Wo Rauch ist, ist auch Feuer

Zum Thema Verdachtsberichterstattung – also: Der Berichterstattung über Menschen, die einer Straftat verdächtig sind – fällt einem ja so manches ein. Zum Beispiel, dass sie keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten und nicht den Eindruck erwecken darf, der Beschuldigte sei schon überführt.

Wie die genannten Grundsätze dann in der Realität, nunja, „umgesetzt“ werden war zum Beispiel gestern Abend in der Tagesschau zu besichtigen:

Mehr Meinungsfreiheit für den Innenminister

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) äußerte sich Am Wochenende in der FAS mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

„Die Meinung einer Regierung ist halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts.“

Ein zu Recht empörter Frank Schirrmacher fragt heute in der FAZ, ob der Minister eigentlich wisse, was er da sage.

Ich fürchte: Ja.

Es wird alles immer schlimmer..

..oder?

Nein, eigentlich nicht. Insbesondere ja nicht die Kriminalität als solche, wie die entsprechenden Statistiken seit Jahren belegen.

Leider nimmt das kaum jemand wahr. Die einseitig programmierten Medien-Roboter der Polizeigewerkschaft vermitteln denn auch in jeder Talkshow den Eindruck, die „Terrorgefahr“ wäre heute jedenfalls noch ein kleines bischen größer (und auch die anderen Kriminellen heute etwas gefährlicher und gewitzter) als noch gestern; und es müsse endlich „etwas“ getan, zum Beispiel: Mehr Überwachungstechnik gegen den Bürger eingesetzt werden.

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Staatstrojanerschwerpunkt auf dem Kieler Webmontag

Am 17.10. fand der 10. Kieler Webmontag des Jahres 2011 statt, aus aktuellem Anlass mit einem thematischen Schwerpunkt, nämlich dem Einsatz technischer Mittel zur Ausforschung von Informationssystemen, kurz: dem so genannten „Staatstrojaner“. Hinnerk Haardt von der HIT Information Control GmbH beleuchtete das Thema von der technischen Seite, ich selbst hatte das Vergnügen, von der rechtlichen Seite ein paar Dinge beizusteuern. Was zusammen heraus kam, war m.E. für alle Anwesenden spannend. Ich hatte vor der Veranstaltung einige Folien zusammengezimmert, die es hier zum Download gibt.

Trotz des ernsten Themas wurden natürlich auch kreative Lösungsansätze für das Dilemma diskutiert, in dem sich die LKAs befinden, namentlich der Schere zwischen den Qualitätsanforderungen an den Staatstrojaner und den zu dessen Produktion zur Verfügung stehenden, unzureichenden finanziellen Mitteln.

Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, man möge sich ob der knappen Kassen doch einfach einen Trojaner-Baukasten in Russland kaufen. Diese Modelle seien preiswert und erwiesenermaßen zuverlässig. Zwar gebe es den Nachteil, dass alle ausgespähten Daten auch nach Russland gemeldet würden. Das sei aber bereits ein Fortschritt zum jetzigen Zustand: Im Moment können ja alle mitlesen.

„Grundrechte sind…

…Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“, so steht das ungefähr auf Seite 1, unten, in jedem Staatsrechtslehrbuch, das etwas auf sich hält.

Aber die Zeiten ändern sich bekanntlich, und so darf ich folgendes Statement des Niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) in der gestrigen „Phoenix-Runde“ ( Stream ) zum Besten geben:

Es wird immer so getan, als müsste man die Bürger vor dem Staat schützen. In Wirklichkeit ist es andersrum.

Danke. Setzen. Sechs.