Schmerzensgeld, Lizenzschaden und das Recht am eigenen Bild – In a Nutshell

Seit ungefähr einem Jahr liegen auf meinem Schreibtisch mehrere Akten – es sind mittlerweile insgesamt 4 – die alle denselben Sachverhalt betreffen und die sich vorzüglich als Anschauungsmaterial für alles Mögliche eignen. Auch und vor allem aber dafür, einen Überblick dazu zu geben, wie dieses „Recht am eigenen Bild“ eigentlich funktioniert und was man so alles (nicht) an Ansprüchen daraus herleiten kann. in allen vier Akten (sic) spielt die Hauptrolle ein schillernder angeblicher oder echter Adeliger, seine Lebensgefährtin und ein Foto, das sie im Abendkleid und ihn in voller Kapitänsmontur zeigt. Zweireiher, goldene Manschettenknöpfe, volles Programm. Der Rest ist (Rechts-)Geschichte.

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§ 24 UrhG: Wo endet das Urheberrecht an Fotos?

Wenn es im Urheberrecht Streit gibt, stellt sich häufig die Frage nach dem Beginn und dem Ende des Rechts in sachlicher Hinsicht. Also: Welche Voraussetzungen bestehen für den Schutz eines Werks? Und wann ist ein Werk so umgestaltet, dass das „Bestimmerrecht“ des Urhebers endet? Wie so oft ist beides theoretisch ganz einfach zu beantworten. Was ein Werk ist, steht ja in § 2 Abs. 1 UrhG. Und wann ein Werk derartig als Grundlage für ein neues Werk dient, dass der ursprüngliche Urheber am neuen Werk keine Rechte mehr geltend machen kann, steht in § 24 UrhG unter der Überschrift „Freie Benutzung“. Allein die Lektüre des Gesetzestextes hilft allerdings in beiden Fragen nicht wesentlich weiter.

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Babyfotos in sozialen Medien: Eltern haften gegenüber Ihren Kindern

Eigentlich war die Meldung wohl eher als Kuriosum gedacht – als etwas, worüber man kurz schmunzeln und den Kopf schütteln sollte: Unter anderem die Kieler Nachrichten berichteten vergangene Woche über den Fall einer 18-jährigen, die von den Social-Media-Aktivitäten ihrer Eltern angeblich gestrichen die Nase voll hatte und sie nunmehr gerichtlich in Anspruch nahm, weil sie nicht aufhörten „Töpfchen-Fotos“ von ihr zu posten. Das ganze spielte angeblich in Österreich – und es gibt Zweifel daran, dass sie sich tatsächlich zugetragen hat.

Tatsächlich gibt es auch in Deutschland schon länger zurückreichende gerichtliche Entscheidungen dazu, inwieweit Minderjährige es zu dulden haben, dass andere – das können Erziehungsberechtigte oder auch die Schule sein – über ihren Kopf hinweg über die Nutzung von Fotografien entscheiden.

Dass solche Konstellationen in Deutschland durchaus möglich sind, liegt auch daran, dass es bei der Verfügungsbefugnis im Bereich der Persönlichkeitsrechte streitig ist, welche Rechtsnatur die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bildnissen nach § 22 Kunsturhebergesetz hat. Einerseits soll es sich dabei um eine geschäftsähnliche Handlung handeln, bei der im Wesentlichen die Regeln für Willenserklärungen gelten. Dann könnten aber bis zum vollendeten 18. Lebensjahr die Eltern allein entscheiden wo und wie Fotos ihrer Kinder veröffentlicht werden. Dass dies in letzter Konsequenz kaum sachgerecht ist, drängt sich andererseits auf.  So sollte eine 16-Jährige allein darüber entscheiden können, ob von ihr Aktaufnahmen angefertigt werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1983, 742).

Daher haben Jugendliche ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Einsichtsfähigkeit besitzen, zum Beispiel die Tragweite einer Einwilligung in die Nutzung von Bildmaterial in sozialen Medien oder in einem Schuljahrbuch zu verstehen, zumindest mitzureden: Ab etwa dem vollendeten 14. Lebensjahr sind deshalb Einwilligungen von betroffenen Minderjährigen und den Erziehungsberechtigten notwendig, um bei einer Veröffentlichung auf der sicheren Seite zu sein. Und natürlich können Eltern dann auch nicht mehr allein entscheiden, was sie mit den Kinderfotos anstellen.

Aber zurück zum Ausgangsfall: Es mag dahinstehen, ob es ihn in der konkreten Form jemals gab. Ich bin ziemlich sicher, dass es unabhängig davon ähnliche Fälle in Zukunft auch in Deutschland geben wird. Denn nicht in allen Familien, in denen die Eltern heute wie manisch Fotos ihrer Kleinen in allen möglichen und unmöglichen Lebenslagen posten, herrscht zwischen den Beteiligten Familienmitgliedern für immer eitel Sonnenschein.

