Jurafunk #155: Fotografierverbot, Malle und das Markenrecht, Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

Wer hätte im Sommer 2009 gedacht, dass es Krasemann und Dirks nach der ersten gemeinsamen Jurafunk-Folge am 2. Juli 2009 so lange miteinander aushalten? 10 Jahre und 154 Folgen später ist es nun Zeit für … nunja: eine weitere, ganz normale und auf die übliche Weise schmucklose Jurafunk-Folge. In der geht es noch einmal um das Fotografierverbot bei Einschulungsfeiern, um Malle und das Markenrecht, um die Frage, wie weit das Auskunftsrecht nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung reicht und darum, was das alles mit Oskar, dem Schnellzeichner zu tun hat.

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Bilderklau und MFM-Liste: Wann spielen die MFM-Tarife eine Rolle?

Bei der Schadensberechnung von “Bilderklau”-Fällen gibt es schon länger Streit um die so genannte “MFM-Liste”. Dabei handelt es sich um Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), die jährlich ein Büchlein herausgibt (… und mit dem Copy-Preis, der App und der Werbung darin, nebenbei gesagt, vermutlich keine schlechten Umsätze macht). In der Liste sind für die verschiedensten Nutzungsarten bei Fotos diejenigen Honorare aufgeführt, die die MFM für angemessen hält. In Rechtsstreitigkeiten um die rechtswidrige Nutzung von Bildmaterial haben die Gerichte damit erst einmal etwas in der Hand, das ihnen die Bemessung des Schadensersatzes erleichtert. Soweit so gut.

Allerdings: Wenn man einen Apotheker fragt, was für Preise er in Apotheken für angemessen hält, ahnt man, worauf das hinausläuft.

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Was Sie zum Thema Abmahnungen, Streitwert, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Vertragsstrafe schon immer wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)

Abmahnung  wegen Urhebrrechtsverletzung! Unterlassungsanspruch! Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung! – Wer ein anwaltliches Schreiben in seinem Briefkasten vorfindet, in dem diese Begriffe herumschwirren, ist oft erst einmal überfordert. Was bedeutet das alles eigentlich? Und heißt “50.000 Streitwert”, dass ich für eine einfache Markenrechtsverletzung jetzt 50.000 € zahlen muss? Im Zusammenhang mit Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts und des Markenrechts wabern einige typische Missverständnisse herum, die sich um die Begriffe “Streitwert”, “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” und “Vertragsstrafe” drehen. Alle drei stehen zwar nicht immer direkt in Zusammenhang mit dem Begriff “Abmahnung”, tauchen aber häufig gemeinsam damit auf. Grund genug, diesen Punkten einen Blogbeitrag widmen.

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Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenrechtsverletzung: 10 häufige Rechtsirrtümer

Markenanmeldung Wortmarke oder Wort-/Bildmarke? Markeneintragung Deutschland oder Europa? Viele oder wenige Waren und Dienstleistungen? Alles nicht so einfach.

Es schwirren da draußen so viele “populäre Rechtsirrtümer” herum, dass manch ein Anwalt damit schon ganze Bücher bestritten haben. Vielen Fehlannahmen begegne ich auch als Anwalt in “meinen” Bereichen immer wieder – Grund genug, ein paar davon mal aufzuschreiben, inklusiv einer Richtigstellung, versteht sich.

Im Nachfolgenden geht es daher um zehn Rechtsirrtümer rund um Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenrechtsverletzung und markenrechtlicher Abmahnung.
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DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar, DSGVO-Verstoß abmahnbar, DSGVO-Verstoß nicht abmahnbar… (LG Stuttgart, Urt. v. 20.5.2019, Az. 35 O 68/18)

Die DSGVO und die bislang ausgebliebene Abmahnwelle. Ich habe darüber zum ersten mal vor etwa einem Jahr etwas geschrieben und seither immer mal wieder. Einer der für eine “Welle” wichtigen Gesichtspunkte ist ja der, dass sie einen rechtlich eindeutigen Fall braucht, um den Abmahner möglichst wenig Gegenwehr und über verschiedene Umwege dann aber auch möglichst viele Einnahmen zu verschaffen, z.B. über Vertragsstrafen aus Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen.

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