Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geht gegen Facebooks Klarnamenpflicht vor (Update)

Ob’s ein Abschiedsgeschenk für den frisch geschiedenen Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) war? Der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, geht derzeit im Wege der Ordnungsverfügung gegen die Klarnamenpflicht des Sozialen Netzwerks Facebook vor, wie einer Presseinformation seiner Behörde zu entnehmen ist. Ganz neu ist die “Idee” nicht. (Update: Die Verfügung liegt uns nun im Volltext vor und ist hier abzurufen)

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ULD ./. Facebook-Fanpages: Datenschützer unterliegen auch vor dem OVG Schleswig

Eine beinahe unendliche Geschichte neigt sich wohl dem Ende entgegen: Nachdem im November 2013 das Schleswiger Verwaltungsgericht der Klage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein gegen die vom unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz (ULD) verfügte Schließung ihrer Facebook-Fanpage stattgegeben hatte, kassierte das ULD heute in der nächsten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht, ebenfalls eine Klatsche. Möglicherweise endet damit demnächst auch eine ganze Ära – mit einer nicht wirklich überraschenden Niederlage.

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Jurafunk Nr. 111: Piwik und der Datenschutz, Arbeitszeiterfassung, Haftung für Schließanlage

Es ist Jurafunk-Woche! In der bereits 111. Ausgabe unseres Kieler Partner-Podcast geht es zu allererst um Datenschutzfragen, denn das LG Frankfurt hat unlängst zur freien Web-Analytics-Software Piwik geurteilt. Kann ich die Software rechtssicher, in Schleswig-Holstein sagen wir: “ULD-konform” einsetzen?

Wenn ja, wie? Diese und andere Fragen klärt der Jurafunk Nr. 111.

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Warum “fahrerbewertung.de” genau so überflüssig wie rechtmäßig ist

“fahrerbewertung.de” – So heißt ein Angebot, das in der vergangenen Woche für einige Kontroversen sorgte. Die Onlineplattform ermöglicht es, Autofahrer anhand ihres Autokennzeichens für ihre Fahrweise zu kritisieren (oder auch zu loben), also zu bewerten. Ähnlich wie im Rahmen einer Bewertung bei Ebay umfasst das grobe Raster die Bewertung des Fahrstils (“positiv”, “neutral”, “negativ”), ermöglicht aber auch weitere Angaben (“hat die Vorfahrt missachtet”). “Darf man das?”, fragten sich da einige, unter anderem der NDR.

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Jurafunk Nr. 104: Unseriöse Geschäftspraktiken, #Drosselkom und das ULD-Urteil des VG Schleswig

In der bereits 104. Ausgabe unseres Kieler Partnerpodcasts geht es unter anderem um urheberrechtliche Aspekte des Gesetzes gegen unseriöse  Geschäftspraktiken, das nun seit einem guten Monat gilt. Daneben besprechen wir ein Urteil des LG Köln zur Frage, ob die Telekom in ihren AGB  etwas Flatrate nennen darf, was eigentlich ein Volumentarif ist. Und schließlich gibt es noch einen kleinen Epilog zum Fanpage-Urteil des VG  Schleswig, dessen Gründe nun vorliegen. Allerdings gilt ja oft, wie Fußballfreunde wissen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Könnte also auch sein, dass es sich nur um einen Prolog handelt.(Korrigierendes Update: inzwischen ist es sicher, dass es sich nur um einen Prolog handelt)

Zum Podcast bitte hier entlang.