„Den Verfassungsschutz eines Rechtsstaats

… wünscht man sich effizient, unideologisch und ruhig ein wenig demütig. Alle Geigerzähler müssen jedenfalls ausschlagen, sobald er sich dem Parlament nähert – der Legislative –, in dem die Vertreter des Volkes sitzen, dessen Verfassung er zu schützen hat. Die Verfassung, nicht die Mehrheitsmeinung, nicht die Regierung, nicht das Vernünftige.“

Das schreibt Miriam Lau in der ZEIT vom 26.1.2012 (und hier auch auf Zeit Online), und wenn man das irgendwo unterschreiben könnte, würde ich sofort das tun.

Wer glauben kann, braucht keine Gutachten

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist unverzichtbares Mittel bei der Aufklärung von Verbrechen und rettet im Ergebnis sogar Menschenleben – Dieses Mantra hört man von Seiten der nachgeordneten Stellen Deutscher Innenministerien stets, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht. Wissenschaftliche Gutachten, die das Gegenteil nahelegen, darf man dagegen getrost als „Rausgeschmissenes Geld“ betrachten.

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Ja.

Der Kollege Stadler stellte vor einigen Wochen in seinem Blog die Frage danach, ob der „Verfassungsschutz“ nicht insgesamt abgeschafft werden könne oder sogar müsse. Ich denke, nachdem nunmehr bekannt wurde, dass flächendeckend demokratisch gewählte Abgeordnete durch den Inlandsgeheimdienst „beobachtet“ werden (was zum Glück nicht nur bei den Betroffenen Empörung hervorruft) sind wir in dieser Sache nun einen Schritt weiter.

Katze / Schwanz

„Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie würden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden..

so zitiert Spiegel Online heute aus der Begründung der „Unwort-Jury“ für die Wahl des Begriffs „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres. Nur folgerichtig und servicemäßig total super ist da natürlich die Verlinkung eben dieses Unworts auf eine Themenseite zu der von Neonazis verübten Mordserie, ebenfalls bei Spiegel Online. Die hat nun den ebenso originellen wie prägnanten Titel… Ach, na raten Sie doch alle mal mit!

Ja, genau richtig.