Wenn der Schutzmann zweimal twittert

2017-01-21-square16-9

Seit dem 13. Januar 2017 twittert nun auch die Schleswig-Holsteinische Landespolizei unter @SH_Polizei. Warum ich das nicht unter allen Umständen begrüßenswert finde, erläutere ich in der heutigen Dirks Netzwelt – Zu finden in den Zeitungen des sh.z-Verlags zwischen Flensburg und Schenefeld sowie online demnächst ungefähr hier.

NPD-Verbot: BVG – Weil Wir Dich Lieben

Alle paar Jahre kann man wieder einmal irgendwo lesen, dass es nun bald genau so viele Juristen gäbe wie gecastete Kandidaten für „Deutschland sucht den Superstar“. Die damit in der Regel verbundene Feststellung ist ja die, dass das zu viele seien. Dem muss energisch entgegen getreten werden: Genug Juristen haben wir erst, wenn der Vorrat ausreicht, um in jeder „Phoenix-Runde“ einem Sozialpädagogen und einem Politikwissenschaftler ins Wort zu fallen, und im Spiegel-, Zeit- und MDR-Newsroom einem übereifrigen Social-Media-Kanal-Befüller in den Arm.

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Jurafunk Nr. 140: Böhmermann / Informationsfreiheit / Google / Facebook

Kaum beginnt das Jahr so richtig, ist bereits der erste Jurafunk des Jahrgangs 2017 fertig. In Folge 140 befassen wir uns mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz im „Fall Böhmermann“, mit der Haftung von Google bei (wiederholter) Veröffentlichung (angeblich) rechtsverletzender Inhalte, mit der Frage, ob der Anwalt Werbung auf der Dienstkleidung haben darf und mit einer (kollektiv-)arbeitsrechtlichen Entscheidung zu Facebook.

 

Jurafunk Nr. 140 – Inhaltsübersicht

00‘00“: Intro: Frohes Neues Jahr!
02‘00“: Krasemann3
03‘00“: Der „Fall Böhmermann“ und das Informationsfreiheitsgesetz (VG Berlin-Brandenburg OVG 6 S 29.16)
13‘25“: Google und die Löschungspflichten (OLG Karlsruhe 6 U 2/15)
21‘25“: Die Anwaltsrobe und die Werbung (BGH AnwZ 47/15)
24‘20“: Der Betriebsrat und die Facebook-Seite (BAG 1 ABR 7/15)
26‘37“: Outro

Notizen und Hinweise:

Was Sie zum Thema Abmahnungen, Streitwert, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Vertragsstrafe schon immer wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)

Im Immaterialgüterrecht (also vor allen in den Bereichen Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und bei den allgemeinen Persönlichkeitsrechten) spielen Unterlassungsansprüche eine große Rolle. Die werden vorgerichtlich im Wege der Abmahnung durchgesetzt, das ist regelmäßigen Lesern dieses Blogs längst bekannt. In diesem Zusammenhang wabern einige typische Missverständnisse herum, die sich um die Begriffe „Streitwert“, „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ und „Vertragsstrafe“ drehen. Alle drei stehen zwar nicht immer direkt in Zusammenhang mit dem Begriff „Abmahnung“, tauchen aber häufig zusammen damit auf. Zum Jahresende möchte ich noch einmal die letzte Gelegenheit für 2016 ergreifen, und diesen Punkten einen Blogbeitrag widmen.

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Fake News Verbieten – Jetzt! (Believe me, it’s gonna be great!)

Kurz vor dem Beginn des Wahljahres herrscht landin, landab, landauf, landunter German Angst: Der Russe ist zurück, oder jedenfalls seine Propaganda. Mit gezielt durch Hacker erbeuteten Falschinformationen hat er mindestens die US-Präsidentschaftswahl unzulässig beeinflusst, wenn nicht sogar Wahlmaschinen manipuliert (Auch wenn das nach manchen Quellen im Moment eher nicht so aus aussieht). Und dann noch Russia Today! Wohlfühlvorschlag von Teilen einer im Bundestag vertretenen Partei dazu: Falschmeldungen verbieten!

Das ist die unbestreitbar großartigste Idee seit der Mietpreisbremse.

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