#BCKI16: Recap (Update)

Für mich ist das Sommerloch traditionell an einem Freitagmorgen im August gegen 8 Uhr 27 beendet, wenn ich vor einem riesigen Kaffeetank stehe und der erste Barcamp-Kaffee in meine Tasse plätschert. Genau das geschah wieder am 19.8.2016 im Wissenschaftspark. Und getreu dem Motto „You do talk about Bar Camp“ liefere ich nunmehr meinen Rechenschaftsbericht über die dann folgenden knapp 36 Stunden ab, die den Namen „Barcamp Kiel 2016″ tragen.

Was war wie immer?

Auf Platz 1 bis 3 der Dinge, die wie immer und wie immer großartig waren: Das Orga-Team, das Orga-Team und alles, was das Orga-Team angefasst hat. Auch wie immer super: Der Wissenschaftspark als Barcamp-Location und die Mischung aus 50% alten und 50% neuen Gesichtern. Einige der alten Gesichter geben neuerdings Anlass zu einem Wortspiel, das ich hier gern und sehr überflüssiger Weise noch einmal wiederholen möchte:

Toll  auch wieder die Lounge-Chairs vor der Tür. Klasse ebenfalls: Das Wetter am Freitag. Die Kinderbetreuung am Samstag. Das Essen. Die Technik. Die Themen von konservativ-seriös („Wie kennzeichnet man Schleichwerbung“) bis nerdig-technophil (Alle Sessions von @eibaan,  die ich unabhängig von ihren Themen jedermann nur vorbehaltlos empfehlen kann). Einen Überblick geben die Session Grids (Freitag / Samstag):

Was war neu?

Am Freitagabend gab es Barbecue und Cocktails auf dem Vorplatz, ermöglicht wurde dies durch das @networkteam, das Management stand hinter der Bar.

Gemeinsam mit dem oben erwähnten grandiosen Wetter war der Ausklang von Tag 1 damit in seiner Großartigkeit kaum noch zu übertreffen. Ich bin seit ja seit jeher ein Verfechter der Freitagabend-Veranstaltung gewesen, wie informierte Kreise wissen, aber diese war nach meiner bescheidenen Meinung bislang die gelungenste, auch weil sie „On Site“ stattfand (Aber natürlich auch, weil es „Barbados Rum Punch“ gab, besser ist der auch im Waterfront Café in Bridgetown nicht).

Was war mit Team Dirks / Krasemann?

Wie auf jedem Kieler Barcamp der vergangenen sieben Jahre gab es auch 2016 wieder eine Live-Jurafunk-Session, die wir diesmal mit dem provokant, aber durchaus ernst gemeinten Titel „Abmahnen für Nullcheckerbunnies“ gelabelt haben.

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Team Dirks / Krasemann: Jurafunk Nr. 136 vom #BCKI16 (Foto: Dieter Bethke).

Interesse war reichlich vorhanden, so dass wir diesmal den größten Raum des Wissenschaftsparks in eine kuschelige, voll besetzte Aufnahmelocation verwandeln konnten.

Das Ergebnis gibt es hier zum Download:

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Jurafunk No. 136 – Inhaltsverzeichnis (Ein Klick auf das Bild öffnet die MP3-Datei).

Des weiteren wurde ich am Freitag noch angesprochen, ob ich nicht noch was zum Thema „Content Marketing“ machen könnte, und so gab es dann noch eine zweite Rechts-Session am Samstag von mir zu diesem Thema. Die Inhalte der Session waren weitgehend identisch mit diesem Beitrag aus dem Jahr 2013. Außerdem gibt es Sketchnotes zur Session:

Zum Schluss haben Henry und ich noch dem Podcast „fotophonie“ von Dieter Bethke Rede und Antwort zu einigen rechtlichen Themen gestanden. Da sich um einen Foto-Podcast handelt, geht es nahe liegender Weise um Rechtliches rund um das Fotografieren. Es ist noch nicht ganz klar, wann die  Folge online geht. Wer das ganz genau wissen möchte, muss den Podcast abonnieren, das lohnt sich sowieso.

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fotophonie-Interview (Links Krasemann, rechts fotophonie-Host Dieter Bethke).

Soviel von mir zum diesjährigen Barcamp in Kiel. Dieses Jahr gibt es aber noch mehr Barcamp-Luft zu schnuppern, denn erstmals wird es auch eine Veranstaltung in Lübeck geben. Mehr dazu kann hier nachgelesen werden.

Danke noch einmal an das @barcampkiel für Alles. Ich freue mich aufs nächste Jahr!

