Jurafunk Nr. 143 (Doppelpack): 1-Million-Euro-Frage (Kohl) / Panoramafreiheit (AIDA) / Datenweitergabe (Facebook, WhatsApp)

Die 143. Folge des Jurafunks ist wieder einmal etwas Besonderes, es handelt sich nämlich um eine Art Doppelfolge: Aufgrund der Tatsache, dass Mitproduzent Krasemann ein neues Spielzeug angeschafft hat, gibt es Jurafunk Nr. 143 sowohl als Audio- als auch als Videoversion. Vorteil der Videoversion: Besseres Bild. Vorteil der Audioversion: Besserer Ton.

Da die Bild-Version spontan entstand, erhält der Zuseher einen schonungslosen Einblick in mein unaufgeräumtes Büro und auch in meine Garderobe an einem Nachmittag ohne weitere Termine. Die Folge lohnt sich natürlich aber auch wegen der besprochenen Themen: „1 Million Schadensersatz für Helmut Kohl“, „Niederlage für Facebook gegen den HmbBfDI“, „(Panorama-)Freiheit für den AIDA-Kussmund“  und „unlauteres Sterben“.

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ZAPP Medienmagazin: „AfD auf Facebook – Woher kommen die Bilder?“

Die Partei der „Besorgten“ offenbart einmal mehr ein etwas selektives Verständnis der „Rechtschaffenheit“, die sie gern für sich in Anspruch nimmt: Die Redaktion des Medienmagazins „ZAPP“ hat sich den Facebookauftritt der Partei angesehen und ist der Frage nachgegangen, wie genau man es bei der AfD mit den Rechten der Kreativen, vor allem also: der Fotografen nimmt. Ergebnis: Oftmals sind keine Lizenzen vorhanden, oder sie werden hinsichtlich der Verpflichtungen des Nutzers nicht eingehalten und (auch) die Rechte von Abgebildeten werden verletzt.

Der NDR hat mich in diesem Zusammenhang um die rechtliche Einschätzung einiger Sachverhalte gebeten. Der Beitrag ist über die NDR-Mediathek abrufbar.

„AfD auf Facebook – Woher kommen die Bilder?“ – Ein Klick auf das Foto öffnet den Beitrag in der NDR Mediathek (Screenshot: ZAPP/NDR).

Für weitere Fragen hilft der Beitag „10 Rechtsirrtümer aus dem Urheberrecht“ weiter. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch Jurafunk Nr. 133 der u.a. einen Fall der Lizenzüberschreitung bei einem Stockfoto durch das rechte „Compact Magazin“ zum Gegenstand hat.

„Werbung – Worauf Youtuber achten müssen“

Heute (29.3.17) erscheint in den Zeitungen des sh.z-Verlages ein Stück zum Thema Influencer Marketing und Schleichwerbung, zu dem ich einige O-Töne beigesteuert habe. Allerdings geht bei Interviews notwendig die Genauigkeit manchmal etwas auf Kosten der Lesbarkeit verloren, wer schon einmal als „Experte“ für „die Medien“ etwas gefragt wurde, weiß das. Und weiß auch, dass das weder die Schuld des Interviewers noch die des Experten ist. In diesem Fall möchte ich deshalb aber noch auf zwei weitere Quellen hinweisen. Grundlegend zu Kennzeichnungspflichten und dem „Trennungsgebot“ habe ich hier schon einmal etwas geschrieben. Sehr konkrete Tipps und Hinweise zum „Ob“ und „Wie“ der Kennzeichnung – bezogen auf Facebook und Instagram – gibt es einem Whitepaper vom Kollegen Thomas Schwenke nachzulesen, das ich sehr gern verlinke.

Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook Ireland: Volltext der Verfügung des Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz

Am 27.9.2016 gab der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) bekannt, dass man Facebook ab sofort den „Massendatenabgleich“ mit WhatsApp verboten habe. Die Weitergabe von Nutzerdaten des Messengers, der seit 2014 zum Facebook-Konzern gehört, hatte Facebook bekanntermaßen zunächst selbst ausgeschlossen, nun aber im August 2016 mittels einer AGB-Änderung möglich zu machen versucht. WhatsApp-Nutzern wurde dabei nur „Widerspruchsrecht“ hinsichtlich der Nutzung der Account-Daten durch Facebook eingeräumt. Unter anderem dies veranlasste die Hamburger Datenschützer zum Tätigwerden in Form der Verwaltungsverfügung, die mir aufgrund meiner Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz nun im Volltext vorliegt.

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Das war’s – ein Rückblick auf den Februar

Ein weiterer Monat und hoffentlich mit ihm auch der Winter ist zu Ende gegangen und es gab wieder einige Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen des Medienrechts. Dabei grüßt nicht nur das Murmeltier, sondern auch alt bekannte Themen wie Schleichwerbung und die Gestaltung des Facebook-Profils sind dabei.

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