Jurafunk 153: Über Influencer, Kennzeichnungspflichten und das Landgericht Berlin

Das Landgericht Hamburg hat am 12.5.1998 entschieden, dass ab sofort und bis in alle Zukunft in jedem Online-Impressum ein überflüssiger Hinweis auf irgendwelche Verlinkungen zu stehen hat. Wer die Rivalität zwischen der schönsten deutschen Stadt und der Berlin kennt, der weiß: Sowas lässt sich der Berliner nicht bieten, und nun hat sein Landgericht endlich nachgezogen. Mit seinem Urteil in Sachen Vreni Frost (Urteil v. 24.05.2018 – Az.: 52 O 101/18) sorgt das LG Berlin nun dafür, dass Influencer landauf landab ihre Blogs und Channels mit Werbekennzeichnungen zupflastern, dass einem die Augen tränen.

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Jurafunk Nr. 152: Dashcams und Neues zur DSGVO

Bereits Ende Mai, wenige Tage vor dem magischen Datum „25.5.2018“, dem Beginn der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es noch eine aktuelle Jurafunk-Folge zu genau diesem Thema. Es gab Gesprächsbedarf zwischen den beiden Rechtspodcastveteranen Krasemann & Dirks:

In den Tagen davor waren verschiedene Detailfragen zum neuen Datenschutzrecht durch die Medien gegeistert, wie zum Beispiel eine Veröffentlichung der „DSK“ zum Thema „Cookies“, die besprochen werden mussten.

Da fast gleichzeitig Der BGH zur Frage der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess entschied (BGH, Urt. v. 15.5.2018, VI ZR 233/17), entstand spontan und kurzfristig diese „Spezial“-Folge, zu der es aus Zeitgründen leider weder Inhaltsverzeichnis noch Shownotes gibt.

Jurafunk Nr. 151: Frivoles Plaudern über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Es ist Jurafunk-Woche! In Folge 151 des Krasemann-Dirksschen Podcastexperiments wird über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geplaudert. Das an sich kann bereits als Provokation gelten, denn die öffentliche und veröffentlichte Meinung zum großen Datenschutz-Armageddon, das am 25. Mai über Europa hereinbricht, lässt sich mit folgendem Trailer zu Roland Emmerichs Weltuntergangs-Epos „2012“ gut veranschaulichen. Man ersetze jeweils gedanklich „2012“ durch „2018“:

„Naja, wird eben alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird“, hilft da vielleicht nicht viel weiter. Aber vielleicht hilft Ihnen die in geradezu frivoler Weise zur Schau gestellte Gelassenheit von Krasemann & Dirks zumindest über diesen Tag. Inhaltlich gibt es dazu noch den ein oder anderen Hinweis, was sich ändert und wo vielleicht auch Sie noch mal „ran“ müssen.

Wir wünschen viel Vergnügen (und sei es auch ein gruseliges) mit Jurafunk Nr. 151:

 

Jurafunk Nr. 151 – Inhalt

0’00“ – Intro: 150. Mal Jurafunk, schon wieder! / Mikro in der Tasse
1’05“ – wovon man sich bald trennen muss
2’00“ – Am 25. Mai 2018 kommt die neue DSGVO. Konnte man damit rechnen?
2’00“  – Waren die alten Datenschutzvorschriften denn nicht mehr gut? Was passiert jetzt mit TMG, BDSG & Co?
15’09“ – Was ändert sich konkret? Für den kleinen Mann?
16’20“ – 20 Millionen Euro oder 4% des Umsatzes Bußgeld
17’00“ – Prinzipien der Datenverarbeitung – Art.  5 DSGVO
23’50 – Transparenz, Art. 13 DSGVO
27’55“ – Besondere Datenkategorien (Art. 9) und Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DSGVO).
32’55“ – Auftragsverarbeitung Art. 28, 29 DSGVO
37’07“ – Noch ein bisschen was zur Einwilligung, Art.6 Abs. 1 lita, 7 DSGVO
42’00“ – Ourtro: Autokorsi an der Kieler Holstenstraße

Hinweise und Notizen zu Folge 151:
Die Füchse unter den Hörern haben es gemerkt: Es handelte sich nicht um die 150. sondern bereits um die 151. Jurafunk-Folge | Was Verordnungen (in Deutschland) sind, steht in Art. 80 GG | Die Glückszahl 13 bezieht sich auf § 13 des Telemediengesetzes einerseits und Art. 13 DSGVO andererseits | in der Kieler Holstenstraße sitzt das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz (ULD).

