BGH: Der PayPal Käuferschutz – ist auch ein Verkäuferschutz

PayPal ist ein Online-Bezahldienst, der seinen Kunden virtuelle Konten und virtuelles Geld zur Verfügung stellt. Bezahlt ein Käufer im Internet mit PayPal, ist das Geld dadurch praktisch sofort beim Verkäufer. PayPal schreibt die Summe dem PayPal-Konto des Verkäufers gut, bevor es beim Käufer vom Konto abbucht. Ein Kauf kann dadurch wesentlich schneller abgewickelt werden, als mit einer klassischen Überweisung. PayPal soll wegen seiner Käuferschutzrichtlinie nicht nur schnell, sondern auch besonders sicher sein. PayPal-Kunden können Käuferschutz beanspruchen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Ist ein Käuferschutzantrag erfolgreich, wird das Geld vom PayPal-Konto des Verkäufers wieder abgezogen und dem Käufer wieder gutgeschrieben. Um diesen Käuferschutz ging es im November in zwei Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr erfahren

„Naruto“, PETA und das Affen-Selfie im Fotopodcast „fotophonie“

„Wem gehört das Selfie, das der Affe Naruto schießt: ihm oder dem Fotografen David Slater? Und wer macht im Fall der Fälle Narutos Rechte daran geltend?“ – Unter anderem dieser Frage geht der fotophonie-Podcast von Dieter Bethke und Frank Fischer derzeit auf den Grund. Als man während der Aufnahme ein paar Worte vom Fachmann brauchte, verfiel man auf die Idee, mich kurzerhand anzurufen. Das Ergebnis ist in Folge 91 des Podcasts anzuhören (Ab 48’05“).

Update  / Hinweis:
Unter anderem kommt auch die Wirkung des Urhebervermerks nach § 10 Abs. 1 UrhG zur Sprache. Meine Anmerkungen zum Nutzen eines solchen Vermerks sind auch uneingeschränkt richtig. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 27.07.2017, Az. 3 U 220/15 Kart) zur urheberrechtlichen Wirkung des „©“ sieht dieses Zeichen allein – zumindest im Rahmen von 10 Abs. 3 UrhG – allerdings nicht als ausreichend an, um zu einer Vermutung der Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten zu begründen. Das LG Hamburg hatte dies noch anders gesehen. Da die genannte OLG-Entscheidung zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht veröffentlicht war, konnte ich hierauf allerdings nicht eingehen.

Hier geht es zum Podcast:

Anerkennung als Datenschutz-Sachverständiger (rechtlich)

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) hat mich heute als Sachverständigen für IT-Produkte (rechtlich) anerkannt, was mich sehr freut.

Was es mit dieser Anerkennung auf sich hat, habe ich hier zusammengefasst.

Jurafunk Nr. 141: Fahrerbewertungen gestoppt / Puppe zerstört / Xing-Profil geändert

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Vorbildlich: Wenn Sie sich von diesem Fahrer schlecht behandelt fühlen, können Sie ihn einfach anrufen.

Es ist Karnevalswoche! Am Rosenmontag erscheint damit jahreszeitengemäß eine Jurafunk-Folge, die ausschließlich Entscheidungen von rheinischen Gerichten und Behörden zum Gegenstand hat. Zum Beispiel die der Bundesnetzagentur in Bonn, dass die vernetzte Puppe „Cayla“ unschädlich zu machen ist. Oder das Urteil des VG Köln, das ein Fahrerbewertungsportal in seiner jetzigen Form als rechtswidrig einstuft. Oder auch ein Verfahren des Landesarbeitsgerichts Köln, an dessen Ende die Besitzerin eines XING-Profils wusste, dass sie eine etwas voreilige Änderung ihres beruflichen Status nicht den Job kosten würde. Mehr Karneval bekommen Sie von uns nicht.

Jurafunk Nr. 141: Inhalt

00’00“ – Intro: Ein paar Worte zum Lutherjahr.
01’30“ – Zerstören Sie diese Puppe (BNetzA, PM vom 17.2.17).
16’35“ – Warum ein Fahrerbewertungsportal sich ändern muss (VG Köln 13 K 6093/15).
27’04“ – (Keine) Kündigung wegen Statusänderung bei Xing-Profil (LAG Köln 12 Sa 745/16).

 

 

Hinweise und Notizen zu Folge 141:
Zu Cayla habe mich im Dezember 2016 in der Mac-Life geäußert, wie erwähnt aber ohne § 90 TKG zu beachten. Kollege Thomas Schwenke begründet in seinem Blog ausführlich, warum er die Sicht der Bundesnetzagentur für falsch hält. Das Fahrerbewertungsportal „Fahrerbewertung.de“ habe ich im Jahr 2014 als rechtmäßig eingestuft – Eine Einschätzung, die jedenfalls das VG Köln offensichtlich nicht teilt.

Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz bei pixelio.de

Kommt einer zum Anwalt und sagt: „Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von „pixelio.de“ verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?“ – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

Mehr erfahren