Nach der fragwürdigen, öffentlichen Intervention von Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie gegenüber einer Elmshorner Amtsrichterin, die einen Polizeibeamten nach einem Pfefferspray-Einsatz – nach Ansicht Schlies allein auf Grund ihrer mangelnen Polizeikenntnis – wegen Körperverletzung im Amt verurteilt hatte, berichtet das Landesblog nun über eine weitere Reaktion aus aus “der Branche”.

Vielleicht sogar die im Vergleich zur Rüge des Justizministers gewichtigere, denn letzterer steht naturgemäß im Generalverdacht, sich innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition profilieren zu wollen. Nun lesen jedoch auch der “Schleswig-Holsteinische Richterverband”, die “Neue Richtervereinigung” und, last but not least, der “Schleswig-Holsteinische Anwalt- und Notarverband” dem Minister die Leviten.

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..und ein bischen Sachmängelgewährleistung – So lautet kurz umrissen das Themenspektrum von Jurafunk Nr. 62. Die Kieler-Woche-Ausgabe unseres Rechtspodcasts zeichnet sich  – neben wertvollen Tipps für den alkoholisierten Festbesucher – vor allem dadurch aus, dass der zur Produktion notwendige technische Aufwand im Vergleich zu den Vorausgaben verdoppelt wurde, was sich durchaus hören lässt. Die Fundstellen:  BGH VIII ZR 139/09 (Kfz-Kauf), LG Berlin 27 O 335/11 (Google), OVG Koblenz 10 B 10415/11 (Fahrrad-Verbot), BAG 8 AZR 48/10 (Diskriminierung).

jurafunk20110625.mp3

Ein kleiner ergänzener Hinweis: Gulli.com teilt mit, die GVU habe nicht vor, Nutzer von kino.to verfolgen zu lassen. Die Prognose scheint also zuzutreffen.

Nachdem FDP-Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin, unmittelbar nachdem ihr von ihrer Alma Mater die Doktorwürde aberkannt wurde, ausgerechnet zum Vollmitglied des Forschungsausschusses des Europäischen Parlaments gemacht wurde (Möglicherweise als so eine Art Promotionsstudium?) , kann man sich für die Personalpolitik der FDP wirklich nur noch fremdschämen.

An Absdurdität nur noch zu toppen wäre die Personalfrage K-M., wenn man Dirk “Die Mütze” Niebel zum Entwicklungshilfeminister machen würde.

..Achso, ja. Stimmt. Ich nehme das zurück.

Update: Sie nimmt es jetzt auch zurück.

Zwar ist er freigesprochen worden, aber er verließ den Gerichtssaal schwer beschädigt. Seine keineswegs strafbare Vorliebe für wechselnden Partner ist nun weitgehend bekannt, und im Magazin einer süddeutschen Zeitung, die ansonsten oftmals mit hohen Worten für die Unschuldsvermutung streitet, durften ehemalige Gespielinnen sogar anonym ihre Erlebnisse schildern.

Richtig, die SZ hat sich im Fall Kachelmann wahrlich nicht mit Ruhm beckleckert. Aber nun raten Sie doch mal, wer der Mutige ist, der diese Wahrheit ausspricht.

Vielleicht war es einfach nur das, was Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie wollte, als er dieser Tage einen an eine Elmshorner Amtsrichterin gerichteten offenen Brief  (Seite 1, Seite 2,) verfasste. Damit hat er, um es mit Swen Wacker vom Landesblog zu sagen, aber “einen Nagel oberhalb der Steckdose” eingeschlagen.  Was war da passiert?

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