Abmahn-Welle?

Seit mehr als einem Jahrzehnt gehören Abmahnungen wegen illegalen Filesharings zur Lebensrealität des Internets. Wer P2P-Software einsetzt und damit das Repertoire von Film- oder Musikrechteverwertern verteilt, muss inzwischen schlicht und einfach damit rechnen, dass früher oder später Anwaltspost im Briefkasten liegt. Seit Jahren bereits wird immer mal wieder die Frage diskutiert, ob auch wegen illegalen Streamings entsprechende „Abmahnwellen“ drohen.

Auf Diskussionsveranstaltungen zum Thema ist festzustellen, dass bei vielen Usern die „Streaming-Abmahnungs-Welle“ als allgegenwärtige Bedrohung wahrgenommen wird, die schon morgen wahr werden könnte  – obwohl noch niemand jemals eine einzige derartige Abmahnung in freier Wildbahn gesehen hat. Ein Urteil des EuGH lässt diese Diskussion erneut aufflammen (EuGH, Urt.  v. 26.4.2017 – Az. C-527/15Stichting Brein).

Kommt nun die Streaming-Abmahn-Welle? Spoiler: „Nein“.

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Zehn weit verbreitete Rechtsirrtümer aus dem Markenrecht

Wortmarke oder Wort-/Bildmarke? Deutschland oder Europa? Viele oder wenige Waren und Dienstleistungen? Alles nicht so einfach.

Es schwirren da draußen so viele „populäre Rechtsirrtümer“ herum, dass manche Kollegen damit schon ganze Bücher bestritten haben. Vielen Fehlannahmen begegne ich auch in „meinen“ Bereichen immer wieder – Grund genug, ein paar davon mal aufzuschreiben, inklusiv einer Richtigstellung, versteht sich.

Heute, ziemlich genau ein Jahr nach der EU-Markenrechtsreform, also: Zehn Rechtsirrtümer aus dem Markenrecht.
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Abmahnungen wegen „Google Analytics“

Wie die „Datenschutz-Notizen“ berichten, kommt es derzeit offenbar zu einer „Abmahnwelle“ (mehr zum Begriff hier) wegen der angeblichen Verletzung von Datenschutzvorschriften durch den Einsatz von Google Analytics („GA“). In den Schreiben eines Rechtsanwalts Günter Porzner aus Schwaigern, die aus Textbausteinen bestehen sollen, wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von ca. 1.100 € gefordert.

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Kieler Zeitschriftenprojekt „Lebenswege“ auf Deutsch und arabisch

„Lebenswege“ heißt ein Kieler Zeitschriftenprojekt von Flüchtlingen für Flüchtlinge, das seit September 2016 auf Deutsch und auch auf arabisch erscheint. Für die erste Ausgabe hat mich die Redaktion um ein Statement zum Urheberrecht in Deutschland gebeten, das ich gern gewährt habe. Die arabische Version des Interviews stelle ich mit freundlicher Genehmigung nachfolgend zum Download bereit.

Die Gesamtausgabe der 1. Ausgabe der Lebenswege mit dem Titel „Flüchtlinge im Teufelskreis“ gibt es (kostenfrei) hier.

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Zum Wochenende: Die Abmahnwellenvorhersage

„Abmahnanwalt“ und „Abmahnwelle“: Das sind zwei Begriffe, die ich argwöhnisch betrachte, weil sie nur scheinbar beschreibend sind. Tatschächlich sind beide emotional ziemlich aufgeladen und stehen für eine, zumindest gefühlte, große Gemeinheit der Internet-Welt, den quasi allgegenwärtigen Misstand, dass jedermann jederzeit von der „Welle“ getroffen werden kann. Ich habe vor Jahren bereits mal eine Gegenwarnung zur Abmahnwarnung formuliert und auch hinsichtlich meiner eigenen  Abmahnanwalt-Eigenschaft eine Art Selbstanzeige veröffentlicht. Das Thema ist damit aber längst nicht abschließend besprochen – Deshalb möchte ich ihm noch einmal einen Beitrag widmen, der so eine Art Abmahnwellenvorhersage ermöglichen soll.

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