Jurafunk Nr. 140: Böhmermann / Informationsfreiheit / Google / Facebook

Kaum beginnt das Jahr so richtig, ist bereits der erste Jurafunk des Jahrgangs 2017 fertig. In Folge 140 befassen wir uns mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz im „Fall Böhmermann“, mit der Haftung von Google bei (wiederholter) Veröffentlichung (angeblich) rechtsverletzender Inhalte, mit der Frage, ob der Anwalt Werbung auf der Dienstkleidung haben darf und mit einer (kollektiv-)arbeitsrechtlichen Entscheidung zu Facebook.

 

Jurafunk Nr. 140 – Inhaltsübersicht

00‘00“: Intro: Frohes Neues Jahr!
02‘00“: Krasemann3
03‘00“: Der „Fall Böhmermann“ und das Informationsfreiheitsgesetz (VG Berlin-Brandenburg OVG 6 S 29.16)
13‘25“: Google und die Löschungspflichten (OLG Karlsruhe 6 U 2/15)
21‘25“: Die Anwaltsrobe und die Werbung (BGH AnwZ 47/15)
24‘20“: Der Betriebsrat und die Facebook-Seite (BAG 1 ABR 7/15)
26‘37“: Outro

Notizen und Hinweise:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor (Update)

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die „Idee“ nicht. (Update: Die Verfügung liegt uns nun im Volltext vor und ist hier abzurufen)

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Jurafunk Nr. 123: Einstweilige Verfügung gegen Google-Suchergebnis, keine Markenrechtsverletzung durch „mobilcomonline.de“

Nach kleinerer Schaffenspause gibt es heute endlich wieder eine Ausgabe des Jurafunks. In der bereits 123. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts widmen wir uns zwei aktuellen Entscheidungen aus dem Medienrecht und dem Bereich des geistige Eigentums – wobei selbstverständlich eine strikte Nord-Süd-Ausgewogenheit gewahrt bleibt: Einerseits geht es um eine Entscheidung des OLG München, die ein rechtsverletzendes Google-Suchergebnis zum Gegenstand hatte, andererseits hatte das OLG Schleswig über die Frage zu entscheiden, ob allein das Impressum einer Webseite dazu führen kann, dass eine Domainnutzung zur Markenrechtsverletzung wird.  Mehr erfahren

BGH: Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

Die Zulässigkeit von Ärztebewertungen im Internet war bereits an verschiedenen Stellen in diesem Blog Thema. In dieser Woche hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) der Sache angenommen und höchstrichterlich entschieden, was Ärzte hier unter Datenschutzaspekten dulden müssen. Nämlich: Eine ganze Menge.

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Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem

George Orwells Meisterwerk „1984“ wird von den Datenschutzbeauftragten dieses Landes und wohl auch von den Datenschutzbehörden anderer europäischer Länder oftmals bemüht, wenn es darum geht, den Gegner begreifbar werden zu lassen: Die Vision der Totalüberwachung ist es, die es um fast jeden Preis zu verhindern gilt. Der Einzelne soll Herr seiner Daten bleiben, der gläserne Mensch ist die Horrorvision. Mit seinem Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr allerdings einen ganz anderen Aspekt der Orwellschen Vorlage in greifbare Nähe gerückt: Die Datenschutzbehörden sind auf dem Weg dahin, zu Wahrheitsministerien zu werden.

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