OLG Frankfurt: “Scoring” rechtswidrig, wenn Kritierien unsinnig

Darf “Scoring” im quasi tatsachenfreien Raum stattfinden? Einen neuen Blickwinkel auf einen spezielleren Aspekt der Scoring-Thematik liefert jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. v.  7. April 2015, Az. 24 U 82/14) hinsichtlich der Anforderungen an die tatsächliche Grundlage für das so genannte „Scoring“ einer Wirtschaftsauskunftei. Ergebnis: Auch hier muss die Tatsachengrundlage für die Risikobewertung gewissen Mindestanforderungen genügen.

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Jurafunk Nr. 118: Rechtswidrikeit von Filmaufnahmen, Haftung von Sharehostern ohne Kenntnis, Ärztebewertungen

Die einzige Oktoberausgabe des Jurafunks in diesem Jahr ist online und gibt wieder einen hoffentlich ebenso informativen wie unterhaltsamen Überblick über einiges, was in den vergangenen Wochen im Recht der neuen Medien und dem Datenschutzrecht wichtig war. Unter anderem geht es um die Frage, ob rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen im TV verwendet werden dürfen, welche Daten von Beteiligten an Gerichtsverfahren an Dritte weitergegeben werden dürfen, wann Sharehoster auch ohne Kenntnis von Rechtsverletzungen für diese haften und schließlich auch noch einmal um Ärzte, Bewertungsplattformen und deren Zulässigkeit.

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BGH: Bewertungsportale für Ärzte datenschutzrechtlich zulässig

Die Zulässigkeit von Ärztebewertungen im Internet war bereits an verschiedenen Stellen in diesem Blog Thema. In dieser Woche hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) der Sache angenommen und höchstrichterlich entschieden, was Ärzte hier unter Datenschutzaspekten dulden müssen. Nämlich: Eine ganze Menge.

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Die ersten 5 Jahre sind rum: Barcamp Kiel 2014 Recap + Jurafunk Nr. 116

Am 22. und 23.8. fand bereits zum 5. Mal das Barcamp Kiel statt, das gewichtigen Stimmen zur Folge eines der größten und besten Barcamps Deutschlands sein soll. 300 Internet- und Medieninteressierte strömten ins Kieler Wissenschaftszentrum, mit dabei wie immer die “Barcamp Rechtsbteilung” in Gestalt verschiedener Juristen, unter anderem aus unserer Kanzlei und aus den Büros der Datenschutzbeauftragten von Kiel und Hamburg. Wobei, natürlich, letzterer nicht offiziell vertreten war sondern nur durch zufällig privat anwesende Mitarbeiter. Und zum fünften mal machte genau diese Mischung aus privat interessierten und professionell Involvierten die Sache zu einem großen Erfolg.

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Strandleben 2.0: Der vermeidbare Ärger mit Strandfotos im Netz

Vor ungefähr einem Jahr habe ich hier im Blog in einem Text mit dem Titel “Strandleben 2.0 – Der vermeidbare Ärger mit Urlaubsfotos im Netz”  ein Thema aufgegriffen, das durch immer ubiquitärer werdender Smartphonepräsenz und sich stetig verbessender Netzabdeckung nicht nur immer mehr an Brisanz gewinnt, sondern jahreszeitlich bedingt auch derzeit wieder ganz oben auf der Agenda steht. Zum Beispiel greifen die Zeitungen des SHZ-Verlages es deshalb auch in der Netzkolumne vom 12.8. auf. Dass der entsprechende Text aus meiner Feder stammt, allerdings nur bedingt zufällig. Zum angrenzenden Datenschutz-Thema “Zulässigkeit von Webcams” gibt es hier noch einen Text bei shz.de sowie einen TV-Bericht bei Sat.1 mit O-Ton von mir  sowie von Dr. Marit Hansen, ULD (die Titel fehlen in der Mediatheks-Version leider).

Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem

George Orwells Meisterwerk „1984“ wird von den Datenschutzbeauftragten dieses Landes und wohl auch von den Datenschutzbehörden anderer europäischer Länder oftmals bemüht, wenn es darum geht, den Gegner begreifbar werden zu lassen: Die Vision der Totalüberwachung ist es, die es um fast jeden Preis zu verhindern gilt. Der Einzelne soll Herr seiner Daten bleiben, der gläserne Mensch ist die Horrorvision. Mit seinem Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr allerdings einen ganz anderen Aspekt der Orwellschen Vorlage in greifbare Nähe gerückt: Die Datenschutzbehörden sind auf dem Weg dahin, zu Wahrheitsministerien zu werden.

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Jurafunk Nr. 111: Piwik und der Datenschutz, Arbeitszeiterfassung, Haftung für Schließanlage

Es ist Jurafunk-Woche! In der bereits 111. Ausgabe unseres Kieler Partner-Podcast geht es zu allererst um Datenschutzfragen, denn das LG Frankfurt hat unlängst zur freien Web-Analytics-Software Piwik geurteilt. Kann ich die Software rechtssicher, in Schleswig-Holstein sagen wir: “ULD-konform” einsetzen?

Wenn ja, wie? Diese und andere Fragen klärt der Jurafunk Nr. 111.

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