DIRKS.LEGAL | RA STEPHAN DIRKS
Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutz
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat ein nicht näher spezifiziertes gesetzgeberisches Tätigwerden gegen “Fake News” in Zusammenhang mit der Corona-Krise ins Gespräch gebracht. Ich halte das nicht für zielführend, zumal Menschen, die so etwas weiterleiten, dies in der Regel ja in der Überzeugung machen, etwas Sinnvolles zu tun.
MehrKurz vor dem Beginn des Wahljahres herrscht landin, landab, landauf, landunter German Angst: Der Russe ist zurück, oder jedenfalls seine Propaganda. Mit gezielt durch Hacker erbeuteten Falschinformationen hat er mindestens die US-Präsidentschaftswahl unzulässig beeinflusst, wenn nicht sogar Wahlmaschinen manipuliert (Auch wenn das nach manchen Quellen im Moment eher nicht so aus aussieht). Und dann noch Russia Today! Wohlfühlvorschlag von Teilen einer im Bundestag vertretenen Partei dazu: Falschmeldungen verbieten!
Das ist die unbestreitbar großartigste Idee seit der Mietpreisbremse.