Rückblick 7/17: Dashcams, Keylogger und Verwertbarkeitsfragen

Die moderne Technik hat das Sammeln von Daten nicht nur enorm vereinfacht, sondern erst in erheblichem Umfang ermöglicht. Dies gilt auch für den Privatmann oder die Privatfrau, denn Aufnahmegeräte sind schnell gekauft und montiert, eine Software ist mit wenigen Klicks installiert. Nicht ganz so „einfach“ dagegen ist die Verwendung solchen Datenmaterials vor Gericht, wie der letzte Monat (mal wieder) gezeigt hat. Dabei stellen sich regelmäßig dieselben Fragen: Zunächst die der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit sowie die entscheidungserhebliche Folgefrage der Verwertbarkeit; wurde Beweismaterial nämlich unter Verstoß gegen einfaches Recht erlangt, so kann es nur dann verwertet werden, wenn die Abwägung mit den hieraus widerstreitenden Interessen des Betroffenen nicht zu dessen Gunsten ausfällt.

OLG Stuttgart und Dashcam-Videos im Zivilprozess

Nicht das erste Mal Thema dieses Blogs sind Dashcams wie auch deren Einsatz als Beweismittel. Dieses Mal weht frischer Wind aus dem Süden, passenderweise aus der Landeshauptstadt Baden-Württembergs, einer Hochburg der Automobilbranche:

Das OLG Stuttgart setzte sich kürzlich mit der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Rahmen einer Schadensersatzklage infolge eines Verkehrsunfalls auseinander. Obwohl das Verfahren (Urt. v. 17.7.17, Az.: 10 U 41/17 ) letztlich durch Vergleich ein Ende fand, hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Aufnahmen der Armaturenbrettkamera eines der Unfallbeteiligten als Beweismittel zur Klärung streitiger Punkte zum Hergang des Unfalls zugelassen.

Die Zulässigkeit von Aufzeichnungen aus dem öffentlichen Raum bzw. Straßenverkehr ist in § 6 b I Nr. 3 BDSG geregelt. Solche Aufnahmen sind dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sind und insbesondere keine Anhaltspunkte für überwiegende, schutzwürdige Interessen von Betroffenen bestehen.

Das fragliche Bildmaterial war durch eine permanent mitlaufende Dashcam entstanden, wobei die Aufzeichnung fortlaufend unter Löschung älterer Aufnahmen auf der Speicherkarte erfolgte. Dessen ungeachtet seien das Herunterladen und das externe Speichern derselben möglich. Das LG Stuttgart war als Vorinstanz von der Unverwertbarkeit aufgrund Verstoßes  gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsbeteiligten ausgegangen.

Das OLG Stuttgart legte laut Süddeutscher Zeitung seiner Entscheidung zugunsten der Verwertbarkeit ein anderes Abwägungsergebnis zugrunde:

Sofern via Dashcam nur die Straße gefilmt werde ohne dabei in die Privat- oder gar Intimsphäre der Betroffenen einzudringen, sei der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht relativ gering. Im öffentlichen Raum müsse jeder damit rechnen, fotografiert oder gefilmt zu werden. Das Interesse an der Aufklärung der Sachlage zur Anspruchsdurchsetzung aus dem Verkehrsunfall hätte demgegenüber mehr Gewicht.

Verwertbarkeit und Bedeutung des Beweismittels zur Rechtsdurchsetzung

Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.07.2017 geht zudem hervor, dass dem Urteil des Landgerichts zu entnehmen sei, dass der gerichtliche Sachverständige insbesondere die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ohne Rückgriff auf die Dashcam-Aufnahmen feststellen konnte.

Angesichts dieses Umstandes erscheint die vorgetragene Auffassung des OLG unter nachstehendem Aspekt folgerichtig: Es ist anzunehmen, dass das Dashcam-Video dem Gericht auch zur materiell richtigen, laut Volksmund „gerechten“, Entscheidungsfindung verholfen hat.

