Alle gegen Schlie

Nach der fragwürdigen, öffentlichen Intervention von Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie gegenüber einer Elmshorner Amtsrichterin, die einen Polizeibeamten nach einem Pfefferspray-Einsatz – nach Ansicht Schlies allein auf Grund ihrer mangelnen Polizeikenntnis – wegen Körperverletzung im Amt verurteilt hatte, berichtet das Landesblog nun über eine weitere Reaktion aus aus „der Branche“.

Vielleicht sogar die im Vergleich zur Rüge des Justizministers gewichtigere, denn letzterer steht naturgemäß im Generalverdacht, sich innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition profilieren zu wollen. Nun lesen jedoch auch der „Schleswig-Holsteinische Richterverband“, die „Neue Richtervereinigung“ und, last but not least, der „Schleswig-Holsteinische Anwalt- und Notarverband“ dem Minister die Leviten.

In einem offenen Brief vom 28. Juni finden die Juristenvereinigungen deutliche Worte und kritiseren das Gebaren des Innenministers als nicht hinnehmbar und inakzeptabel: Man werde „erstmalig genötigt, ein Mitglied der Landesregierung geschlossen zu kritisieren“.

Soweit es „meinen“ Verband betrifft: Ich fühle mich hier gut vertreten. Wir werden sehen, inwieweit sich der Minister in der heutigen Landtagsdebatte zu einer Änderung seiner Haltung veranlasst sieht.

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