#BCKI16 Session: Content Marketing, Blogger Relations und Kennzeichnungspflichten

Auf dem 7. Barcamp Kiel ergab sich Interesse am Thema Blogger Relations und Schleichwerbung. Ich habe dazu schon 2013 einen etwas ausführlicheren Text verfasst, was die Vorbereitung der Session deutlich erleichterte. Für alle Interessierten hier also noch einmal der Link auf den (heute noch einmal aktualisierten) Text, der die die #BCKI16- Session vollständig enthält:

„Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem wird“.

Werktitelschutz: Apps sind keine Zeitschriften

Wer schon mal am Zeitungskiosk stand und sich fragte, wie der Fachmann oder die Fachfrau gefühlt hunderte unterschiedlicher Angel-, Computer oder Wohnzeitschriften auseinander hält, der muss sich für eine Antwort nur an den Bundesgerichtshof (BGH) wenden. Denn der weiß: Der Verkehr ist schon lange daran gewöhnt, dass Zeitschriften und Zeitungen mit mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden und achtet deshalb auf feine Unterschiede. Im Appstore soll das aber nicht gelten.

In einer aktuellen Entscheidung die im  Juli 2016 veröffentlicht wurde  (Urt. v. 28.1.2016, Az. I ZR 204/14), hatte sich der Bundesgerichtshof wieder einmal mit dem Werktitelschutz für Apps auseinanderzusetzen. Wir wiederholen kurz: Werktitel, das war dieses Kennzeichen für alles was – im weitesten Sinne – ähnlich wie Druck-, Film oder Bühnenwerk ist. Der Benutzer bekommt ein Schutzrecht, wenn er einen Titel für ein solches Werk benutzt (und der nicht zuvor schon „vergeben“ war), § 5 Abs. 3 MarkenG.

Für die meisten Dinge, in denen Buchstaben verarbeitet werden, steht also der Werktitel als Schutzrecht zur Verfügung: Für Software, aber auch für Websites, wenn und soweit z.B. ein Domainname auch als schlagwortartiges Kennzeichen dient, man denke hier an Dinge wie „Spiegel Online“.

Mehrfach hatten Gerichte in der letzten Zeit zu der Frage zu urteilen, ob auch Apps dem Titelschutz zugänglich sind, und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist. Unter einer „App“, so teilt uns der BGH freundlicherweise auch gleich mit, ist übrigens Software-Anwendung zu verstehen, die auf Mobilgeräten läuft.

Ganz Grundsätzlich besteht an der Titelfähigkeit von Apps inzwischen auch kaum noch ein Zweifel. Ungeklärt – und zwar letztlich wohl auch nach dem aktuellen BGH-Urteil – ist allerdings die Frage, wie originell, in der Rechtssprache: „unterscheidungskräftig“ ein solcher Titel sein muss. Grundsätzlich gilt sowohl im Marken- als auch im Kennzeichenrecht, dass ein Kennzeichen umso unterscheidungskräftiger ist, je weniger es beschreibt, was es kennzeichnet.

Ist es rein beschreibend, so fehlt im jegliche Unterscheidungskraft und es ist nicht schutzfähig. Ist es ein reiner Fantasiebegriff, dann ist die Unterscheidungskraft in der Regel besonders hoch. Die Grenze zwischen „gerade noch schutzfähig“ und „glatt beschreibend“ ist dabei das Problem. Im Bereich von Zeitschriften legt der BGH diese Latte besonders niedrig an, denn, wie gesagt: Da ist der „Verkehr“ (angeblich) daran gewöhnt, dass alles gleich aussieht und ähnlich klingt, und deshalb guckt der Verkehr (= die Kundschaft) ganz genau hin.

Nun also Apps, im vorliegenden Fall „wetter.de“ gegen „wetter.at„. wetter.de ging gegen wetter.at wegen eines behaupteten Titelschutzes für „wetter.de“ vor.

Dem erteilte der BGH jedoch eine Absage. Denn: einerseits stehe der App-Käufer nicht wie der Zeitschrifteninteressierte vor dem bunten Regal und muss sich aus tausend gleichen Titeln seine Angelzeitschrift heraus, nunja: fischen. Im Appstore sucht mal vielmehr driekt nach „App X“ und findet diese, meinen die Richter. Andererseits fehle bei der App die „wiederholte Konfrontation“ mit dem Titel, denn man erwerbe sie ja in der Regel nur ein mal.

Ergebnis: Wo der Zeitschriftentitel noch als unterscheidungsskräftig (und damit dem Titelschutz zugänglich) angesehen wird, ist der Name einer App schon längst rein beschreibend und damit nicht mehr schutzfähig.

