Rückblick 7/17: Dashcams, Keylogger und Verwertbarkeitsfragen

Die moderne Technik hat das Sammeln von Daten nicht nur enorm vereinfacht, sondern erst in erheblichem Umfang ermöglicht. Dies gilt auch für den Privatmann oder die Privatfrau, denn Aufnahmegeräte sind schnell gekauft und montiert, eine Software ist mit wenigen Klicks installiert. Nicht ganz so „einfach“ dagegen ist die Verwendung solchen Datenmaterials vor Gericht, wie der letzte Monat (mal wieder) gezeigt hat. Dabei stellen sich regelmäßig dieselben Fragen: Zunächst die der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit sowie die entscheidungserhebliche Folgefrage der Verwertbarkeit; wurde Beweismaterial nämlich unter Verstoß gegen einfaches Recht erlangt, so kann es nur dann verwertet werden, wenn die Abwägung mit den hieraus widerstreitenden Interessen des Betroffenen nicht zu dessen Gunsten ausfällt.

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Jurafunk Live zur #diwokiel fällt leider aus!

Vom 16. bis 23.9.2017 findet erstmals die Digitale Woche Kiel statt. „Die Digitalisierung erlebbar machen und Perspektiven für die Zukunft schaffen“ – so lautet das Motto. Datenschützer Henry Krasemann (im Hauptberuf beim ULD) und Medienanwalt Stephan Dirks leben das Motto seit bald 10 Jahren, denn Rechtsfragen rund um die Digitalisierung sind die bestimmenden Themen des Rechtspocasts Jurafunk.

Im Rahmen der Digitalen Woche Kiel wird das nicht anders sein: Am 19.7. heißt im Camp24/7 direkt an der Kiellinie:

Jurafunk Live: „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ –  Hate Speech und Fake News rechtlich gesehen.

In der Podcast-Aufnahme-Session vor und mit Publikum werden die Teilnehmer ausgiebig Gelegenheit haben, sich einzubringen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren, wenn es um Rechtsprobleme der Digitalisierung geht. keine Anmeldung notwendig,
Eintritt frei.

Die Veranstaltung muss leider krankheitsbedingt ausfallen. Wir werden das Thema aber in einer der folgenden Jurafunk-Folgen aufgreifen.

Jurafunk Nr. 145: Höchstspeicherfristen, Strafbarkeit von Bildveröffentlichung, Zulässigkeit von Dashcams

Nach vierwöchiger Pause folgt nun endlich wieder eine sommerliche Ausgabe des Podcastduos Krasemann / Dirks. In der 145. Folge des Jurafunks geht es wieder einmal um den lieben Datenschutz, ebenfalls wieder einmal am Beispiel der neuerdings liebevoll „Höchstspeicherfrist“ genannten „Vorratsdatenspeicherung“. Des Weiteren lernen wir, dass „Dashcams“ im Auto nützlich sein können und das Fotografen auch dann verantwortlich für ihre Fotos sein können, wenn sie nicht unmittelbar selbst deren Veröffentlichung vornehmen. Viel Vergnügen!

 

 

Jurafunk Nr. 145 – Inhalt

00’00“: Intro: Es ist Sommer.
01’05“: VDS – Return Of the Living Dead (OVG Münster, Beschl. v. 22.6.17, Az. 13 B 238/17).
14’18“: Rausreden gilt nicht: Journalist ist für Bildveröffentlichung ohne Einwilligung strafrechtlich verantwortlich (OLG Köln, Urt. v. 6.7.17, Az. III-1 RVs 93/17).
20’54“: Aufnahmen aus Dashcams können im Zivilprozess verwendet werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.7.17, Az. 10 U 41/17).
26’05“: „Scherz“-Erklärung beim Autokauf nicht verbindlich (O Frankfurt, Urt. v., 2.5.17, Az.  8 U 170/16LG)
30:55: Outro: Jurafunk Sommer-Spezial-Termine (Siehe unten).

