…Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat”, so steht das ungefähr auf Seite 1, unten, in jedem Staatsrechtslehrbuch, das etwas auf sich hält.
Aber die Zeiten ändern sich bekanntlich, und so darf ich folgendes Statement des Niedersächsischen Innenministers Schünemann (CDU) in der gestrigen “Phoenix-Runde” ( Stream ) zum Besten geben:
Es wird immer so getan, als müsste man die Bürger vor dem Staat schützen. In Wirklichkeit ist es andersrum.
Danke. Setzen. Sechs.