Jurafunk Nr. 150: Facebook ist und bleibt kostenlos!

Die 150. Ausgabe des Kieler Rechtspodcasts hat in weiten Teilen wieder einmal ein Urteil gegen Facebook zum Gegenstand, das Mitte Februar bereits Wellen schlug. Das Landgericht stellt darin unter anderem fest, dass Facebook zurecht mit dem Slogan „Facebook ist und bleibt kostenlos!“ wirbt. Allerdings ist auch zuzugeben: Das ist so ziemlich das einzige, was dem Social Network nicht auf Antrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen verboten wurde. Daneben befassen wir uns noch mit einem Urteil zu den Persönlichkeitsrechten des Ex-Bundespräsidenten Wulff sowie mit einer (zu) vulgären Markenanmeldung.

Viel Vergnügen!

 

Jurafunk Nr. 150 – Inhalt:

0’00“ – Intro: Das Jahr des Atos
2’45“ – Facebook ist und bleibt kostenlos / (u.A.) Klarnamenpflicht rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 16.1.18  – Az. 16 O 341/15 ).
19’08“ – „Bin beim ALDI!“ – Christian Wulff kauft Dinge ein (BGH, Urt. v. 06.02.2018, Az. VI ZR 76/17).
25’50“- Witzischkeit (bei der Markenanmeldung) kennt Grenzen (EuG, Urt. v. 24.1.18, Az. T-69/17).
31’30“ – Outro-

Hinweise und Notizen zu Folge 150:

„beA“ bedeutet „besonderes Anwaltspostfach“ und ist in Anwaltskreisen so etwas ähnliches wie der BER in Flughafenkreisen. Mehr zum beA-Skandal und der Rolle des Software-Dienstleister Atos hier. | Wenn Henry hin und wieder darauf hinweist, dass das Telemediengesetz bald in Teilen so nicht mehr gilt, dann liegt das an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 23.5.2018 in Kraft tritt und dieses in Teilen ersetzt. | Die WAK Schleswig Holstein führt seit Jahren ein Verfahren gegen Henrys Dienstherren, das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig Holstein, mehr dazu hier. Henrys Äußerungen dazu im Jurafunk sind aber – immer – rein privat | Das gilt insbesondere für die durch nichts bewiesene Behauptung, Gott habe Moses irgendwas „in die Hand gemeißelt“| Mehr zum Werktitelschutz steht in § 5 Abs. 3 MarkenG | Bei den Europäischen Gerichten wird landläufig zwischen „EuGH“ und „EuG“ entschieden, mehr dazu hier. | Wer sich partout nicht mehr daran erinnert, was die „Causa Wulff“ war und wie viele Jurafunk-Folgen wir damit bestreiten konnten, kann das hier und hier nachhören.

Jurafunk 149: Ein Bot namens Yves / Schweigen ist Gold / PayPal (Ver-)käuferschutz

Es war nun eine Zeit lang nichts vom Jurafunk-Team zu hören – Was man als nette Geste gegenüber dem Podcast-Team der Rechtsbelehrung framen könnte, die damit die Möglichkeit erhielt, den Folgen Vorsprung des Jurafunks etwas zu verkürzen. Aber das würde an der Wahrheit natürlich etwas vorbei gehen, denn wir hatten einfach zuviel anderes (wenn auch nicht Besseres) zu tun. In Folge 149 es wieder einmal um Facebook, die Gerichte und die für das ULD überraschende Aussicht, auch mal einen Prozess in Zusammenhang mit dem sozialen Netzwerk zu „gewinnen“. Außerdem besprechen wir Til Schweigers loses Mundwerk, das PayPal-Urteil des BGH und beginnen eine neue Rubrik im Podcast, die ich soeben „Henrys Wundertüte“ getauft habe.

Viel Vergnügen!

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