Vorgehen gegen Onlinebewertungen: Der aktuelle Stand bei Jameda, Kununu & Co

Muss man es aushalten, dass die eigene Leistung im Internet schlecht bewertet wird, obwohl man selbst sie eigentlich ganz ordentlich fand? Und darf Jameda eigentlich einfach so meine Daten speichern? Diese Fragen treiben nicht nur Ärzte um, aber besonders diese Berufsgruppe. Und vor allem Ärzte horchten auch auf, als der Bundesgerichtshof Anfang 2018 dem Begehren einer Ärztin stattgab, komplett aus der Online-Bewertungsplattform “Jameda” gelöscht zu werden. “Besonders” ist das deshalb, weil gerade Ärzte – aber durchaus auch andere Freiberufler – unter der diesbezüglich recht meinungsfreundlichen BGH-Rechtsprechung zu leiden hatten, die es Bewerteten nicht so leicht macht, sich gegen schlechte Bewertungen zu wehren oder sich gar dem Online-Bewertungszirkus vollständig zu entziehen.

Zeit für ein Update: Wie ist der Stand bei Onlinebewertungen, bei Jameda, bei Kununu, Google und anderswo?

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Was Sie zum Thema Abmahnungen, Streitwert, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Vertragsstrafe schon immer wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)

Abmahnung  wegen Urhebrrechtsverletzung! Unterlassungsanspruch! Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung! – Wer ein anwaltliches Schreiben in seinem Briefkasten vorfindet, in dem diese Begriffe herumschwirren, ist oft erst einmal überfordert. Was bedeutet das alles eigentlich? Und heißt “50.000 Streitwert”, dass ich für eine einfache Markenrechtsverletzung jetzt 50.000 € zahlen muss? Im Zusammenhang mit Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts und des Markenrechts wabern einige typische Missverständnisse herum, die sich um die Begriffe “Streitwert”, “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” und “Vertragsstrafe” drehen. Alle drei stehen zwar nicht immer direkt in Zusammenhang mit dem Begriff “Abmahnung”, tauchen aber häufig gemeinsam damit auf. Grund genug, diesen Punkten einen Blogbeitrag widmen.

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#Ibizagate und Datenschutz: Wenn man nur einen Hammer hat…

Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich zu #Ibizagate geäußert und vor allem die Medien einer kritischen Betrachtung unterzogen: Diese seien “über das Ziel hinaus geschossen”. In Folge 3 meines Vlogs von unterwegs bespreche ich ein paar Minuten lang die Frage, wer in dieser Beziehung (meiner Ansicht nach) tatsächlich über das Ziel hinaus schießt.

Ein Video zu der erwähnten Diskussion zum “Recht auf Vergessenwerden” ist als “Jurafunk Nr. 116” hier zu finden. Noch etwas älter ist der Text “Die Wahrheit als Datenschutzproblem“, der sich ebenfalls mit der Gonzales-Entscheidung befasst, aber grundsätzlich noch immer Gültigkeit hat. Eine Kleine Korrektur noch: Aufmerksame Nutzer haben außerdem bemerkt, dass ich im Video einmal “Informationssicherheit” sage, wo es eigentlich “Informationsfreiheit” heißen muss.

Von Rechts wegen: Über Zensur

Wer meine Rechtskolumne “Von Rechts wegen” in der Mac Life frühzeitig lesen möchte, kommt nicht umhin, das Heft zu kaufen. Allerdings stellt der Verlag freundlicherweise regelmäßig mit einem gewissen zeitlichen Abstand meine Texte kostenfrei online zur Verfügung. So geschehen jüngst mit meinem Stück “Was nicht stattfindet”. Dabei geht es um den Begriff der Zensur, und ich finde ihn nicht völlig misslungen. Fun Fact auf der Metaebene: Die Kommentare mussten leider wegen irgendwelcher Pöbeleien zensiert abgeschaltet werden.

Der “AIDA-Kussmund” und die Panoramafreiheit

“Panoramafreiheit? War das nicht irgendwas mit Google?” – Seltsamerweise ist es tatsächlich Googles Dienst “Street View”, mit dem der Begriff der “Panoramafreiheit” bei vielen verknüpft ist. Etwas merkwürdig ist das deshalb, weil die Panoramafreiheit als Schranke des Urheberrechts (§ 59 UrhG) eigentlich so gar nichts mit den Datenschutzfragen zu tun hat, die die Hausfassadenabfotografiererei des Google-Dienstes aufwirft. Sondern mit dem Urheberrecht.

Und deshalb war es auch der für das Urheberrecht zuständige 1.Senat des Bundesgerichtshofs, der Ende April 2017 ein grundlegendes Urteil zur Reichweite der Panoramafreiheit gefällt hat (Urt. v. 27.4.2017 – I ZR 247/15AIDA Kussmund). Die Entscheidung ist ein willkommener Anlass, den Begriff rechtlich einmal etwas näher zu beleuchten.

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