Ich persönlich finde diese Argumentation nicht besonders stichhaltig. Es ist durchaus üblich, nach Gattungsbezeichnungen im AppStore zu suchen; gleichzeitig muss es für einen bestimmten Standard-Zweck („Banking“, „Wetter“, „Twitter“) nicht für immer bei der selben App bleiben. Gerade in Bezug auf Jedermann-Apps wie „Wetter.de“ hätte man durchaus auch anders entscheiden können.

In diese Richtung haben auch die Kläger argumentiert, denn Sie haben versucht, darzulegen, dass die Sache im Markt der Wetter-Apps noch etwas anders aussieht als im übrigen App-Bereich. Dies geschah allerdings nicht substantiiert genug, einige Argumente trugen die Kläger auch schlicht zu spät vor, so dass sie nicht berücksichtigt wurden.

Erst einmal bleibt es also nun dabei: Beschreibende App-Titel sind eher nicht vom Titelschutz umfasst; TLD-Endungen wie „.de“ ändern daran nichts. Allerdings behält sich der BGH bereits heute die Änderung dieser Linie vor, wenn er formuliert, dass

„Apps eine vergleichsweise neue Erscheinungsform von Anwendungsprogrammen sind und deshalb (noch) nicht von einer historisch entwickelten Verkehrsgewöhnung an inhaltsbeschreibende Bezeichnungen ausgegangen werden kann.“

7 Jahre Barcamp Kiel, 7 Jahre Jurafunk auf dem #BCKI

Wenn am 19. und 20. August 2016 zum siebten Mal das Barcamp Kiel an den Start geht, können der Jurafunk-Mitherausgeber, der Kieler Datenschutzjurist Henry Krasemann und ich aufatmen: Das verflixte siebte Jahr ist endgültig überstanden! Denn nachdem Henry bis Mitte 2009 16 – ganz unter uns: etwas trockene – Jurafunk-Episoden aufgenommen hatte, besann er sich eines besseren und beschloss, mein Angebot anzunehmen und fortan gemeinsam mit mir den Podcast weiter zu betreiben.

Das ist jetzt ziemlich genau 8 Jahre her, und wir sind in der ganzen Zeit kein bisschen leiser geworden (Lauter allerdings auch nicht immer, wie die aktuelle Folge 135 beweist).

Als im darauffolgenden Jahr die ersten Informationen bekannt wurden, dass ein gewisser Herr Voß sich darum bemühte, das Konzept des Bar Camps nach Kiel zu holen, war für uns klar, dass wir das schamlos für unsere Zwecke ausnutzen würden. Und so sind bereits 6 Barcamp-Jurafunk-Produktionen mit wechselnden Protagonisten zusammengekommen. Zeit für einen Rückblick:

Jurafunk Nr. 44 war die erste Barcamp-Produktion. Spezialgast: Rechtsanwalt Jan A. Strunk.

Auf dem 2. Barcamp 2011 gab es erstmals eine Video-Ausgabe vor Publikum. Bestimmendes Thema: Das Vorgehen des ULD gegen Facebook. Gast erneut: Rechtsanwalt Jan A. Strunk. Jurafunk-Ausgabe Nr. 84 entstand auf dem BCKI 2012. Diesmal sogar mit vier Volljuristen: RA Strunk, RAin Diercks, Krasemann und meine Wenigkeit. "Pöbeln bei Facebook" war das Thema. Auf dem Barcamp 2013 feierte der Jurafunk zum ersten mal Jubiläum. Das Motto der einhundertsten Folge daher: Spaß muss sein. Musste auch mal sein. Schon wieder ein Jubiläum: 2014 feierten sowohl das Barcamp Kiel als auch der Jurafunk 5 Jähriges Jubiläum. In der Barcamp-Video-Ausgabe des Jurafunks mit der Nummer 116 ging es um Dashcams+Datenschutz.

Wir bleiben noch kurz im Jahr 2014, denn auch wenn es eigentlich kein Jurafunk ist, soll die denkwürdige Battle Session zwischen Dr. Moritz Karg und mir nicht in Vergessenheit (sic) geraten. Thema: Die Datenschutzbehörden und das "Recht auf Vergessen werden". Moderation und Streitschlichtung: Henry Krasemann.

2015, Jurafunk Nr. 126: Was darf man mit Drohnen? Z.B.: Abschießen? Das Barcamp 2016 findet am 19. und 20.8. im Wissenschaftszentrum Kiel statt. Jurafunk Nr. 136 ebenfalls.

 

Dass am 19. oder 20.8. die siebte Barcamp-Jurafunk Produktion dazukommt, versteht sich von selbst. Wer dies live miterleben möchte, kann versuchen, über die Warteliste ins BCKI reinzurutschen. Oder darauf hoffen, dass Henry mit dem Schnitt wieder schnell ist. Und das ist wohl die wahrscheinlichere Variante.

Jurafunk Nr. 134 – Von Safe Harbor zu Privacy Shield: Recap

Am 1. August 2016 soll die Unsicherheit ein Ende haben, die sich daraus ergeben hat, dass der EuGH im Herbst 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen für unwirksam erklärt hat. Die Nachfolgeregelung namens „Privacy Shield“ tritt endlich in Kraft. Grund genug für Ihre „Agents of Privacy-S.h.i.e.l.d.“, Henry Krasemann und Stephan Dirks, das Thema in der 134. Folge unseres Kieler Partnerpodcasts zu beleuchten.
Zum Podcast hier entlang bitte.

Jurafunk Nr. 133: Lizenzüberschreitung bei Stockfoto („Compact-Magazin“), Whitelisting bei AdblockPlus, Lizenzschaden bei CC-Fotos

Das Halbfinale der Fußball-EM steht unmittelbar bevor. Damit ist es allerhöchste Zeit für den zweiten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks, der in einem wichtigen Punkt dem ersten Teil der EM-Ausgabe des Jurafunks entspricht:  er hat mit Fußball nichts, aber auch gar nichts zu tun. Behandelt werden: eine einstweilige Verfügung gegen ein bekanntes Magazin der so genannten „neuen Rechten“, das umstrittene Geschäftsmodell der Software „AdblockPlus“ und die Frage: Was ist der angemessene Lizenzschaden bei einem kostenlosen Foto? Daneben und quasi nebenbei erklären wir noch den Unterschied zwischen „LARP“ und „HAARP“.

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Daumen hoch oder runter – Bewertungsportale im Internet. Eine Rechtsprechungsübersicht

Auch das Internet ist nicht in allen Bereichen unbedingt neu und innovativ. Oft werden Ideen aus längst vergangenen Zeiten wieder aufgegriffen: im alten Ägypten wurden Katzen verehrt und an den Wänden von Pyramiden und Co. verewigt – heute verbreiten sich Katzen zahlreich in Form von Videos und Fotos auf digitalen (Pinn-)Wänden. Wo früher noch ein Daumen hoch oder runter beim Kampf der Gladiatoren über Leben und Tod entscheiden konnte, gibt es heute im Netz zahlreiche Bewertungsportale, auf denen Nutzer mit einer positiven oder negativen Bewertung den Ruf eines Unternehmens nachhaltig beeinflussen kann. Es geht zwar nicht mehr wortwörtlich um Leben und Tod, Streit ist dennoch vorprogrammiert.

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Jurafunk Nr. 132: Störerhaftung und Metall auf Metall – Reloaded

Nicht einfach irgend eine Jurafunk-Folge, sondern eine ganz besondere verbirgt sich hinter der neuen Ausgabe mit der Ordnungsnummer 132. Wir präsentieren: Den komplett inoffiziellen EM-Jurafunk, der sich durch die vollständige Abwesenheit von Fußballgerede auszeichnet. Speziell konzipiert auch für den Fußballfreund, der sich zwischen dem 15-Uhr und dem 18-Uhr-Spiel eine Verschnaufpause verschaffen und kurz an etwas anderes denken möchte. Zum Beispiel an: Die misslungene Abschaffung der Störerhaftung, Metall auf Metall I-III sowie die Frage, ob man verbotene Dashcam-Aufnahmen im Prozess verwerten kann.

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Jurafunk Nr. 131: Die endgültige Diskussion zu #Boehmermann

Es ist endlich wieder Jurafunk-Woche! Nachdem alle Beteiligten ihre Oster-Urlaubsaktivitäten erfolgreich abgeschlossen hatten, war am Wochenende endlich die Gelegenheit zu unserem 131. medienrechtlichen Fachgespräch vor laufendem Mikrofon. Wie sollte es anders sein: Natürlich war die Sache Erdogan ./. Böhmermann das Hauptthema, und auch wenn bereits alles zur Sache gesagt worden ist, so musste man doch sagen: Aber eben noch nicht von uns! Wer danach noch nicht genug hat, darf sich noch mit einigen Alltags-Rechtsfragen aus dem Bereich des Reise- bzw. KFZ-Rechts befassen.

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Good Bye CTM: Die EU-Markenrechtsreform kommt!

Am 16. Dezember 2015 wurde nach langjährigen Verhandlungen (der Prozess begann immerhin im Juli 2008) ein Reformpaket für das europäische Markenrecht geschnürt. Teil dieses Paketes ist insbesondere die Änderungsverordnung (EU) 2015/2424. Am 23. März 2016 wird die Novelle nun in Kraft treten und weitreichende Veränderungen im Vergleich zu dem bisher gültigen Gemeinschaftsmarkenrecht von 1996 mit sich bringen. Die Antworten auf das „was, warum und wie?“ folgen… Jetzt!

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