Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenrechtsverletzung: 10 häufige Rechtsirrtümer

Markenanmeldung Wortmarke oder Wort-/Bildmarke? Markeneintragung Deutschland oder Europa? Viele oder wenige Waren und Dienstleistungen? Alles nicht so einfach.

Es schwirren da draußen so viele „populäre Rechtsirrtümer“ herum, dass manch ein Anwalt damit schon ganze Bücher bestritten haben. Vielen Fehlannahmen begegne ich auch als Anwalt in „meinen“ Bereichen immer wieder – Grund genug, ein paar davon mal aufzuschreiben, inklusiv einer Richtigstellung, versteht sich.

Im Nachfolgenden geht es daher um zehn Rechtsirrtümer rund um Markenanmeldung, Markeneintragung, Markenrechtsverletzung und markenrechtlicher Abmahnung.
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Jurafunk Nr. 154: Captain Knutsch und die „Selbstöffnung“, Jörg Knörr und die Lustigkeit

Kurz vor Jahresende haben es die Jurafunker noch einmal geschafft, sich für die endgültige Ausgabe des Jahres 2018 zusammenzufinden.

Besprochen werden in Folge 154: Die Monopolisierung des Begriffs „Titan“ (as in: „Pop-Titan“ oder „Podcast-Titan“), die Selbstöffnung von Captain Knutsch und deren Folgen und, last but not least, der Qualitätsgehalt eines bestimmten Werks des Comedians Jörg Knörr. 

 

Jurafunk Nr. 154 – Inhalt:

00’00“ – Intro

01’25“ – Kahn ./. T1tan: Wie ein ehemaliger Top-Torhüter einmal ein Wort ganz für sich haben wollte (LG München I, Az. hier nicht bekannt, mehr dazu)

08’56“ – Warum Captain Knutsch sich gegen bestimmte Berichterstattung  nicht erfolgreich wehren kann und was es mit der „Selbstöffnung“ auf sich hat (OLG Köln, Urt. vom 22.11.18, Az. 15 U 96/18 ).

21’10“ – Warum sich Entertainer und Stimmimitator Jörg Knörr um ein Honorar streiten musste und wieso es dabei auf seine Witzigkeit (nicht) ankam (OLG Köln, Urt. v. 14.11.2018, Az. 11 U 71/18).

26’55“ – Warum Whatsapp-Kettenbriefe zwar auch zu Weihnachten doof sind aber nicht so gefährlich wie viele meinen (Mehr dazu).

Das Jurafunk-Team ist für dieses Jahr „durch“ und wünscht allen Hörerinnen und Hörern frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Bleiben Sie sich und uns treu – Wir sind in 2019 wieder da!

„Hakuna Matata“- Alles in Ordnung bei Disney?

Disney hat  „Hakuna Matata“ als Marke für Bekleidung angemeldet, zumindest in den USA. Das ist erstens zwar schon eine ganze Weile her und betrifft „uns“ zweitens kaum, denn in Europa gibt es für denselben Begriff in derselben Nizzaklasse 25 bereits einen anderen Markenrechtsinhaber – aber das heißt noch lange nicht, dass diese „Geschichte“ nicht für einen Aufreger der Marke: „Jetzt nehmen sie uns auch noch unsere Wörter weg!“ herhalten kann. Immerhin kommt der „König der Löwen“ ja demnächst wieder in die Kinos, und nun darf man sich nicht mal mehr „Hakuna Matata“ (Swahili, in etwa: „Allet jut!“) aufs Shirt drucken?

Also: Erst einmal ruhig Blut. Geht das eigentlich? Und warum? Deutschlandfunk Nova hat mich zu dem Thema befragt, und das Ergebnis gibt es hier anzuhören.

Kahn ./. T1TAN

Es kann nur einen geben – und deshalb nimmt es ein Oliver Kahn natürlich nicht einfach hin, wenn jemand seinen, nunja, „Namen“, kapert und einfach Handschuhe draus macht. So ist es aber geschehen, und nicht nur das, sondern es wurde sogar eine entsprechende EU-Marke beim EUIPO angemeldet, noch dazu mit der „1“ drin. Sie wissen schon, wie ehedem auf dem Torwarttrikot, als man zur Feststellung der wahren Größe eines Oliver Kahn noch keine Richter brauchte. Gegen die Marke klagt ein Oliver Kahn nun jedenfalls vor dem Münchener Landgericht, und ob es um nun um ein Namensrecht (§ 12 BGB), um Verkehrsgeltung (§ 4 Abs. 2 MarkenG) oder gar ein Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG) geht – Könnte sein, dass sich Titan Kahn diesmal ein Eigentor geschossen hat.

Deutschlandfunk Nova hat das Thema einmal aufbereitet und ein Stephan Dirks kam kurz zu Wort. Nachzulesen hier und zu hören hier. (Ab 11’25“).

Eine kleine Korrektur allerdings zum Thema „Schadensersatz“: Es ging höchstwahrscheinlich nicht um „250.000 € Schadensersatz“ wie in dem DLF-Nova-Stück berichtet wird; Die Summe (bis zu) „250.000“ passt viel eher zum Ordnungsgeld, das im Falle eines Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot an das Gericht zu zahlen wäre. 

Das „Kielbook“ heißt jetzt „Kielbug“

Kiel hat es dieser Tage mal wieder mit einer etwas kuriosen Markenrechtsstreitigkeit in die Medien geschafft. Die ehemalige Facebook-Gruppe „Kielbook“, eine typische lokale Facebook-Gruppe, musste oder wollte sich nach einem Rechtsstreit mit Facebook in „Kielbug“ (pun intended) umbenennen. Das ganze schwelte schon ein paar Jahre, im Jahr 2015 hatten die Gruppengründer sogar eine Wortmarke „KIELBOOK“ angemeldet („Wir wollten uns Kielbook einfach sichern, bevor es ein anderer tut!“). Den  Medien ist auch zu entnehmen, dass man das ganz normal fand und irgendwer wohl auch zu der Markenanmeldung geraten habe, was ich – mit allem nötigen Respekt vor dem oder der Kollegin, die die Beratung durchgeführt hat – als mehr als nur ein ganz klein bisschen blauäugig bezeichnen möchte.

Es gab erst ein Widerspruchsverfahren und dann eine Löschung der Marke – wie dem Register zu entnehmen ist, auf Betreiben des Anmelders selbst, wohl in der Hoffnung, die Sache zu begraben zu können, was so offenbar nicht funktionierte, denn Facebook drohte wohl mit der Löschung der Gruppe.

Der sh:z-Verlag hat am 10.11.18 noch einmal einen Text dazu veröffentlicht, in dem ich etwas länger zu Wort komme, er ist hier zu finden (€). Einiges zum Thema Markenrecht habe ich vor einiger Zeit in dem Text „Zehn verbreitete Rechtsirrtümer aus dem Markenrecht“ zusammengefasst.