Eidesstattliche Versicherung: Wenn Handarbeit angeblich der Wahrheitsfindung dient

In aller Regel haben‘s Zivilrechtler gern ja eher gern gemächlich. Wenn man sich außergerichtlich nicht einigen kann, wird geklagt. Dann gibt es (meistens) ein schriftliches Vorverfahren, man schickt eine Weile Schriftsätze hin und her und nach einem halben bis Dreivierteljahr sieht man sich mal vor dem Richter. Überall dort, wo es um Unterlassungsansprüche geht, ist das allerdings etwas anders. Oftmals drängt die Zeit, da die Rechtsverletzung noch andauert und Rechtsstreitigkeiten werden im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes ausgetragen (und oft genug durch eine entsprechende einstweilige Verfügung auch endgültig beendet).

Hier spielen eidesstattliche Versicherungen eine große Rolle, da diese oftmals das einzig verfügbare Mittel darstellen, mit dem ein Verfügungskläger die Voraussetzungen seiner Ansprüche „glaubhaft machen“ kann. Um die Abenteuer, die man mit „eidesstattlichen Versicherungen“ erleben kann, soll es heute gehen.

Mehr erfahren

Jurafunk 149: Ein Bot namens Yves / Schweigen ist Gold / PayPal (Ver-)käuferschutz

Es war nun eine Zeit lang nichts vom Jurafunk-Team zu hören – Was man als nette Geste gegenüber dem Podcast-Team der Rechtsbelehrung framen könnte, die damit die Möglichkeit erhielt, den Folgen Vorsprung des Jurafunks etwas zu verkürzen. Aber das würde an der Wahrheit natürlich etwas vorbei gehen, denn wir hatten einfach zuviel anderes (wenn auch nicht Besseres) zu tun. In Folge 149 es wieder einmal um Facebook, die Gerichte und die für das ULD überraschende Aussicht, auch mal einen Prozess in Zusammenhang mit dem sozialen Netzwerk zu „gewinnen“. Außerdem besprechen wir Til Schweigers loses Mundwerk, das PayPal-Urteil des BGH und beginnen eine neue Rubrik im Podcast, die ich soeben „Henrys Wundertüte“ getauft habe.

Viel Vergnügen!

Mehr erfahren

Wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Diskussion um den Rundfunkstaatsvertrag versagen

Mathias Döpfner ist Springer-Vorstand und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Oder, wie es der von mir an sich durchaus geschätzte Deutschlandfunk auszudrücken pflegt, „Verlegerpräsident“. In einer vielbeachteten Rede auf dem Zeitungskongress in Stuttgart hat er neulich unerhörtes von sich gegeben. Er bezeichnete die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nämlich als

gebührenfinanzierte Staats-Presse im Internet

Dieses Zitat muss er sich seit dem von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um die Ohren hauen lassen. Und über Geschmack kann man tatsächlich trefflich streiten. Interessant ist aber die Art und Weise, wie der Ausspruch im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag in den öffentlich-rechtlichen Medien gewürdigt wird. Die ist nämlich indiskutabel.

Mehr erfahren

Wahlplakate von Nazi-Partei: Wen Luther eher nicht wählen würde

Website von Nazi-Partei mit Wahlplakaten (Unkenntlichmachung von mir).

Eine laut Bundesverfassungsgericht menschenverachtende, gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete und mit dem Demokratieprinzip unvereinbare, aber zum Glück völlig unbedeutende rechtsradikale Kleinpartei wirbt mit einem Bild Martin Luthers und der Behauptung, dass dieser ausgerechnet diese Partei wählen würde.

Mehr erfahren

Jurafunk Nr. 147: Das Rückspiel mit der Rechtsbelehrung – Rechtsirrtümer im Alltag (Teil 2)

Im 2. Teil der Podcast-Gemeinschaftsproduktion mit der Crew der Rechtsbelehrung geht es unter anderem  um Datenschutz und Personalausweise, Wal- oder Haifischfleisch, den „Diebstahl“ von Pfandbechern auf dem Weihnachtsmarkt und die Frage wann ein Fotograf sein Model (nicht mehr) fragen muss, bevor er ein Foto veröffentlicht.

Und natürlich auch um die alles entscheidende Frage: Ist denn eigentlich alles erlaubt, was nicht verboten ist?

Viel Vergnügen!

 

Jurafunk Nr. 147 – Teil 2: Inhalt

0’00“ – Intro

0’40“ – Darf jemand verlangen, dass ich meinen Personalausweis kopiere?

04’40 – Müssen Verträge schriftlich geschlossen werden?

07’55“ – Wie kommen Verträge denn überhaupt zu Stande und wie sind Erklärungen auszulegen?

09’20“ – Hakjöringsköd – Falsa demonstration non nocet

11’28“ – Wem gehört eigentlich der Glühweinbecher?

21’00“ – Fotorecht: Die 5-, 6-, oder 7-Personen-Regel

31’00“ – Einwilligungen, Bestimmheit und Persönlichkeitsrechte

33’00“ – Ist alles, was nicht verboten ist, erlaubt?

37’15“ – Outro

Noch ein paar Hinweise und Verweise zu Jurafunk Nr. 147, Teil 2:

Folgende Vorschriften werden in dieser Folge besprochen: § 3a BDSG (Gebot der Datensparsamkeit) | § 125 BGB (Formbedüftigkeit und Formfreiheit von Verträgen) | § 311b Abs .1 BGB (Form bei Grundstückskaufverträgen) | § 575 Abs. 1 BGB (Form bei Befristung von Mietverträgen) | § 133 BGB, § 157 BGB (Auslegung von Willenserklärungen) | § 246 StGB (Unterschlagung) | § 22 Abs. 1 Kunsturhebergesetz, § 23 Abs. 1 Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild und Einwilligung) | Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht).

Wer den ersten Teil verpasst hat, muss nicht traurig sein, sondern kann ihn hier finden.

Und wer Dirks & Krasemann nicht nur gern hört, sondern auch mal sehen möchte, der kann am 19.9.2017 ins Camp24sieben kommen. Dort findet unsere #diwokiel-Veranstaltung „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ – Hate Speech und Fake News rechtlich gesehen statt. 

Die Veranstaltung muss leider krankheitsbedingt ausfallen.