Der Rückblick in den November – von Einhörnern und Pippi Langstrumpf

Die Zeit verfliegt, der erste Advent ist bereits vergangen, es geht also in den Endspurt der Weihnachtszeit. Warum Endspurt? Naja, Lebkuchen & Co gibt es ja bereits seit August in den deutschen Lebensmittelgeschäften zu kaufen, aber das ist ein anderes Thema… Doch bevor man sich im Getümmel der Weihnachtsmärkte verliert, lohnt sich ein kurzes Innehalten und ein Rückblick in den vergangenen Monat, denn es standen wieder einige interessante Entscheidungen an.

BGH zum Ersten: Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers bei Werbung für Plagiate

Unter diesen Titel fallen gleich drei Verfahren vor dem BGH (hier die Pressemitteilung: BGH, Urteile vom 05.11.2015, Az.: I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13).

In dem ersten Verfahren ging es um Werbung für den Erwerb von Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer (gilt als „der“ Erfinder des modernen Stahlrohrmöbels)und Ludwig Mies van der Rohe (hat den sogenannten Barcelona-Sessel konzipiert). Wer – ähnlich wie die Autorin nicht unbedingt fit ist, was Möbeldesigner angeht – dem wird Google schnell helfen herauszufinden, dass es sich hierbei um hochklassige/-preisige Möbel handelt. Die Klägerin hatte die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Möbeln. Die Beklagte ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, das Designmöbel europaweit im Direktvertrieb vermarktet. Unter anderem wurden Nachbildungen der besagten Möbel wie folgt beworben: „Sie erwerben Ihre Möbel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)“. Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte verletze mit ihrer Werbung das Recht des Urhebers nach § 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten.

Klägerin im zweiten Verfahren war die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten nach Entwürfen von Prof. Wilhelm Wagenfeld. Sie produziert und vertreibt die sogenannte Wagenfeld-Leuchte. Die Beklagte war die gleiche wie zuvor und bringt Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter wörtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der Möglichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Auch hier sieht die Klägerin eine Verletzung ihresurheberrechtlich geschützten Verbreitungsrechts aus § 17 Abs.1 Fall 1 UrhG.

Im dritten Verfahren betreibt die Beklagte einen Tonträgerhandel im Internet. Dort wurde Ende 2011 die DVD „Al Di Meola – In Tokio (Live)” eingestellt, wobei die Aufnahme auf der DVD vom aufführenden Künstler Al Di Meola nicht autorisiert worden (sogenannte Schwarzpressung oder auch Bootleg). Klägerin war hier eine Rechtsanwaltskanzlei, die zwar im Vorfeld im Namen des Künstlers eine Abmahnung wegen der Verletzung des Verbreitungsrecht nach § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 UrhG aussprach und auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhielt. Die Beklagte weigerte sich allerdings, die Kosten der Abmahnung zu erstatten.

Problematisch war in allen drei Verfahren, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass es auf Grund der Werbung oder des Angebots bereits zu Veräußerungen der Möbel oder der DVD gekommen war. Letztlich schlossen sich die Karlsruher Richter aber den Klägern an. Maßgeblich für die Entscheidung war, dass das deutsche Urheberrecht hier, wie der Jurist so gerne sagt, „europarechtskonform ausgelegt“ werden muss. In der EU gilt die Urheberrechtsrichtlinie von 2001 und entscheidend ist Art. 4 Abs. 1, der besagt:

„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.“

Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts kann also Werbung oder Angebote, die zum Kauf anregen sollen, verbieten, ohne dass andere damit vorher Erfolg gehabt haben muss. Wer seine Plagiate also „an den Mann“ bringen will, sollte also besser nicht auch noch Werbung dafür machen.

BGH zum Zweiten: Der Fall „Pippi Langstrumpf“

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine literarische Figur – hier Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gegen die Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist.

Worum genau geht es? Die Klägerin, die über die Rechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren verfügt, geht gegen die Betreiberin von Einzelhandelsmärkten vor. Diese hatte, um für ihre Karnevalskostüme zu werben, in Verkaufsprospekten im Jahr 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau verwendet, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Darüber hinaus lagen die Aufnahmen auch den jeweiligen Kostümsets bei, von denen insgesamt mehr als 15.000 Stück verkauft wurden.

Mit dieser Werbung habe die Beklagte nicht nur gegen urheberrechtliche, sondern auch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zuvor war die Klägerin bereits mit der Geltendmachung der urheberrechtlichen Ansprüche in dieser Angelegenheit gescheitert (BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 52/12 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm I). Mehr zu diesem Urteil gibt’s natürlich auch hier im Blog. Nun wurden höchstrichterlich mit Urteil vom 19.11.2015 (Az.: I ZR 149/14, – Pippi-Langstrumpf-Kostüm II – hier die Pressemitteilung) auch die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zurückgewiesen.

Die Karlsruher Richter sehen zum einen keinen Anspruch im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG, da zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung des Kostüms nur so geringe Übereinstimmungen vorhanden sind, dass keine Nachahmung vorliegt. Auch auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 UWG kann sich die Klägerin hier nicht berufen, denn die von ihr vertriebenen konkreten Merchandisingartikel sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 9 UWG gegen Nachahmungen bereits umfassend geschützt. Daher kann kein Rückgriff auf die Generalklausel mehr erfolgen.Das Gericht hat letztlich darauf hingewiesen, dass es der Klägerin frei stehe, das Erscheinungsbild solcher Produkte als Marke und Design schützen zu lassen.