Und wenn eine 16-jährige Tochter dann (zurecht) irgendwann die Nase voll davon hat, überall im Internet mit den eigenen Kinderfotos konfrontiert zu werden, stellt sich nur noch die Frage, ob man mit einer innerfamiliären Angelegenheit wirklich Anwälte und schlimmstenfalls sogar Gerichte befassen möchte.

Diese Frage kann aber nicht nur der Fachanwalt für Familienrecht lediglich mit einen matten Lächeln quittieren: Diese Konstellationen sind in fast allen Rechtsgebieten, auch im Medienrecht, tägliches Geschäft. Vor mir saßen schon Väter, die die Persönlichkeitsrechte ihrer fast 25-jährigen Töchter gegen deren Willen verwalten zu glauben konnten. Genauso wie 16-Jährige, die sich gegen die eigenen Eltern zur Wehr setzten mussten, die Schmähwebseiten über ihre (angeblich missratenen) Kinder ins Netz gestellt hatten.

Auch wenn bei mir noch niemand wegen der Löschung von durch die Eltern geposteten Babyfotos vorstellig geworden ist: Wenn’s morgen zum ersten mal passiert, wäre ich wirklich nicht überrascht.

Jurafunk #137: Linkhaftung nach EuGH, Freie Benutzung bei Bildern, Shill Bidding bei Ebay

Der neue Jurafunk ist da! in der bereits 137. Folge unseres sympathisch-anarchischen Kieler Rechtspodcasts gibt es einerseits wenig Überraschungen: Hier Krasemann, verbeamteter Datenschützer, dort Dirks, Rechtsanwalt, immer für eine weggenuschelte Silbe gut. Langweilig soll es trotzdem nicht werden, denn die Themen sind ja auch noch da:

Einerseits das Urteil des EuGH zur Linkhaftung (Entscheidung vom 08.09.2016 – Az. C-160/15), andererseits die BGH-Urteile „Auf Fett getrimmt“ zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Foto-Parodien (Urteil vom 28.07.2016, Az I ZR 9/15) sowie zum Hochbieten bei Ebay (Urteil vom 24. August 2016, Az. VIII ZR 100/15). Schließlich geht es noch um zwei Entscheidungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Prominenten ( BVerfG,Az. 1 BvR 335/14).

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Neustart im Herbst: DIRKS.LEGAL mit Büros in Kiel und Hamburg

bcdirkslegal

Seit dem 15.9.2016 bin ich nach stolzen acht Jahren als Sozius in verschiedenen Konstellationen nun wieder als Einzelanwalt tätig, worauf ich mich schon seit einiger Zeit wieder sehr gefreut habe – es schließt sich damit in gewisser Hinsicht ein Kreis, der mich wieder zu mir selbst führt. Ab sofort also nicht mehr „Dirks & Diercks“, sondern „DIRKS.LEGAL“.

DIRKS.LEGAL – Was sich (nicht) ändert

Der Name des neuen Kanzleiprojekts – DIRKS.LEGAL – ist gleichzeitig die URL meiner neuen Kanzleihomepage und die neue URL meines alten Blogs, den ich bereits vor einiger Zeit reaktiviert habe. Mit dem Ende der Kanzlei „Dirks & Diercks“ endet natürlich auch meine Mitarbeit im „Social Media Recht Blog“. Meine dort veröffentlichten Texte finden sich ebenfalls nicht mehr dort, sondern unter dirks.legal/blog. Was sich natürlich nicht ändert, sind meine Autorentätigkeiten und die Zusammenarbeit mit Krasemann im Podcast „Jurafunk“. Wir üben derzeit schon gemeinsam die neue Eingangssequenz („Stephan Dirks ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in der Kanzlei…“).

Für meine Mandanten ändert sich durch die Neuorganisation (ebenfalls) relativ wenig. Bis auf die E-Mail-Adresse ändern sich nicht einmal die Kommunikationsverbindungen (Alle Kontaktdaten auf einen Blick); auch die Büroadresse des Kieler (Haupt-)Büros bleibt unverändert. Natürlich: Das „Wir“ ändert sich überall zum (wesentlich persönlicheren) „Ich“, wie auch bereits überall hier auf der Homepage.

Neu: ein Zweitbüro in Hamburg

Aber es gibt nicht nur ein „Weniger“ sondern auch ein „Mehr“: Ebenfalls ab dem 15. September existiert auch eine Zweigstelle von DIRKS.LEGAL in Form eines Büros in Hamburg. Besonders freut mich, dass dies nicht nur in einem tollen Umfeld sondern auch just in der Gegend liegt, in der ich aufgewachsen bin, nämlich in der Stresemannstraße 375 in Hamburg-Bahrenfeld.

Ich freue mich also auf einen spannenden Herbst – und hoffe dass Sie mir weiterhin treu bleiben!