Eine #Fototapete verantwortet sich vor dem BGH (Update, mit Video)

Mündliche Verhandlung des I. Zivilsenats am 27.6.2024 (Foto: Dirks)

Wenn es um Rechtsstreitigkeiten geht, die dem (vermeintilch) gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen oder zumindest zuwiderzulaufen scheinen, belegt das Stichwort “Fototapete” seit einiger Zeit einen der vordersten Plätze. Denn Gerichte unter anderem in Köln, Düsseldorf und Stuttgart hatten sich unter reger Teilnahme der interessierten Öffentlichkeit damit zu befassen, ob Nutzer von solchen Tapeten sich eine Urheberrechtsverletzung vorwerfen lassen müssen, wenn sie diese Tapeten Im Internet sichtbar machen, etwa im Rahmen von Anzeigen für Ferienwohnungen oder Hotelzimmern.

Das beurteilen die Gerichte bislang durchaus unterschiedlich (was freilich die Aufregung nur noch zu verstärken scheint). Die Fronten verlaufen vor allem zwischen einer auch ansonsten gut etablierten Kampflinine: Am Landgericht zu Köln (as in “Kölle Alaaf“) wird (zuletzt mit einem Urteil vom 18. April 2024 – 14 O 60/23.) die als “strenger” wahrgenommene, weil urheberfreundliche Linie vertreten.

Wer eine Fototapete etwa ein einem Inserat für eine Ferienwohnung öffentlich zugänglich macht, der braucht danach eine Lizenz des Fotografen und kann sich auch nicht auf eine der Schranken des Urheberrechts berufen; namentlich soll es sich bei der Fototapete im Hintergrund auch nicht um unwesentliches Beiwerk gemäß § 57 UrhG handeln.

Wenn, wie in den zu entscheidenden Fällen, eine Lizenz nicht ausdrücklich eingeholt wurde, liegt folgerichtig eine Urheberrechtsverletzung vor, genau genommen: Eine Verletzung eines urheberrechtsähnlichen Rechts, nämlich des Leistungsschutzrechts für Lichtbildner (§ 72 UrhG). So doll künstlerisch ist so manche Tapete, auf die irgendein fotografiertes Granitmuster aufgedruckt ist, dann nämlich auch wieder nicht.

Schlussendlich geht man in Köln aber davon aus, dass dem Fototapetenfotografen die urheberrechtlichen Ansprüche (Unterlassung, Auskunft, Lizenzschadensersatz, Abmahnkosten) dem Grunde nach zustehen.

Landgericht und OLG Düsseldorf (as in “Helau“) sehen die Sache genau andersherum: Was in Bezug auf Tapeten so “üblich” ist (Nämlich z.B. die Abbildung von Wänden mit Tapeten drauf im Internet), müsse auch erlaubt sein. Das ergebe sich u.a. aus dem sog. Zweckübertragungsgedanken. Außerdem wären Fototapeten ansonsten “faktisch unverkäuflich”. Auch verhalte sich ein Fotograf widersprüchlich, der erst die Tapete ermögliche und dann das Video verbieten will (OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.2.2024, 20 U 56/23, 20 U 56/23).

Deswegen geht man in Düsseldorf davon aus, dass ein Fotograf, der seine Fotografien für den Druck einer Tapete lizenziert, gleichzeitig auch dem Endverbraucher die Erstellung von Fototapetenvideos und deren Veröffentlichung erlauben möchte – erst recht, wenn die Tapete am Ende ohne Hinweis auf die urheberrechliche Situation verkauft wird. Deshalb gibt es dann für den Urheber auch nichts weiter: Keine Unterlassung, kein Schadensersatz.

Das fühlt sich im Ergebnis erstmal gut an.

Denn die Verbraucherin muss sich beim Einstellen von Sachen in das Internet nicht mit diesen ganzen komplizierten Rechtsfragen befassen und kann einfach losposten.

Das Problem an der Sache, jedenfalls für mich: So richtig überzeugend ist das Ergebnis nicht. Denn auch anderswo im Internet ist alles mögliche “üblich” (angefangen von der millionenfachen rechtswidrigen Nutzung kreativer Leistungen wie Musik, Texten, Fotografien, Filmen usw. bis hin zu Hassrede, Prostitution, illegaler Pornographie, Handel mit Drogen, Waffen und Kreditkartendaten), ohne dass außerhalb von Hamburg St.-Georg ein Gericht auf die Idee käme, wegen der ubiquitären “Üblichhkeit” solcher Dinge das Recht nicht mehr anzuwenden. Man könnte auch dem OLG Düsseldorf deshalb auch das Wort im Munde umdrehen und polemisch formulieren: Wenn man Fotos jetzt wegen allgemeiner Üblichkeit für alles Mögliche verwenden darf, werden Lizenzen in Zukunft faktisch unverkäuflich.

Nachdem der Streit um die Tapete nun in die Instanzen hochgewandert ist, muss nun der BGH entscheiden (BGH I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23) und wird deshalb nun am 27. Juni 2024 erst einmal mündlich verhandeln. Der Rechtspodcast Jurafunk, an dem der Verfasser dieser Zeilen zu 50% beteiligt ist, widmet sich dieser Tatsache ausführlich und ist hier abrufbar.

Update (27.6.24):

(Video: Erste Eindrücke nach der mündlichen Verhandlung, externer Link führt zu vimeo.com).

Der I. Zivilsenat hat in der mündlichen Verhandlung am 27.6.24 sehr deutlich durchblicken lassen, dass er zumindest in 2 der drei zur Entscheidung anstehenden Fällen dazu neigt, eine sog “schlichte Einwilligung” gemäß den Grundsätzen der Vorschaubilder-Rechtsprechung (BGH I ZR 69/08 – Vorschaubilder I; BGH I ZR 140/10 – Vorschaubilder II) anzunehmen. Wie es aussieht, wird es also in vielen Konstellationen weiter bzw. wieder möglich sein, Fototapeten rechtmäßig in Videos und Fotografien im Internet wiederzugeben.

Für Details wird an dieser Stelle nochmals auf den “Jurafunk” verwiesen.

2 Gedanken zu „Eine #Fototapete verantwortet sich vor dem BGH (Update, mit Video)

  1. Wenn jemand seine Wohnung vermieten will, geht es ihm doch in erster Linie nicht um die Abbildung einer Tapete im Hintergrund, sondern um die Darstellung der Räumlichkeiten. Warum dann für eine im Hintergrund als Beiwerk befindliche Tapete Lizenzkosten aufgerufen werden können sollten, erschließt sich selbst mir als Berufsfotograf nicht.

    Spinnt man die Sache nämlich weiter, könnte ja jeder Hersteller von gemusterten Tapeten auch Lizenzkosten für Abbildungen von seiner im Hintergrund befindlichen Tapete verlangen.

    1. Beiwerk ist die Fototapete in den jetzt zur Entscheidung anstehenden Fällen wohl nicht. An der “gemusterten” Tapete besteht aber mutmaßlich gar kein Urheberecht. Die abfotografierte Steinmauer ist auch keine Kunst, aber ein Foto. Das genießt wegen § 72 UrhG eine Sonderbehandlung (Privilegierung) und ist nach dem UrhG geschützt, ohne Kunst zu sein. Das kann man kritisieren (und das tue ich auch in Jurafunk Nr. 160 unter https://www.jurafunk.eu/2024/06/26/jurafunk-nr-160-gangnachkarlsruhe-die-fototapete-kommt-vor-den-bgh/), aber so ist es.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert