Was Sie zum Thema Abmahnungen, Streitwert, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Vertragsstrafe schon immer wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)

Im Immaterialgüterrecht (also vor allen in den Bereichen Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und bei den allgemeinen Persönlichkeitsrechten) spielen Unterlassungsansprüche eine große Rolle. Die werden vorgerichtlich im Wege der Abmahnung durchgesetzt, das ist regelmäßigen Lesern dieses Blogs längst bekannt. In diesem Zusammenhang wabern einige typische Missverständnisse herum, die sich um die Begriffe „Streitwert“, „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ und „Vertragsstrafe“ drehen. Alle drei stehen zwar nicht immer direkt in Zusammenhang mit dem Begriff „Abmahnung“, tauchen aber häufig zusammen damit auf. Zum Jahresende möchte ich noch einmal die letzte Gelegenheit für 2016 ergreifen, und diesen Punkten einen Blogbeitrag widmen.

Was bedeutet „Streitwert: 200.000 €“? Muss ich jetzt 200.000 € zahlen?

Wer „Streitwert: sechsstelliger Betrag“ liest, gerät erst einmal in Panik. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn man sich die Situation vor Augen hält, in der viele Kleinunternehmer erstmals mit dem Begriff „Streitwert“ in Berührung kommen: Das ist nämlich besonders häufig dann der Fall, wenn zum Beispiel eine markenrechtliche Abmahnung ins Haus flattert. Die wimmelt vor irgendwelchen Vorwürfen, Drohungen und Paragraphen und dann steht da noch diese horrende Summe, mit der man nicht recht was anzufangen weiß. Was bedeutet diese Zahl nun? Ich erlebe sehr häufig Fälle, in denen Abgemahnte – die zum Beispiel Plagiate aus Fernost in recht geringen Mengen günstig eingekauft haben, um sie in Deutschland online weiterzuverkaufen – nun meinen, dass sie diese Summe an den Gegner zahlen müssen.

Dies ist allerdings mitnichten der Fall: Der Streitwert ist eine (abstrakte) Größe, die vor allem zur Bestimmung der Anwalts- und Gerichtskosten dient; bei einer Abmahnung, bei der ja in der Regel noch kein Gericht (!) befasst ist, geht es sogar „nur“ um Anwaltskosten. Die sind bei dem Beispiels-Streitwert von 200.000 € – der z.B. im Markenrecht für den Unterlassungsanspruch keineswegs ungewöhnlich ist –  nicht unerheblich, sie liegen allein für einen Rechtsanwalt bei über 2.500 € netto zzgl. USt. Allerdings ist dieser Wert (natürlich) weit vom eigentlichen Streitwert entfernt. Daneben ist der Streitwert natürlich nicht in Stein gemeißelt sondern vom konkreten Einzelfall abhängig. Dass die Abmahnende Partei diesen oftmals eher großzügig bemisst und hier selbst bei begründeten Unterlassungsansprüchen (mit den richtigen Argumenten) Verhandlungsspielraum besteht, ist kein Geheimnis.Also: Erst einmal tief durchatmen.

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Was soll das mit der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?

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