Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, aber… (Updates)

Patrick Breyer ist Jurist und [war] als Landtagsabgeordneter der Piratenpartei in Schleswig Holstein so etwas wie ein Aktivist für Bürgerrechte – und als solcher durchaus als streitbar bekannt (außerdem ist er mein Kolumnistenkollege in der sh.z-Netzwelt und wir sind seit neulich per „Du“, aber das hat keinen Einfluss auf diesen Text). Ihm missfiel, dass dass die Webseiten von Bundesbehörden unter anderem die dynamischen IP-Adresse von Nutzern der Webseiten speichern, wogegen er sich mit dem Argument zur Wehr setzte, dass es sich dabei um personenbezogene Daten handelte, für deren Speicherung keine Rechtsgrundlage existiere. Der zuständige Bundesgerichtshof legte die Frage im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH zur Prüfung vor, der nunmehr entschied: Ja schon, aber.

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Jurafunk #137: Linkhaftung nach EuGH, Freie Benutzung bei Bildern, Shill Bidding bei Ebay

Der neue Jurafunk ist da! in der bereits 137. Folge unseres sympathisch-anarchischen Kieler Rechtspodcasts gibt es einerseits wenig Überraschungen: Hier Krasemann, verbeamteter Datenschützer, dort Dirks, Rechtsanwalt, immer für eine weggenuschelte Silbe gut. Langweilig soll es trotzdem nicht werden, denn die Themen sind ja auch noch da:

Einerseits das Urteil des EuGH zur Linkhaftung (Entscheidung vom 08.09.2016 – Az. C-160/15), andererseits die BGH-Urteile „Auf Fett getrimmt“ zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Foto-Parodien (Urteil vom 28.07.2016, Az I ZR 9/15) sowie zum Hochbieten bei Ebay (Urteil vom 24. August 2016, Az. VIII ZR 100/15). Schließlich geht es noch um zwei Entscheidungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Prominenten ( BVerfG,Az. 1 BvR 335/14).

 

Show-Notes:

Ich habe zu Folge 137 erstmals folgendes Sketch-note-artige Inhaltsverzeichnis gekritzelt, was mir großen Spaß gemacht hat:

jf137-sketch

Außerdem habe ich im Podcast versprochen, noch einmal auf das Jurafunk-TV-Experiment des Jahres 2012 hinzuweisen, dort geht es ausführlich um Recht bei Ebay.

Gute Unterhaltung!

Die ersten 5 Jahre sind rum: Barcamp Kiel 2014 Recap + Jurafunk Nr. 116

Am 22. und 23.8. fand bereits zum 5. Mal das Barcamp Kiel statt, das gewichtigen Stimmen zur Folge eines der größten und besten Barcamps Deutschlands sein soll. 300 Internet- und Medieninteressierte strömten ins Kieler Wissenschaftszentrum, mit dabei wie immer die „Barcamp Rechtsbteilung“ in Gestalt verschiedener Juristen, unter anderem aus unserer Kanzlei und aus den Büros der Datenschutzbeauftragten von Kiel und Hamburg. Wobei, natürlich, letzterer nicht offiziell vertreten war sondern nur durch zufällig privat anwesende Mitarbeiter. Und zum fünften mal machte genau diese Mischung aus privat interessierten und professionell Involvierten die Sache zu einem großen Erfolg.

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Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem

George Orwells Meisterwerk „1984“ wird von den Datenschutzbeauftragten dieses Landes und wohl auch von den Datenschutzbehörden anderer europäischer Länder oftmals bemüht, wenn es darum geht, den Gegner begreifbar werden zu lassen: Die Vision der Totalüberwachung ist es, die es um fast jeden Preis zu verhindern gilt. Der Einzelne soll Herr seiner Daten bleiben, der gläserne Mensch ist die Horrorvision. Mit seinem Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr allerdings einen ganz anderen Aspekt der Orwellschen Vorlage in greifbare Nähe gerückt: Die Datenschutzbehörden sind auf dem Weg dahin, zu Wahrheitsministerien zu werden.

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