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Hamburg / Kiel: Referendar:in Anwalts-/Wahlstation


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Markenanmeldungen: Wenn die “Hauptabteilung Information” Geld sehen will

Irreführende Zahlungsaufforderungen sind bei Markenanmeldungen nichts Neues – aber leider werden diese immer “besser”. Aktuell sorgt eine gefälschte Rechnung des DPMA, welche echte Registerdaten enthält, für Verunsicherung.


Rüm Hart Klaar Kiming

Wussten Sie, dass die Insel Sylt einen Wahlspruch hat? Nicht nur das – offenbar hat die schönste Insel Deutschlands nun nicht nur ein 9-Euro-, sondern auch ein Markenrechtsproblem.


Der EuGH und die Upload-Filter: Ja – Aber!

“Artikel 17”, “DSM-Richtline”, “Upload-Filter”: War da was? Ein Dreivierteljahr werkelte die deutsche Umsetzung der ehedem heiß umkämpften EU-Urheberrechtslinine in Form des Urheberrechts-Diensteanbietergesesetzes (UrhDaG) bereits relativ geräuschlos vor sich hin, als Ende April 2022 der EuGH über eine Klage Polens in Sachen “Upload-Filter” entschied.


Datenschutzrecht: Kein Geld für Empfänger von unverlangter Werbe-Email

Nach Art. 82 DSGVO kann ein Datenschutzverstoß Schadensersatzansprüche begründen. Das heißt aber nicht, dass jeder Datenschutzverstoß auch einen Schaden verursacht.