Rückblick 7/17: Dashcams, Keylogger und Verwertbarkeitsfragen

Die moderne Technik hat das Sammeln von Daten nicht nur enorm vereinfacht, sondern erst in erheblichem Umfang ermöglicht. Dies gilt auch für den Privatmann oder die Privatfrau, denn Aufnahmegeräte sind schnell gekauft und montiert, eine Software ist mit wenigen Klicks installiert. Nicht ganz so „einfach“ dagegen ist die Verwendung solchen Datenmaterials vor Gericht, wie der letzte Monat (mal wieder) gezeigt hat. Dabei stellen sich regelmäßig dieselben Fragen: Zunächst die der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit sowie die entscheidungserhebliche Folgefrage der Verwertbarkeit; wurde Beweismaterial nämlich unter Verstoß gegen einfaches Recht erlangt, so kann es nur dann verwertet werden, wenn die Abwägung mit den hieraus widerstreitenden Interessen des Betroffenen nicht zu dessen Gunsten ausfällt.

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