VvU#002: Und täglich grüßt der vzbv

in der zweiten Folge meines Videologs von unterwegs spreche ich kurz über ein weiteres Urteil, das der vzbv gegen Google erstritten hat und etwas länger darüber, was mich daran wundert.

Die Pressemitteilung des vbzv (ohne „n“) zum aktuellen Urteil ist hier zu finden. Informationen zum Verfahren des ULD gegen die WAK-SH seit 2011 z.B. hier. Und ja, meine Turnschuhe quietschen ein wenig.

5 populäre Rechtsirrtümer zum Influencer-Marketing

„Influencer-Marketing“ ist, wenn jemand merkt, dass er oder sie mit seinem Youtube-Kanal Geld verdienen kann, indem er oder sie die Öffentlichkeit, die sie oder er erreicht, an Dritte verkauft. Dabei ist die Mischung aus verschiedenen Faktoren, die beim Influencer-Marketing eine Rolle spielen, für den frisch gebackenen Influencer oft tückisch: Einerseits sind sie – verglichen mit den Medienschaffenden des vordigitalen Zeitalters – oftmals recht jung und damit auch ein bisschen unerfahren. Andererseits rutschen viele in ihr Influencer-Dasein irgendwie rein: Geradeeben war der Youtube-Channel noch ein eher abseitiges Hobby, auf einmal verdient er Geld. Kein Wunder, dass da die Grenzen zwischen „privat“ und „nicht mehr so privat“ leicht verschwimmen. Dabei sind bestimmte rechtliche Fehlannahmen recht verbreitet. Nicht alle, aber ein paar der häufigsten, die mir im Alltag begegnen, habe ich einmal aufgeschrieben.

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50.000 € Ordnungsgeld gegen BILD: Mob gegen Mob

G20-Proteste in Hamburg, 2017 (Foto: Thorsten Schröder, Lizenz: CC-BY-2.0).

„Der Mob wird’s schon richten.“ – in diese Richtung verstehe ich einen Text aus dem Februar 2019 von Sascha Lobo auf Spiegel Online in Bezug auf die Frage, ob „private Social Media Notwehr“ zulässig sein soll, damit meint der Autor das Posten von Bildmaterial, das vor Gewalttätern „warnen“ soll.

Interessanter Weise am selben Tag wie der oben verlinkte Text erschien eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt, aus der hervorgeht, dass der Axel-Springer-Verlag wegen der Verletzung einer gerichtlichen Unterlassungsverpflichtung in Zusammenhang mit den „Fahnungsaufrufen“ nach den G20-Krawallen in Hamburg ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld von 50.000 € wirklich zahlen muss (OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 29.1.2019 Az. 16/W 4/19).

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Von Rechts wegen: Über Zensur

Wer meine Rechtskolumne „Von Rechts wegen“ in der Mac Life frühzeitig lesen möchte, kommt nicht umhin, das Heft zu kaufen. Allerdings stellt der Verlag freundlicherweise regelmäßig mit einem gewissen zeitlichen Abstand meine Texte kostenfrei online zur Verfügung. So geschehen jüngst mit meinem Stück „Was nicht stattfindet“. Dabei geht es um den Begriff der Zensur, und ich finde ihn nicht völlig misslungen. Fun Fact auf der Metaebene: Die Kommentare mussten leider wegen irgendwelcher Pöbeleien zensiert abgeschaltet werden.

B. Höcke und das Recht am eigenen Bild

B. Höcke (Foto: Alexander Dalbert, Lizenz: 
CC BY-SA 3.0)

Der aus Funk und Fernsehen bekannte rechtsradikale  Landtagsabgeordnete B. Höcke muss sich, wie Medien berichten, mit einem Ermittlungsverfahren auseinandersetzen, nachdem er das Foto eines Mordopfers in über soziale Medien verbreitete (und viele sagen: instrumentalisierte).

Ich habe bei einer Onlinerecherche nicht zielgenau ermitteln können, welche Strafnorm die Staatsanwaltschaft verletzt sieht, gehe aber davon aus, dass es um § 33 des Kunsturhebergesetzes (KUG) geht, der die Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 22 KUG durch Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung ohne Einwilligung und ohne, dass die Einwilligung entbehrlich wäre, unter Strafe stellt.

Wer dem Mann das Strafverfahren gönnt  – das immerhin bereits zu einer Aufhebung seiner Immunität im Thüringischen Landtag geführt hat – sollte sich hiervon aber nicht allzu zuviel versprechen. Der Strafrahmen ist mit „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe“ nicht allzu üppig bemessen, und B. Höcke muss nicht befürchten, kurz vor Weihnachten noch in U-Haft genommen zu werden.

Im Allgemeinen ist eine Strafanzeige wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild auch nicht unbedingt das erste Mittel der Wahl, um sich gegen Übergriffe wie den, der hier in Frage steht, zu wehren. Nicht nur ist der Strafrahmen gering, es handelt sich auch noch um ein Privatklagedelikt nach 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO, so dass die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat,  das Verfahren unter Hinweis auf den Privatklageweg einzustellen (§ 170 Abs. 2 StPO). Dann passiert in der Regel nichts weiter.

Effektiver, schneller und ggf. sogar schmerzvoller als ein Ermittlungsverfahren, das im Zweifel wie das Hornberger Schießen endet, kann es da sein, die entsprechenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zivilrechtlich durchzusetzen. Soweit recherchierbar, scheint dies vorliegend nicht geschehen zu sein. 

Auch die Hinterbliebenen sind hier (für den Zeitraum von 10 Jahren nach dem Tod des/der Abgebildeten) anspruchsberechtigt, wie sich aus § 22 S. 3 KUG ergibt. Ein Anspruch auf Geldentschädigung kommt allerdings nur in Betracht, wenn die Nutzung des Fotos hier die Rechte von Angehörigen selbst verletzen würde; das dürfte eher schwierig zu begründen sein (mehr zur Frage der Geldentschädigung bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild hier). 

Trotzdem finde ich hier (auch) die Strafanzeige und den Strafantrag durchaus sinnvoll – und sei es nur, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Scheinheiligkeit der selbsternannten Rechtsstaatsverteidigerpartei zu lenken, bei deren Repräsentanten es sich reihenweise ganz einfach um (mutmaßliche) Straftäter handelt.