Mehr Meinungsfreiheit für den Innenminister

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) äußerte sich Am Wochenende in der FAS mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht wie folgt:

“Die Meinung einer Regierung ist halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts.”

Ein zu Recht empörter Frank Schirrmacher fragt heute in der FAZ, ob der Minister eigentlich wisse, was er da sage.

Ich fürchte: Ja.

Über Stephan Dirks

Stephan Dirks ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht und Inhaber der Kanzlei DIRKS.LEGAL.

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