Zu einer solchen „gerechten Entscheidung“ kann es nur kommen, wenn der wahre Sachverhalt ermittelt worden ist. Das wiederum macht die Berücksichtigung eines angebotenen Beweismittels unverzichtbar, soweit es sich um eine entscheidungserhebliche beweisbedürftige Tatsachenbehauptung handelt. Hierbei genügt das allseits bestehende Interesse an der (schlichten) Beweisführung nicht, sondern es kommt erheblich auf die Bedeutung des Beweismittels für die Rechtsdurchsetzung an.

Der Beweis des tatsächlichen Unfallgeschehens gestaltet sich häufig schwierig oder wird sogar nicht anders zu führen sein. Dies illustriert dieser Fall besonders eindrucksvoll. Zweifellos sind Feststellungen zur Geschwindigkeit entscheidungserheblich und hätten von dem Sachverständigen ohne die Videoaufzeichnung nicht getroffen werden können.
Ob und wem eine Verfehlung im Straßenverkehr zur Last gelegt werden kann, hat maßgeblichen Einfluss auf den Erfolg der Schadensersatzklage.

Bevor der Leser nun eifrig und siegessicher in den nächsten Elektrofachmarkt stürzt oder eine Dashcam online ordert, sollte er zwei Dinge nicht vergessen:

  1. Die Verwertbarkeit setzt bei in Grundrechte eingreifenden Videoaufzeichnungen ein überwiegendes Interesse an der Unfallaufklärung bzw. Beweissicherung voraus, welches umso geringer ist, je intensiver das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen tangiert wird.
  2. Noch ist nichts höchstrichterlich entschieden, sodass es vorerst keine klaren Aussichten bezüglich der Verwertbarkeit solchen Bildmaterials gibt. Dies ist jedoch kein Grund, die dargestellte Rechtsauffassung des OLG Stuttgart mangels Urteils als laues Lüftchen abzutun; zumindest auf das „Ländle“ könnte jene trotz der bisherigen uneinheitlichen Bewertungen der Instanzgerichte Einfluss haben.

BAG und der Einsatz von Keyloggern zur Mitarbeiterüberwachung

Eine letztinstanzliche Entscheidung dagegen gibt es aus Erfurt. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 27.7.17, Az.: 2 AZR 681/16) mit der Verwertbarkeit von  „Keylogger“- Datensätzen zu befassen, auf welche der Arbeitgeber eine Kündigung gestützt hatte.

Bei sog. „Keyloggern“ handelt es sich um Hard- oder Software, mittels derer sämtliche Bewegungen an einem Rechner in Form eines Tastenprotokolls gespeichert werden können. Im konkreten Fall war dem betroffenen Arbeitnehmer aufgrund eines solchen Auslesesystems auf dem Dienstrechner eine erhebliche private Computernutzung während der Arbeitszeit nachgewiesen worden. Auf Vorhalt hatte jener die Privatnutzung – noch vor Ausspruch der Kündigung –  in geringem Umfang schriftlich eingeräumt.

Zwar wäre mittels dieser Datensätze der Nachweis eines (berechtigten) Kündigungsgrundes gelungen, doch gelangte das Gericht zu einem Beweisverwertungsverbot: Der Arbeitgeber hatte entgegen eines von § 32 BDSG geforderten „auf Tatsachen beruhenden Verdachts einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung“ personenbezogene Daten seines Beschäftigten erhoben. Eine konkrete Veranlassung für die Überwachung des Arbeitnehmers habe es gerade nicht gegeben. Der Einsatz der Keylogger-Software sei daher unverhältnismäßig, dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt, so das BAG.

Als Folge des Verwertungsverbots war der Arbeitgeber beweisfällig geblieben und die Kündigung damit unzulässig. Das schriftliche Eingeständnis des Arbeitnehmers war hierfür in Ermangelung einer vorherigen Abmahnung nicht ausreichend.

Die Quintessenz ist und bleibt..

Ob nun Schadensersatz- oder Kündigungsschutzklage – die Verwertbarkeit von unzulässig erworbenen Datensätzen steht und fällt mit dem Ergebnis der Interessensabwägung im Einzelfall.

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