Hinweise zu Folge 125:

In Minute 25 wird erläutert, dass es sich bei dem Antrag nach §123 VwGO gegen die Bundesnetzagentur um ein Unterlassen der Bundesnetzagentur geht. Das ist technisch nicht ganz korrekt, es handelt sich nämlich nicht um einen „Unterlassungs“- sondern um einen „Feststellungs“-Antrag. Hier ging die Verständlichkeit ein wenig auf Kosten der Genauigkeit.

Wichtige Jurafunk-Termine im Sommer 2017:

In den nächsten Monaten drohen wieder eine Reihe von Jurafunk-Spezialausgaben, vor denen wir hiermit warnen möchten:

  • Jurafunk LIVE am 11./12. August 2017 im Rahmen des Barcamp Kiel 2017,
  • Jurafunk LIVE Am 19. September um 19 Uhr 30, Camp24/7 im Rahmen der Digitalen Woche Kiel,
  • Jurafunk Spezial am 5.9.2017 mit zwei illustren Stargästen aus Berlin, die noch nicht genannt werden dürfen.

 

Jurafunk Nr. 144: Rückblick, der Erbe und das Facebook-Konto, das Urheberrecht und die Zensur

Es ist Jurafunk-Woche! Nach einer kleinen Pause ist nunmehr die 144. Folge des Kieler Rechtspodcasts online. in der neuesten Ausgabe bespricht das dynamische Duo Krasemann / Dirks noch einmal eine Aspekte der „Kussmund“-Entscheidung des BGH und der Lizenzpflicht für (manche) Streaming-Dienste. Daneben gibt es auch neuen „Stoff“: Thema sind ebenfalls der Zugriff Hinterbliebener auf das Facebook-Konto Verstorbener und die Unterdrückung von Information unter zweckwidriger Benutzung des Urheberrechts.

Jurafunk Nr. 144 – Inhalt:

0’00 – Intro
01’00“ – Rückblick: „Kussmund“ und „Lizenzpflicht für Streaming-Dienste“
8’21“ – Der Erbe und das Facebook-Konto (Kammergericht, Urteil vom 31.5.17, Az. 21 U 9/16)
21″00′ – Das Urheberrecht und die Zensur (BGH, Urt. 1.6.17, I ZR 139/15 – „Aghanistan Papiere“)
28″25 – Outro

 

Hinweise und Notizen zu Folge 144:

Die Kussmund-Entscheidung des BGH wurde ausführlich in Jurafunk Nr. 143 behandelt. „PietSmietTV“ war Thema in Jurafunk Nr. 142. Die erwähnte Meldung über eine qualifizierte Anzeigepflicht ist im Blog der BLM abrufbar. Der vom Kammergericht entschiedene Fall über den Zugriff Hinterbliebener auf das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter ist erstinstanzlich ebenfalls bereits Thema im Jurafunk gewesen, nämlich in Folge 130. Eine kleine Berichtigung: Adolf Hitler ist nicht „am 5. Mai oder wann das war“ verstorben, sondern lt. Wikipedia am 30.4.1945.
Die Anmeldung zum Barcamp Kiel ist  (zu gegebener Zeit) hier möglich. Über die Digitale Woche Kiel kann man hier Näheres erfahren.

Jurafunk Nr. 143 (Doppelpack): 1-Million-Euro-Frage (Kohl) / Panoramafreiheit (AIDA) / Datenweitergabe (Facebook, WhatsApp)

Die 143. Folge des Jurafunks ist wieder einmal etwas Besonderes, es handelt sich nämlich um eine Art Doppelfolge: Aufgrund der Tatsache, dass Mitproduzent Krasemann ein neues Spielzeug angeschafft hat, gibt es Jurafunk Nr. 143 sowohl als Audio- als auch als Videoversion. Vorteil der Videoversion: Besseres Bild. Vorteil der Audioversion: Besserer Ton.

Da die Bild-Version spontan entstand, erhält der Zuseher einen schonungslosen Einblick in mein unaufgeräumtes Büro und auch in meine Garderobe an einem Nachmittag ohne weitere Termine. Die Folge lohnt sich natürlich aber auch wegen der besprochenen Themen: „1 Million Schadensersatz für Helmut Kohl“, „Niederlage für Facebook gegen den HmbBfDI“, „(Panorama-)Freiheit für den AIDA-Kussmund“  und „unlauteres Sterben“.

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