BGH zum Dritten: „Ja“ zu Netzsperren, aber nur mit hohen Hürden

Mit zwei Urteilen vom 26.11.2015 hat der BGH entschieden, dass Zugangsprovider dazu verpflichtet werden können, den Zugang zu Webseiten, auf denen urheberrechtswidrige Inhalte angeboten werden, zu sperren. Die Anforderungen hierfür bleiben aber hoch.

Klägerin im ersten Verfahren war die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (besser bekannt als GEMA), im zweiten klagten mehrere Tonträgerhersteller. Beklagte war die Deutsche Telekom AG, die den Zugang zu den Webseiten „3dl.am” beziehungsweise „goldesel.to” für deren Kunden künftig sperren sollte. Auf den Webseiten sei ein Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Werke möglich. Daher lautete der Vorwurf in beiden Verfahren gegen das Bonner Unternehmen, dass dieses durch das Bereitstellen des Internetzugangs einen Beitrag zu den auf den Webseiten begangenen Urheberrechtsverletzungen leistet. Beide Kläger waren in sämtlichen Vorinstanzen (Köln und Hamburg) unterlegen. Jetzt scheiterten sie auch vor dem BGH.

Ein Telekommunikationsunternehmen könne nach Ansicht des BGH zwar grundsätzlich als Störer von einem Rechteinhaber in Anspruch genommen werden. Daraus könne auch der Anspruch auf Sperrung von konkreten Internetseiten hergeleitet werden. Solche Sperren müssen für das Unternehmen allerdings auch zumutbar sein und Zumutbarkeit sei erst dann anzunehmen, wenn der Rechteinhaber zuvor „zumutbare Anstrengungen” unternommen hat, um gegen die eigentlichen Täter bezüglich der Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Der „zumutbare Umfang” umfasst nach Auffassung der Richter auch konkret „die Beauftragung einer Detektei zur Ermittlung der Täter, die Einschaltung eines Unternehmens, das Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführt, oder die Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden“. Erst wenn all dies nicht zu den Tätern führt, kann eine Web-Sperre als Ultima Ratio, also als letztes Mittel, beantragt werden.

In beiden Verfahren mangelte es an dieser Voraussetzung, weshalb die Revisionen der Kläger letztlich zurückgewiesen wurden.

LG Düsseldorf: 7 mal 1 ist nicht gleich 21

Das wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wirklich in allen Branchen vorkommen, zeigt der folgende Fall:

Das Berliner Startup „Einhorn“ wurde von dessen Konkurrenten „Fair Squared“ aus Köln, die beide im Kondom-Vertrieb spezialisiert sind, bereits im August mit einer einstweiligen Verfügung überzogen. Grund hierfür ist die Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” auf der Verpackung. Die Berliner legten Widerspruch ein. Ihrer Ansicht nach sei eindeutig für den Verbraucher zu erkennen, dass dies eine nicht ganz ernst gemeinte Aussage sei, denn auf der Rückseite der Kondomverpackung werden in der „Mehrwertetabelle” auch Angaben zum Kalorienverbrauch gemacht. Darüber hinaus stehe in einer Fußnote am Ende der Tabelle der Hinweis „Kann Spuren von Feenstaub enthalten”.

„So geht es nicht!“- befand nun aber auch das Landgericht Düsseldorf (Urteil v. 26.11.2015, Az. 14c O 124/15 – hier die Pressemitteilung) und gab dem kölschen Unternehmen Recht. Nach Ansicht der Richter werde dem Verbraucher nicht auf Anhieb klar, dass hinter der Aussage folgende scherzhafte (Orgasmus-)Rechnung stehe: auf jeden Orgasmus seitens des Trägers des Kondoms kommen zwei weitere der Partnerin oder des Partners, was dann tatsächlich 21 ergäbe. Kondome sind Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1 d) Medizinproduktegesetz und dürfen nun mal nur einmal verwendet werden. Die Aussage könne aber auch dahin verstanden werden, dass ein Mehrfachgebrauch bei Kondomen möglich sei, und ist daher als irreführend einzustufen und somit unzulässig.

ZAK: Verstoß gegen Trennungsgebot

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat mit ihrer Pressemitteilung vom 17.11.2015 die Verletzung des Trennungsgebots (Trennung von Werbung und Programminhalten) bei RTL Television GmbH (RTL)bekannt gegeben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Programm von RTL wurde innerhalb eines Werbeblocks ein Programmtrailer für eine Sendung von Super RTL gesendet. Vor diesem Trailer lief ein Werbespot und direkt danach folgte ein weiterer Werbespot. Letzterer wurde ohne eine erneute Werbekennzeichnung ausgestrahlt. Die ZAK sieht hierin nun einen Verstoß gegen das Trennungsgebot, da es sich beim Programmtrailer um sogenannte Crosspromotion für Sendungen anderer Programme einer Senderfamilie handelt, die selbst keine Werbung darstellt.

Als kurze Erläuterung sei noch folgendes gesagt: die ZAK ist ein Gremium der 14 deutschen Landesmedienanstalten. Ihre Aufgaben sind in § 36 Abs. 2 RStV festgelegt. Die ZAK soll bei Fragen von bundesweiter Relevanz für schnelle und effektive Entscheidungen sorgen. Diese Mehrheitsentscheidungen der ZAK sind dann auch rechtsverbindlich.

Soweit, so gut. Und nun los – Regenjacke an, Mütze nicht vergessen…der Glühwein wird schon kalt.!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.