Endlich mal eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Datenschutzerklärung

Von manchen befürchtet, von anderen herbeigesehnt: Die DSGVO-Abmahnwelle ist weitestgehend (bis auf einige nicht sehr gelungene Versuche) ausgeblieben. Jetzt liegen mir, man muss fast sagen „endlich“, einige Abmahnungen wegen Datenschutzerklärungen vor! Allerdings, das ist dann doch etwas überraschend: Die haben mit der DSGVO wenig und mit Datenschutzrecht überhaupt nichts zu tun.

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Zehn populäre Rechtsirrtümer aus dem Urheberrecht

Um das Urheberrecht ranken sich die wildesten Mythen. Ähnlich wie im Markenrecht hat jeder schon mal etwas davon gehört, aber naja: nichts genaues weiß man nicht. Im Gegensatz zum Markenrecht gibt es in Bezug auf das Urheberrecht allerdings neben dem Volksirrglauben an in Wirklichkeit nicht bestehende Regelungen sogar gleich eine „Volksmeinung“ mit dazu (und die lautet oftmals: „nicht mehr zeitgemäß“, „sofort abschaffen“), aber das ist ein anderes Thema. Hier und heute soll es um die populären Rechtsirrtümer im Urheberrecht gehen.

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Kammergericht: Keine MFM-Sätze für Lizenzschaden, Urhebernennung keine Bedingung für Lizenz bei pixelio.de

Kommt einer zum Anwalt und sagt: „Herr Rat, ich habe diesen Brief bekommen. Darin steht, dass ich fast tausend Euro bezahlen soll, weil ich ein Bild von „pixelio.de“ verwendet habe, einer Plattform, auf der Fotografen ihre Fotos zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellen! Können Sie damit was anfangen? Kann das denn wahr sein?“ – So oder ähnlich beginnen in Deutschland tagtäglich Mandatsverhältnisse, denen bislang nur teilweise ein glückliches Ende beschieden war. Denn der Mandant stand oft vor der Wahl, (zumindest Teilbeträge) zu zahlen, oder aber sich verklagen zu lassen – mit der Aussicht, den Prozess zu verlieren. Nach einem vom Kollegen Niklas Plutte mitgeteilten (Hinweis-) Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az. 24 U 111/15) könnte sich dies nun ändern.

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