Schmerzensgeld, Lizenzschaden und das Recht am eigenen Bild – In a Nutshell

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Inhalt:
Ein Kaptitänsfoto
§ 22 Kunsturhebergesetz (KUG): Das “Recht am eigenen Bild”
Keine Geldentschädigung bei Bildrechtsverletzung?
1. Besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung
2. Fiktive Lizenzgebühr (oder Bereicherung durch Ersparnis derselben)
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§ 24 UrhG: Wo endet das Urheberrecht an Fotos?

Wenn es im Urheberrecht Streit gibt, stellt sich häufig die Frage nach dem Beginn und dem Ende des Rechts in sachlicher Hinsicht. Also: Welche Voraussetzungen bestehen für den Schutz eines Werks? Und wann ist ein Werk so umgestaltet, dass das “Bestimmerrecht” des Urhebers endet? Wie so oft ist beides theoretisch ganz einfach zu beantworten. Was ein Werk ist, steht ja in § 2 Abs. 1 UrhG. Und wann ein Werk derartig als Grundlage für ein neues Werk dient, dass der ursprüngliche Urheber am neuen Werk keine Rechte mehr geltend machen kann, steht in § 24 UrhG unter der Überschrift “Freie Benutzung”. Allein die Lektüre des Gesetzestextes hilft allerdings in beiden Fragen nicht wesentlich weiter.

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Babyfotos in sozialen Medien: Eltern haften gegenüber Ihren Kindern

Eigentlich war die Meldung wohl eher als Kuriosum gedacht – als etwas, worüber man kurz schmunzeln und den Kopf schütteln sollte: Unter anderem die Kieler Nachrichten berichteten vergangene Woche über den Fall einer 18-jährigen, die von den Social-Media-Aktivitäten ihrer Eltern angeblich gestrichen die Nase voll hatte und sie nunmehr gerichtlich in Anspruch nahm, weil sie nicht aufhörten “Töpfchen-Fotos” von ihr zu posten. Das ganze spielte angeblich in Österreich – und es gibt Zweifel daran, dass sie sich tatsächlich zugetragen hat.

Tatsächlich gibt es auch in Deutschland schon länger zurückreichende gerichtliche Entscheidungen dazu, inwieweit Minderjährige es zu dulden haben, dass andere – das können Erziehungsberechtigte oder auch die Schule sein – über ihren Kopf hinweg über die Nutzung von Fotografien entscheiden.

Dass solche Konstellationen in Deutschland durchaus möglich sind, liegt auch daran, dass es bei der Verfügungsbefugnis im Bereich der Persönlichkeitsrechte streitig ist, welche Rechtsnatur die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen nach § 22 Kunsturhebergesetz hat. Einerseits soll es sich dabei um eine geschäftsähnliche Handlung handeln, bei der im Wesentlichen die Regeln für Willenserklärungen gelten. Dann könnten aber bis zum vollendeten 18. Lebensjahr die Eltern allein entscheiden wo und wie Fotos ihrer Kinder veröffentlicht werden. Dass dies in letzter Konsequenz kaum sachgerecht ist, drängt sich andererseits auf.  So sollte eine 16-Jährige allein darüber entscheiden können, ob von ihr Aktaufnahmen angefertigt werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 742).

Daher haben Jugendliche ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Einsichtsfähigkeit besitzen, zum Beispiel die Tragweite einer Einwilligung in die Nutzung von Bildmaterial in sozialen Medien oder in einem Schuljahrbuch zu verstehen, zumindest mitzureden: Ab etwa dem vollendeten 14. Lebensjahr sind deshalb Einwilligungen von betroffenen Minderjährigen und den Erziehungsberechtigten notwendig, um bei einer Veröffentlichung auf der sicheren Seite zu sein. Und natürlich können Eltern dann auch nicht mehr allein entscheiden, was sie mit den Kinderfotos anstellen.

Aber zurück zum Ausgangsfall: Es mag dahinstehen, ob es ihn in der konkreten Form jemals gab. Ich bin ziemlich sicher, dass es unabhängig davon ähnliche Fälle in Zukunft auch in Deutschland geben wird. Denn nicht in allen Familien, in denen die Eltern heute wie manisch Fotos ihrer Kleinen in allen möglichen und unmöglichen Lebenslagen posten, herrscht zwischen den Beteiligten Familienmitgliedern für immer eitel Sonnenschein.

Und wenn eine 16-jährige Tochter dann (zurecht) irgendwann die Nase voll davon hat, überall im Internet mit den eigenen Kinderfotos konfrontiert zu werden, stellt sich nur noch die Frage, ob man mit einer innerfamiliären Angelegenheit wirklich Anwälte und schlimmstenfalls sogar Gerichte befassen möchte.

Diese Frage kann aber nicht nur der Fachanwalt für Familienrecht lediglich mit einen matten Lächeln quittieren: Diese Konstellationen sind in fast allen Rechtsgebieten, auch im Medienrecht, tägliches Geschäft. Vor mir saßen schon Väter, die die Persönlichkeitsrechte ihrer fast 25-jährigen Töchter gegen deren Willen verwalten zu glauben konnten. Genauso wie 16-Jährige, die sich gegen die eigenen Eltern zur Wehr setzten mussten, die Schmähwebseiten über ihre (angeblich missratenen) Kinder ins Netz gestellt hatten.

Auch wenn bei mir noch niemand wegen der Löschung von durch die Eltern geposteten Babyfotos vorstellig geworden ist: Wenn’s morgen zum ersten mal passiert, wäre ich wirklich nicht überrascht.

Jurafunk #137: Linkhaftung nach EuGH, Freie Benutzung bei Bildern, Shill Bidding bei Ebay

Der neue Jurafunk ist da! in der bereits 137. Folge unseres sympathisch-anarchischen Kieler Rechtspodcasts gibt es einerseits wenig Überraschungen: Hier Krasemann, verbeamteter Datenschützer, dort Dirks, Rechtsanwalt, immer für eine weggenuschelte Silbe gut. Langweilig soll es trotzdem nicht werden, denn die Themen sind ja auch noch da:

Einerseits das Urteil des EuGH zur Linkhaftung (Entscheidung vom 08.09.2016 – Az. C-160/15), andererseits die BGH-Urteile “Auf Fett getrimmt” zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Foto-Parodien (Urteil vom 28.07.2016, Az I ZR 9/15) sowie zum Hochbieten bei Ebay (Urteil vom 24. August 2016, Az. VIII ZR 100/15). Schließlich geht es noch um zwei Entscheidungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Prominenten ( BVerfG,Az. 1 BvR 335/14).

 

Show-Notes:

Ich habe zu Folge 137 erstmals folgendes Sketch-note-artige Inhaltsverzeichnis gekritzelt, was mir großen Spaß gemacht hat:

jf137-sketch

Außerdem habe ich im Podcast versprochen, noch einmal auf das Jurafunk-TV-Experiment des Jahres 2012 hinzuweisen, dort geht es ausführlich um Recht bei Ebay.

Gute Unterhaltung!